Standpunkte

Abwassergebühren

Die RN titelte am 16. November „UWG schert aus Gebührenkonsens der Fraktionen aus“ und bezog sich damit auf die Aussage von Bürgermeister Löhr, der von vorheriger Einigkeit der Fraktionen bei den Abwassergebühren berichtete. Dieses kann nicht unwidersprochen im Raume stehen, deshalb sehen wir uns zur Richtigstellung veranlasst!
Zunächst sei deutlich gesagt, dass es in den vergangenen Jahren noch nie zu solchen Unstimmigkeiten gekommen ist. Wir haben immer akzeptiert, dass Selm als Nothaushaltskommune beim Kanalnetz der Wiederbeschaffungswert und nicht den Anschaffungswert als Grundlage der kalkulatorischen Zinsen und der kalkulatorischen Anschaffungskosten zu grunde legte.

Der Restwertbuchwert dieser Anschaffungskosten lag bisher bei rund 34 Mio. Euro. Aufgrund einer Neubewertung des gesamten Kanalnetzes wurde jetzt von einem Ingenieurbüro festgestellt, dass das Netz weitaus umfangreicher ist, mit einem Restbuchwert von 56. Mio. Das bedeutet, dass die kalkulatorischen Abschreibungen im Jahre 2014 um 54% steigen nämlich von 1,5 auf 2,3 Mio. Euro. Auch auf die kalkulatorischen Zinsen hat die Neubewertung Auswirkungen. Bei einem Zinssatz von 7%, den man in der Vergangenheit berechnete, würden auch diese Kosten im ähnlichen Maße steigen, was insgesamt einem Anstieg von 21% der Abwassergebühren bedeutet hätte. Da man bei den Zinsen jedoch die Bandbreite von 4 bis 7 % ausschöpfen kann, will die Stadt Selm den Anstieg der Abschreibungen durch eine Senkung dieses Zinssatzes auf 4,5% teilweise kompensieren, sodass es letztlich zu einer Verteuerung von 5,5% kommen soll.

Diese Neubewertung des Anlagenbestandes wird begründet mit versäumten
Anpassungen der Vergangenheit und ist sicherlich kaum angreifbar, aber wir
kritisieren den unsensiblen Umgang mit diesen Gebührenerhöhungen. Nachdem
erst 2 Jahre vorher die Grundsteuern die Bürger der Stadt Selm auf den immer
noch existenten Spitzensatz der gesamten Bundesrepublik von 825 Punkten
katapultierten, lehnen wir diesen erneuten Griff ins Portemonnaie ab.
Natürlich muss man jetzt mit den neuen Werten des Kanalnetzes leben, denn
die Geister die man gerufen hat, wird man nicht mehr los, aber man hätte
zumindest auf den niedrigsten Zinssatz von 4% gehen können und außerdem
einen Ausgleich durch eine Senkung der Grundsteuern beschließen können, wie
es übrigens in der Ratssitzung im Januar 2012 für die Folgejahre auch
versprochen wurde.

Und die Argumentation, dass Grundsteuern und Abwasser zwei verschiedene
Paar Schuhe sind, das lassen wird nicht gelten. Für den Bürger gibt es am
Anfang des Jahres den Gebührenbescheid der Stadt in einer Rechnung, da zählt
die Gesamtsumme und der immer zitierte Musterhaushalt von 4 Personen muss
im kommenden Jahr ca. 100 Euro mehr zahlen. Ein Unding!
Maria Lipke, Fraktionsvorsitzende UWG Selm

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