Standpunkte

April 2014

Leserbrief Grundsteuer


Pünktlich zur Kommunalwahl hat die SPD Cappenberg voller Stolz darauf hingewiesen, daß nur die von SPD/CDU vorgenommene Steuererhöhung die Stadt Selm gerettet hätte. Die Genossen bedanken sich sogar bei der Landesregierung, die uns seit zig Jahren die notwendige Finanzausstattung vorenthält und mit dem „Stärkungspaktgesetz“ dem Bürger das Geld aus der Tasche zieht. Dies zu einer Zeit, in der alle Ruhrgebietskommunen und auch der SPD-Landrat in Unna deutlich mehr Geld einfordern. Man bedankt sich bei einer Regierung, die uns ohne die Steuererhöhung den Sparkommissar ins Haus geschickt hätte. Der hätte in Selm die Demokratie abgeschafft, den Rat entlassen und seine Entscheidungen an seine Stelle gesetzt. Das konnte nicht sein – lieber die Steuern erhöhen und seine Pöstchen behalten.
Ich frage, was ist aus Sicht der Bürger so schlimm am Sparkommissar? Die Personalkosten würden durch die Auflösung des Rates mehr als ausgeglichen. Die Steuern wären nur um 50% und nicht um 100% erhöht worden – der Sparkommissar ist bisher in keiner NRW-Stadt über 600 Punkte gegangen (Selm 825). Das Feuerwehrgerätehaus in Bork würde sicherlich nicht abgerissen.
2 Kunstrasenplätze hätten es auch getan. Der Kreuzungsbereich „Neue Werner Straße“ wäre nicht ausgebaut worden. Er hätte sicherlich erst die neue Umgehungsstraße abgewartet. Alles beispielhafte Dinge, die wir mit unserer Steuererhöhung finanzieren.
Die Auflösung des Rates wäre allerdings bedauerlich - schon mit Hinsicht auf die dann nicht mehr vorhandene Fachkompetenz der Cappenberger SPD.

Berni Neve, Selm, 19.04.14

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