Standpunkte

November 2015

Zur Sitzung des Schulausschusses bzw. zum Tagesordnungspunkt
„Neuordnung der Förderschullandschaft im Kreis Unna“
gibt es einen gemeinsamen Antrag von UWG; Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen:

Zum Tagesordnungspunkt 3 des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport (mit Weiterleitung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat der Stadt Selm (Sitzungsvorlage 2015/122) beantragen die oben genannten Fraktionen:

1. Die Pestalozzischule wird mit den drei Förderschwerpunkten Lernen, Sprache und emotionale und soziale Entwicklung als eigenständiger Standort weitergeführt. Schulträger bleibt die Stadt Selm.

2. Die Verlagerung des Standortes der Pestalozzischule in das Gebäude der Erich-Kästner-Schule in Bork soll zum 1.08.2017 erfolgen.

Begründung zu 1: Beschlusspunkte 1-6 Drucksache 2015/122)

Ziel einer jeden Kommune muss sein, ihren Bürgern ein vielfältiges Leistungsangebot zu gewähren. Dabei nimmt der Bildungsbereich einen besonderen Stellenwert ein.

Dazu gibt es mehrere Prämissen:

- Kurze Wege zu den Lernorten
- Ein Schulangebot, das die kognitiven und sozialen Fähigkeiten und den Förderbedarf eines jeden Kindes erkennt und optimal fördert
- Allen Kindern die Chance zum bestmöglichen Schulabschluss am Wohnort geben.

Neben diesen Forderungen müssen natürlich gesetzliche Vorgaben erfüllt sein.
Die Pestalozzischule deckt momentan den gesamten Bereich sonderpädagogischer Förderung in den Schwerpunkten Lernen, Sprache und emotionale und soziale Entwicklung ab.
Die Zahl der Schüler liegt momentan noch deutlich oberhalb der erforderlichen Mindestzahl. Die Pestalozzischule kann deshalb in städtischer Trägerschaft fortgeführt werden. Sollte der Elternwille dafür sorgen, dass zukünftig diese Zahlen für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb nach der aktuellen Fassung über die Mindestgrößenverordnung des Landes NRW nicht mehr ausreichen, kann die Schule immer noch zu einem späteren Zeitpunkt als Teilstandort Selm des Förderzentrums Nord weitergeführt werden. Diese Zusage wurde vom Kreis Unna in mehreren Sitzungen bestätigt.

Dazu sollten allerdings Schulverwaltung und Schulaufsicht gewährleisten, dass Eltern die Möglichkeit behalten, ohne richtungsweisende Beeinflussung die bestmögliche Förderung für ihre Kinder zu wählen. Unter den o.g. Prämissen würde jede kurzfristige Änderung der Förderbedingungen gerade die Schüler, die eines besonderen Schutzes bedürfen, in mehrfach benachteiligen:

- Primarstufenkinder mit dem Förderbedarf Lernen werden in Regelschulen eingeschult, die weder personell noch sächlich dem notwendigen Standard von Förderschulen entsprechen. 2-3 Förderstunden pro Woche reichen nicht aus, um jedem betroffenen Kind gerecht zu werden.

- Primarstufenkinder mit den Förderschwerpunkten Sprache und emotionale und soziale Entwicklung werden, um zu ihren Lernorten zu gelangen, täglich mehr als 30 km in Bussen sitzen - mit all der Problematik, die sich aus ihren Behinderungen ergeben kann.

- Der unterschiedliche individuelle persönliche Bezug ist mit Teilstandortlösungen nicht mehr gegeben, da dann der übergeordnete Begriff „Förderzentrum Nord“ mit dominantem Standort Lünen den Einsatz der Lehrkräfte maßgeblich regelt. Lünen agiert, Selm reagiert.

- Entscheidungen, die permanent im Schulbetrieb anfallen, können nicht mehr ad hoc sondern nur in zeitaufwendigen Verfahren getroffen werden. Daher ist eine eigenverantwortliche Schulleitung in Selm weiter erforderlich.

Begründung zu 2: (Beschlusspunkt 7 Drucksache 2015/122)

Es ist nach o.g. Vorlage beabsichtigt, dass die Pestalozzischule zum 1.08.2016 in das Gebäude der Erich-Kästner-Hauptschule in Bork umziehen soll. Wir beantragen ein Jahr Aufschub des Umzuges.
Alle vorliegenden Stellungnahmen sehen in dieser Verlagerung des Standortes zu diesem Zeitpunkt Probleme, wenn schulformspezifische Bedingungen nicht erfüllt werden können, Absprachen bei Doppelnutzungen von Räumen nicht eingehalten werden können, der OGS-Bereich bei Erfüllung seiner Aufgaben beeinträchtigt wird und wenn bisher noch nicht absehbare Veränderungen in der Flüchtlingsproblematik evtl. zusätzlichen Schulraum benötigen.

Zusätzlich wurden in den Prognosezahlen o.g. Vorlage keinerlei Schülerzugänge, sei es aus Selm oder auch aus benachbarten Kommunen, berücksichtigt.
Weiterhin werden an dem neuen Standort 3 Schulformen unter einem Dach zusammengeführt und gleichzeitig die Förderschule auf gebundenen Ganztag umgestellt. Hierzu wäre eine größere Zeitspanne durchaus hilfreich.


Mit freundlichen Grüßen
Maria Lipke
Werner Sell
Marion Küpper

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