Standpunkte

Juni 2014

In der konstituierenden Ratssitzung am 25. Juni schlägt die UWG-Fraktion
Dr. Hubert Seier für das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters vor. In einer gemeinsamen Liste von SPD und CDU sind Jutta Steiner und Wolfgang Völxen die Gegenkandidaten.

Bei der Errichtung der Fachausschüsse kritisiert die UWG, dass der Bereich „Öffentliche Ordnung und Sicherheit“ im Fachausschuss entfallen soll und fordert außerdem einen eigenständigen Ausschuss für Natur- und Umwelt.

Beide Anträge hier:

Hiermit beantragt die UWG-Fraktion den Bereich „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, Feuer- und Zivilschutz zu belassen.

Begründung

Die Verwaltung schlägt vor, in der neuen Ratsperiode den oben genannten Ausschuss aufzulösen. Die Bereiche Feuer- und Zivilschutz sollen nach diesen Plänen mit dem Bereich „Umweltschutz“ und dem Titel „Ausschuss für Umwelt- und Zivilschutz“ zusammengefasst werden. Der Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung soll als Ausschuss des Rates der Stadt Selm entfallen und die entsprechenden Themen sollen in der Arbeitsgruppe „Kriminalpräventiver Rat“ behandelt werden.

Diese neue Ausschusslandschaft halten wir für nicht zweckmäßig und das Thema Sicherheit und Ordnung wird in einer Arbeitsgruppe, in der ohne Ratsvorlagen, meistens nichtöffentlich und ohne Protokollnotizen gearbeitet wird, zu kurz kommen. Ein Kriminalpräventiver Beirat hat das Manko, nur berufliche Akteure zu vereinigen und bildet gegenüber den Bürgern eine abgeschottete Institution. Dieser Beirat kann unterstützend wirken und gemeinsam mit dem Fachausschuss, dem Ordnungsamt, dem Sozialamt und der Polizei präventive Sicherheitsarbeit leisten.
Aber vor dem Hintergrund verstärkter Bedrohungsängste sollten die Themen „Sicherheit und Ordnung“ aber unbedingt in einem ordentlichen Ausschuss verankert werden.
Die Ängste der Menschen, Opfer einer Straftat werden zu können, muss man ernst nehmen. Es sind menschliche Grundbedürfnisse. Erhalt und Steigerung des Vertrauens der Bürger in die Arbeit des Ordnungsamtes, in Verbindung mit der Polizeiarbeit ist von zentraler Bedeutung für eine hohe Aufklärungsquote. Dabei muss Sicherheitsarbeit bürgernah und transparent sein, dieses gelingt nur in Diskussionen in öffentlichen Rats-Ausschüssen und kann nicht hinter verschlossenen Türen eines „Kriminalpräventiven Rates“ funktionieren.


Hiermit beantragt die UWG-Fraktion für die kommende Ratsperiode einen selbständigen Ausschuss „Natur- und Umweltschutz“ einzurichten.

Begründung:

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Thema „Umweltschutz“ seit 1999 in allen Ausschüssen der letzten Jahre schlecht angesiedelt war. Der bis dahin selbständige „Umweltausschuss“ kam ab 1999 zum „Ausschuss für Feuerschutz und Umwelt“, dann, weil sich diese Konstellation als nicht zweckmäßig erwiesen hat, 2004 zum Bau- und Planungsausschuss, um seit 2009 Anhängsel des Ausschusses von Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Umwelt zu werden. Jetzt soll der Umweltbereich erneut wandern und als Ausschuss für Umwelt- und Zivilschutz laufen. Es ist dabei zu befürchten, dass in diesem Ausschuss, in dem auch der Feuerschutz behandelt wird und somit Umweltschutz unter der Regie des Ordnungsamtes bearbeitet wird, die Umweltpolitik in Selm nur noch ordnungspolitisch und nicht mehr präventiv gesehen wird.
Schon durch den Wegfall der Planstelle „Umweltschutz“ bereits vor einigen Jahren bekam Umweltschutz in Selm ständig geringere Aufmerksamkeit und hat keine schlagkräftige politische Lobby mehr. Umweltschutz ist aber kein lästiges Übel, sondern muss mit Regionalentwicklung und auch Gesundheitsschutz verknüpft werden. Folgende kommunale Aufgaben gehören dazu (ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
Kommunaler Klima- und Ressourcenschutz, Landschaftspflege.
Grünplanung, Wohnumfeldverbesserung, Renaturierung.
Umweltfreundliche Energiepolitik – Erneuerbare Energien für unsere Stadt etc.
Einflüsse von Luftschadstoffen aus Industrieanlagen.
Artenschutz, Erhalt der biologischen Vielfalt (globale und nationale Ziele)
Lokale Agenda 21.
Nachhaltiger Tourismus.
Umweltfreundliche Beschaffung in der Verwaltung.
Trans fair Town – nicht nur Siegel haben – sondern reale Projekte umsetzen.
Umweltrelevante Bildungsangebote (Waldschule, BIB VHS und Schulen.
Ökoeffiziente Abfallwirtschaft.
Verbraucher- Gesundheits- und Menschenschutz.Etc. etc.
Alle diese Umweltaufgaben müssen von der Verwaltung gesteuert werden und auf der politischen Ebene muss der Umweltausschusses die Arbeit der Verwaltung fachpolitisch begleiten, steuern und die entsprechenden Beschlüsse des Rates vorbereiten.
Nur wenn diese politischen und organisatorischen Rahmenbedingungen erfüllt sind, funktioniert Umweltschutz in einer Kommune.
Wir möchten noch darauf hinweisen, dass durch die Einrichtung eines Ausschusses für Natur- und Umweltschutz kein zusätzlicher Ausschuss entstehen wird, weil andererseits der Kulturausschuss wegfällt und dem Schulausschuss zugeschlagen werden soll.


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