Standpunkte

April 2014

Stellungnahme der UWG zum RN-Artikel vom 5.04.2014 „Grüne fordern Petitionsausschuss“….

Im o.g. Artikel wird darauf hingewiesen „es sei ein Unding, dass Bürger gegen ihre eigene Stadt klagen müssen“ und zugleich wird ein kommunaler Petitionsausschuss gefordert. Dazu sagt die UWG: Was soll denn ein Petitionsausschuss ausrichten, in dem die gleichen Vertreter sitzen, die im Stadtrat gemeinsam für die Verdoppelung der Grundsteuer gestimmt haben? Und was nützen uns Bürgerversammlungen in denen gebetsmühlenartig „erklärt“ wird, warum man unbedingt die Handlungsfähigkeit zurückgewinnen muss? Gar Nichts!

In Selm sind SPD und CDU auch noch stolz darauf, die Bürger soweit geschröpft zu haben, dass es auf dem Papier einen ausgeglichenen Haushalt ergibt. Sie freuen sich, wenn die Klagen der Bürger abgeschmettert werden. Bürgerfreundliche Sammelklagen werden grundsätzlich nicht zugelassen. Die Parteien glauben wirklich, dass sie die Stadt durch die Grundsteuererhöhung gerettet haben. Die 90 Millionen Schulden, die bei Zinserhöhungen schnell zum erneuten Finanzfiasko führen, werden dabei gerne vergessen.

In der letzen HFA-Sitzung wurde ein Bürgerantrag zur Rücknahme der Grundsteuererhöhung ohne Diskussion von CDU und SPD abgelehnt. Die CDU bedankte sich ausdrücklich bei der SPD für die 825 Punkte, die Selm zum Spitzenreiter in ganz Deutschland machte. In nicht öffentlichen Veranstaltungen rühmen sich heute bereits einige Ratsvertreter dieser sogenannten Volksparteien, dass sie auch vor 1.000 Punkten und mehr nicht zurückschrecken. Man will auch nicht hören, dass sich die Parteikollegen von SPD und CDU im Bund endlich stärker für eine bundesweite Lösung der Kassenkreditproblematik einsetzen müssen, und man will auch der rot-grünen Landesregierung nicht auf die Füße treten, die einfach nicht genügend Landesmittel für den kommunalen Haushaltsausgleich zur Verfügung stellt.
Die Parteien in Berlin rühmen sich mit Mütterrente, Steuersenkung und Frühverrentung und vor Ort lassen sie die Bürger durch Grundsteuererhöhungen die Suppe auslöffeln. Das nennt man wohl Parteipolitik – die wir hier aber wirklich nicht brauchen!

Dr. Hubert Seier

 

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