Standpunkte

Januar 2016

Presseerklärung zum Thema „Neuaufstellung Landesentwicklungsplan“


Zur Berichterstattung vom 14. 01 im Hellweger Anzeiger (Kreis Unna) und am 16.01. in den Ruhr Nachrichten (Aus der Region)


Im Bericht über die Sondersitzung des Kreistages, die einberufen wurde, um über die Stellungnahme des Kreises Unna zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes zu diskutieren, wurde mitgeteilt, diese Stellungnahme sei einstimmig durchgewunken worden. Das ist nicht richtig und ich möchte folgendes klarstellen:
Die GFL/UWG-Kreistagsfraktion hat gegen diese Verwaltungsvorlage gestimmt und dieses auch zu Protokoll gegeben.

Wir vermissten nämlich vom Kreis Unna eine kritische Stellungnahme zum Punkt „Standorte für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben“ .
Es ging uns dabei um 330ha in den Rieselfeldern, die zwar zu Waltrop und Datteln und damit zum Kreis Recklinghausen gehören, jedoch in Selm direkt an den Kreis Unna grenzen.

Auf diesem Gebiet, soll nach dem Willen der Landesregierung das größte Industriegebiet in Deutschland entstehen. Ohne Negativliste, die bestimmte Branchen oder Betriebe ausschließt will man nach amerikanischem Modell mit dem werbeträchtigen Namen „newPark“ neuerdings zulassen, dass „die erste Ansiedlung eines Vorhabenverbundes durch ein Produktionsunternehmen mit einem Flächenbedarf von mind. 10. ha erfolgt“.

Diese Fläche stellt heute eine landwirtschaftlich genutzte Freifläche dar. Sie liegt zum Teil in Bereichen, die aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Wasserwirtschaft unverzichtbar sind. So liegt ein Teil der Fläche im Norden der Lippeaue, die als FFH-Gebiet und Überschwemmungsgebiet einzustufen ist.
Seit 1978 stehen diese Rieselfelder im Landesentwicklungsplan allerdings als Standorte für die Großindustrie und werden seit der Zeit verplant und begutachtet. Bezeichnend ist aber, dass nach all den Jahren der Planung bisher keine einzige Firma konkret bereit war, sich dort anzusiedeln und die Stadt Waltrop eine Besiedelung dort ablehnt.
Noch im letzten Jahr stand das gesamte Projekt vor dem Aus. Die Landesregierung versagte die Bürgschaft zum Ankauf des Geländes, der Kreis Unna erklärte seinen Austritt aus der Entwicklungsgesellschaft newPark, verzichtete auf eine erste Stellungnahme zum LEP und ging davon aus, das Land habe sich aus der Entwicklung des Standortes verabschiedet.

Dem ist aber nicht so. Der Kreis Recklinghausen hat inzwischen das Gebiet aufgekauft und in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass das Land den NewPark erneut mit 1,16 Mio. Euro gefördert hat.

Als Kreistagsfraktion GFL-Lünen/UWG-Selm hatten wir erwartet, dass der Kreis Unna grundsätzliche Bedenken, für den raumordnerischen Gesamtzusammenhang, über Kreisgrenzen hinweg, erhebt. Ein weiterer Grund für die Ablehnung der Verwaltungs-Stellungnahme war die fehlende Forderung nach einem Ausstiegskonzept für die bisherigen fossilen Großkraftwerke in NRW.

Wir werden jetzt unser Augenmerk auf die Regionalplanung richten und auch dort dafür einstehen, dass sich Gewerbe und Industriestandorte auf Brachflächen und nicht auf der grünen Wiese (wie z.B. auch beim Gebiet Groppenbruch in Lünen geplant) entwickeln.


Maria Lipke
Vorsitzende Kreistagsfraktion GFL-Lünen/UWG-Selm

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