Standpunkte

November 2014

Haushaltsrede von Maria Lipke:

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Um es gleich vorwegzunehmen: Die UWG-Fraktion trägt den diesjährigen Haushalt mit allen Anlagen mit!
Weil: Weil wir gerne in Selm leben, Selm ist eine liebenswerte Stadt,
und, um es mit den Bullemännern zu sagen,
die in dieser Woche in Selm auftraten:
Selm ist Selm, auch wenn bei Knümann
die Schaufensterscheibe eingeschossen wurde
und Knipping zwangsversteigert wird.
Ja, Selm bleibt Selm und das ist gut so!

Und: Selm macht sich!
Sparwille und Haushaltskonsolidierung sind ausgeschöpft
Geiz ist überhaupt nicht mehr geil und
mit diesem Haushaltsplan werden Investitionen in Selm getätigt,
wie nie zuvor
und wir möchten uns nicht nachsagen lassen,
dass die UWG-Fraktion Fördermittel zurückweist.

Obwohl die Stadt natürlich überhaupt nicht aus dem Schneider ist:

Seit 20 Jahren gibt es nur einen Tenor
bei den Haushaltsreden im Rat der Stadt Selm:
Die Kommunen sind pleite!
Alle Haushaltsreden waren eine Anklage gegen die Sparbeschlüsse
und es ging immer um neue Aufgaben von Bund und Land,
zu Lasten der Städte.
„Gemeinden in Not“ überschrieb der Deutsche Städtetag bereits 1994
seine außerordentliche Hauptversammlung.
Mit wechselnden Mehrheiten wurden in den letzten 20 Jahren
gnadenlos Beschlüsse von Bund und Land
zu Lasten der Kommunen gemacht.
Die kommunale Ebene und die Politik vor Ort
werden von der „großen“ Politik in der Bundeshauptstadt
und den Landeshauptstädten überhaupt nicht ernst genommen.
Wenn es bei Entscheidungen hart auf hart geht,
sind die Interessen der Kommunen nachrangig.


Nach der Einbringungsrede von Frau Engemann
und als dritte Rede-Rednerin heute
befinde ich mich aber in der schönen Situation
von meinen Vorrednern vorgetragene Zahlen und Fakten
beiseite lassen zu können.
Nur soviel:
Wer in den letzten Wochen aufmerksam die Tageszeitungen
verfolgt hat konnte sehen,
dass Frau Kraft in einer Kampfansage
eine radikale Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs forderte,
und die SPD sich mit den Grünen auf eine gemeinsame Linie
zur Zukunft des Solis verständigt haben.
Frau Merkel teilte hingegen mit, man lasse sich beim Finanzausgleich Zeit.
Dann war zu lesen, es gebe Streit in der großen Koalition in Berlin
bei der Verteilung der 10 Milliarden Investitionen,
weil die SPD verhindern will, dass die Milliarden vor allem in den unionsgeführten Ministerien verteilt werden
und die CDU und CSU somit im nächsten Bundestagswahlkamp 2017
damit punkten können.
Dann die unsägliche Geschichte mit den Milliarden der Eingliederungshilfe,
die erst in 2018 gezahlt werden sollen,
also nach der Bundestagswahl,
wenn der Koalitionsvertrag längst abgelaufen ist,
dann eine Nachricht von gestern:
„Die Städte bangen um Soforthilfe für Zuwanderer“,
diesmal sind es die Grünen, die im Bundesrat die Zahlungen blockieren wollen.
Meine Damen und Herren, der großen Parteien,
sie habe sie nicht im Griff, Ihre Abgeordneten,
das muss ich immer wieder hier frustrierend feststellen.
Und die Meldung von heute: „Land unterstützt Schulsozialarbeit“
macht auch nicht alles besser,
denn wieder bleiben die Kommunen auf Eigenanteile sitzen.
Deshalb bleibe ich bei meiner alten Aussage:
Alles politisch gewollt, und wer an einen echten Finanzausgleich zwischen Bund, Land und den Kommunen glaubt,
der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Aber immerhin tut sich etwas:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Von Berlin ,über Düsseldorf, nach Selm:
Bzw. ich erlaube mir noch einen kurzen Abstecher in die Nachbarstadt Lünen:
Die Lüner CDU-Politiker übergaben persönlich
einen offenen Brief an Frau Merkel und Herrn Lammert
um auf die desolate Finanzlage hier vor Ort hinzuweisen.
Dieses sollten wir nächste Woche in Berlin ebenfalls leisten,
und ich fordere den Bürgermeister auf,
diesen Brief zu verfassen!

Jetzt bin ich aber wirklich in Selm:
In diesem Jahr haben wir wieder einen Doppelhaushalt zu verabschieden,
der Vor und Nachteile hat:
Beim Doppelhaushalt wird nämlich eine Planungssicherheit unterstellt,
die es in diesen schnelllebigen Zeiten nicht mehr gibt.
Aufgrund neuer Steuergesetze, Gerichtsurteile,
Änderungen im Finanzausgleich oder
wegen überraschend hoher Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst,
oder von außen kommender Kostenschübe
etwa im Energie- oder Zinsbereich,
kann eine Planung für zwei Jahre schnell Makulatur sein.
Und: Ein Rat, wenn er sich für den Doppelhaushalt entscheidet,
gibt bewusst ein Königsrecht auf.
Denn die Beschlussfassung über den Etat
ist eine der zentralen Aufgaben des Stadtrates.

Die Vorteile eines Zwei-Jahres-Budgets dürften allerdings sein,
dass sich Rat und Verwaltung längerfristig festlegen.
Wichtige Bauinvestitionen, werden nicht nur für ein Jahr,
sondern verbindlich für zwei Jahre beschlossen.
Doppelhaushalte können auch die Verwaltungsarbeit straffen.
Das davor abgewickelte aufwendige und lange
Haushaltsaufstellungsverfahren entfällt für das zweite Haushaltsjahr.
Damit wird die Verwaltungsarbeit produktiver,
tendenziell kommt es zu Einsparungen.
Und schließlich kann man mit positiv angenommenen Zahlen auch erreichen,
dass ein Haushalt im zweiten Jahr einen Überschuss vorzeigt.
Wie in Selm.
Und man muss zugeben,
der letzte Doppelhaushalt hat schließlich,
trotz unserer Bedenken, funktioniert.
Obwohl wir natürlich nicht ohne Nachtragshaushalte auskamen.
Er war auch politisch gewollt, der Doppelhaushalt,
die großen Parteien sind ohne große Diskussionen
und die CDU sogar ohne Programm über den Wahlkampf gekommen.
Und das soll wahrscheinlich auch im nächsten Jahr so sein,
denn es steht ja schon wieder eine Wahl an,
die des Bürgermeisters.
Apropos Kommunalwahlen:
Es ist bunter geworden im Selmer Stadtrat,
wir freuen uns über neuen die Kolleginnen und Kollegen
die frischen Wind in den Ratssaal bringen werden.
Eigentlich haben wir auch unklare Mehrheitsverhältnisse in Selm.
In vielen Städten wurden dadurch neuen Bündnisse möglich,
nicht so hier.
Die gemeinsamen politischen Vereinbarungen
zwischen SPD und CDU
bleiben offensichtlich bestehen.
Eine Groko ist auch einfacher,
man muss keine Kompromisse machen.
Immer drauf nach dem Motto:
Ich habe-mehr-Prozente-Argumente!
Wir können es uns erlauben, wir haben die Mehrheit!
Aber:
CDU und SPD haben durch Wählerverluste je einen Sitz verloren,
sie haben jetzt zusammen in etwa soviel Ratsmandate
wie vor einigen Jahren die CDU alleine.
Bewerten will ich das nicht weiter, aber Herr Kleinwächter,
wenn sie weiterhin die UWG „die Kleinen“ nennen,
werde ich mir jedes Mal erlauben,
sie daran zu erinnern, dass sie nur 10 Ratsmitglieder haben
und die anderen Mitglieder Ihrer Quasi-Fraktion
eigentlich Sozialdemokraten sind.


Meine Damen und Herren!
Ein wenig Selbstkritik sollte man auch üben
und dieses ist ein wichtiger Grund
für die heutige Zustimmung des Haushaltes durch die UWG:
Unser erster Antrag im neuen Stadtrat
sollte ein Antrag auf Rücknahme der Erhöhungen der Grundsteuer B sein,
Für diesen Antrag bräuchten wir allerdings Mehrheiten.
Zu diesen Mehrheiten hat uns der Wähler nicht verholfen,
somit werden wir ihn nicht stellen, diesen Antrag,
jedoch die Grundsteuer weiterhin im Blick behalten,
besonders weil auch die Kommunalaufsicht und die Landesregierung nicht zimperlich sind, und in anderen Städten,
Selm sei Dank!
Grundsteuererhöhungen verlangen.
Wir stimmen aber auch dem Haushalt zu weil:

wir weiterhin die ReKommunalisierung in der Strom-Wasser und Gasversorgung unterstützen.
Dieses ist unser Thema seit mehr als 20 Jahren.
Wir ständen haushaltsmäßig viel besser da,
wenn damals die Gründung der Stadtwerke
nicht von der CDU verhindert worden wäre.
Wir stimmen zu, weil wir
für den Masterplan und für die Projekte der „Regionale 2016“ sind.
Wobei es sicherlich noch einer Feinabstimmung bedarf .
Ich denke da an den Abriss des Jugendheimes und der Umkleidekabinen.
Wir sind für den Haushalt,
weil er enorme Fördermittel aufweist,
die in unserer Stadt verbleiben
und der Bilanz große Wertobjekte zuweisen wird.
Wir wollen nicht an den zweiten großen Fehler der Vergangenheit anknüpfen, als CDU und SPD die Fördermittel für die Ortskernsanierung Bork zurückgeschickt haben.

Denn die Folge dieser Fehlentscheidung sieht man heute in Bork:
Bork ist abrissreif!
Wir werden aber nicht tatenlos zusehen
wenn die Kommune Monopoly in Bork spielt:
Kaufe zuerst den Kirchplatz, dann den Marktplatz,
die Hauptstraße bekommt die Volksbank,
später sind Bahnhofstraße und Schlucht dran, gehe nicht über Los…
dieses Spielchen machen wir nicht mit.
Wir erwarten einen exzellenten Sanierungsplan für das Borker Dorf,
damit es wieder ein lebendiges Dorf wird.

Wir begrüßen, dass die Feuerwehr in Bork
am angestammten Platz bleiben kann.
Dieser Dank gehört ausdrücklich dem Bürgermeister,
der nach dem Motto:
Man muss nur die richtigen Personen kennen und fragen,
diesen Konflikt gelöst hat.

Wir erwarten und fordern außerdem,
dass man sich um Cappenberg kümmert:
Cappenberg verkümmert nämlich, ist vollkommen aus dem Fokus der Stadtplanung verschwunden
Und, da eine Haushaltsrede auch immer
eine Abrechnung der Politik der vergangenen Monate ist,
verurteile ich nochmals ausdrücklich
die Schließung der Selbstbedienungsfiliale der Sparkasse in Cappenberg
und die Unterstützung dieser Entscheidung durch den Rat der Stadt Selm
und den Verwaltungsrat der Sparkasse..

Wir fordern außerdem den Stadtrat auf,
die Entscheidung zum Baugebiet „Am Kreutzkamp West“ zu überdenken,
hier mit offeneren Karten zu spielen,
und die Einwände der Bürgerinitiative ernst zu nehmen.
Die UWG-Fraktion steht zum Erhalt der Pestalozzischule,
und zwar mit dem Primarbereich.
Wir freuen uns, das sei hier ganz klar gesagt,
über jeden Cent, aus diesem Budget, der in Selm bleibt,
Sei es für steigendes Personal im Jugendhilfebereich
und für die Ausweitung der Öffnungszeiten im Sunshine.
sei es für Investitionen, für Schlaglöcher
oder dem Straßenausbau der Werner Strasse,
obwohl die Werner Strasse voll in den Aufwand geht.

Ein Konkurs der Kommunen ist schließlich immer noch gesetzlich ausgeschlossen.
Und man kann sich nicht gesund sparen!
außerdem es ist vergeblich, wir,
unsere Generation und die Generation unserer Kinder,
werden die Schulden,
die wir seit 1960 anhäufen,
nie zurückzahlen, davon sind viele Finanzexperten fest überzeugt.
Die Schuldenuhr, also die Staatsverschuldung in Deutschland
stand am 1. September 2014
bei 2. Billionen, 042 Milliarden. 424 Mio. 228. Tausend.800 Euro mit einem Zuwachs von 439 Euro pro Sekunde
Ich werde jetzt hier 15 Minuten reden:
das ist eine Steigerung von 395.100,-- Euro
Herr Kleinwächter hat während seiner Rede übrigens um 421.440,-- Euro an der Schuldenuhr gedreht
und Herr Jeske um 316.080,-- Euro.

Ja,
Und immer wenn man meint, schlimmer geht´s nicht mehr,
dann kommt von irgendwo ein Lichtlein her:
Nämlich: Die heiß diskutierte Versteigerung von echten Warhols.
Ja, liebe Zuhörer!
Als Anfang September bekannt wurde,
dass eine Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen
in New York zwei Hauptwerke von Andy Warhol versteigern lassen will, musste man das erst einmal verstehen.
Der breiten Öffentlichkeit war nicht bekannt,
dass diese Bilder im Besitz der Westspiel sind.
Die Westspiel, eine Tochter der NRW-Bank,
der Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die ihrerseits dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium untersteht
und dem Land gehört.
Das kann nur heißen,
dass auch Andy Warhols „Triple Elvis“ dem sexiest Warhol überhaupt und der vierfache Marlon Brando
Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen waren.
Ja und die Tatsache, dass die überschüssigen Erlöse von rund 40 Millionen, in den Landeshaushalt flossen, bestätigen dieses.
Und dann die Mitteilung,
dass die West LB ebenso Kunst gesammelt hat
und die Kollektion von Kunst etwa 6000 Arbeiten umfasst,
davon 1500 hochkarätige von Künstlern wie Max Ernst,
Joseph Boys, Heinz Macke usw.
Und dann outete sich auch noch die NRW-Bank direkt: auch sie hortet Kunstobjekte.
Dieses alles macht mir Hoffnung,
nicht, verstehen Sie mich nicht falsch, weil ich den Ausverkauf an sich gutheiße,
ganz und gar nicht: Kunst gehört der Allgemeinheit und soll gezeigt werden.
Und das Geschäftsmodell von Westspiel
möchte erst recht nicht kommentieren.
Nein, aber es hieß doch immer
die WestLB sei geschlossen worden,
und jetzt erfährt man nicht nur, dass NRW Elvisse sammelt,
trippel-mäßig,
dass es eine vertrauliche Liste mit Kunst in landeseigenen Unternehmen gibt
und noch weitere wahre Schätze wie Gemälde von Max Beckmann
in den Keller-Tresoren der WestLB und lagern und der Bevölkerung vorenthalten werden.

Ich will damit sagen: Vor dem Hintergrund dieser „vertraulichen“ Vermögen
die bisher in keiner Bilanz auftauchten
und den daraus resultierenden Sicherheiten
ist mir nicht mehr angst und bange vor Staatsverschuldungen,

und möchte nicht mit einem Zitat enden,
bevor ich der Kämmerin und Ihren Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushaltsplanes gedankt habe.

ein unbekannter Politiker soll gesagt haben:
Wenn man 50 Dollar Schulden hat, so ist man ein Schnorrer. Hat jemand 50.000 Dollar Schulden, so ist er ein Geschäftsmann. Wer 50 Millionen Dollar Schulden hat, ist ein Finanzgenie. 50 Milliarden Dollar Schulden haben - das kann nur der Staat.

In diesem Sinne erlaube ich mir
in Anlehnung an das Jugendwort des Jahres zu enden:
Es läuft!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Haushalt 2015 / 2016
Maria Lipke, Vorsitzende der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Selm
Es gilt das gesprochene Wort

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