Standpunkte

April 2014

Presseerklärung zum RN- Bericht vom 5.04. „Seniorenbeirat wird bald nicht mehr gewählt“

Zugegeben, die letzte Wahl des Seniorenbeirats hatte eine geringe Wahlbeteiligung. Dennoch, es war eine demokratische Wahl und die gewählten Mitglieder haben sehr gute Arbeit geleistet. Der Seniorenbeirat in Selm hat sich in der Zeit auch überörtlich einen guten Namen gemacht und die Belange der älteren Generation in der Lokalpolitik gut vertreten.
Die bisher aktiven Mitglieder des Seniorenbeirats kommen aus allen Bevölkerungsschichten, mussten sich zusammen raufen und dabei mache Hürde überwinden. Der dennoch so kompetenten Arbeit gilt unser hoher Respekt und Anerkennung. Damit diese Arbeit auch in Zukunft Früchte trägt, sollte auch der neue Seniorenbeirat durch Wahlen legitimiert werden. Eine höhere Wahlbeteiligung hätte man durch eine Koppelung mit der Kommunalwahl erreichen können, (wie z.B. in Lüdinghausen).
Diese Chance hat man in der letzten Ratssitzung durch den Beschluss, den Seniorenbeirat durch ein Benennungsverfahren zu besetzen, erwartungsgemäß vertan.
Der neue Beirat besteht dann zukünftig aus 6 Personen, die von den Parteien benannt werden und außerdem von 7 Personen aus Organisationen, die Altenarbeit betreiben, die aber oft den Parteien nahestehen, wie z.B. AWO und Caritas. Damit wird der Seniorenbeirat weichgespült und trägt die Handschrift der Parteien. Eine typische Entscheidung der großen Koalition in Selm. Ein gewollter Abbau der Demokratie. Leute, die in keinem Verband, oder in keiner Partei sind, haben keine Chance Mitglied im Beirat zu werden. Die politische Einflussnahme des Zweierbündnisses von SPD und CDU wird dadurch noch größer, und man muss befürchten, dass der Seniorenbeirat, der eigentlich überparteilich eine aktive Einmischung in lokalpolitische Angelegenheiten durchführen soll, zum zahnlosen Tiger verkommt.
Maria Lipke
Vors. UWG-Fraktion

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