Standpunkte

Juni 2015

SPD – CDU und Bündnis 90 Die Grünen im Landtag NRW wollen die Einführung einer Sperrklausel von 3 Prozent erreichen.


Dazu ein Standpunkt von Maria Lipke:

Wenn die Drei-Prozent-Hürde schon bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr angewendet worden wäre, hätte sich in Selm nicht viel geändert. Lediglich die FDP wäre mit 2,2 Prozent auf der Strecke geblieben. Dieses liegt aber daran, das wir aufgrund der geringen Größe des Stadtrates in Selm auch jetzt schon über 2% der Stimmen brauchen um dort einzuziehen. Dieses ist in vielen Städten des Ruhrgebietes und auch im Kreistag anders, sie leisten sich große Räte und beschweren sich, wenn kleine Gruppen oder Parteien einziehen.
Dabei wird übersehen, dass die kleinen Fraktionen Vielfalt einbringen, in ihrem jeweiligen Fachgebiet Themen setzen und dabei sachgemäß und unabhängiger entscheiden.
Dieses ist allerdings den großen Parteien lästig. Sitzungen verlängern sich und man muss sich mit ungeliebten Themen auseinandersetzen. Der Hauptgrund liegt aber wohl daran, dass es nach der letzten Kommunalwahl möglich war, dass die „Kleinen“ durch Listenverbindungen den „Großen“ Pöstchen wegnehmen konnten. Dadurch war dann „Schluß mit lustig“ .Mit dem Ergebnis, dass SPD, CDU und auch die Grünen im Landtag das Urteil des Verfassungsgerichts umgehen wollen, um eine erneute, andere Hürde einzuführen.
Da aber das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch zu den Europawahlen entschieden hat, dass auch Drei-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig ist, kann man davon ausgehen, dass die Richter es weiterhin als erwiesen ansehen werden, dass eine solche Sperrklausel gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt.
Maria Lipke

 

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