Standpunkte

September 2013

Die UWG-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Landesregierung keine Landesbürgschaft für den newPark auszustellen.


Seit Gründung der UWG Selm in 1984 kämpfen wir für den Erhalt der landwirtschaftlich genutzten Fläche der Dortmunder Rieselfelder in Waltrop und Datteln und gegen die Industrialisierung. Seit mehr als 30 Jahren beobachten wir nämlich, wie diese ca. 400 ha große Fläche (Bork könnte sich 4-mal darin verstecken) für die Großindustrie vorgehalten und fortlaufend verplant wird. Schwerindustrie, ein Atomkraftwerk, ein Kohlekraftwerk, später Automobilindustrie, waren die Wunschinvestoren. Da für solche Neuansiedlungen jedoch überall in Deutschland mehr als genug Industrieflächen zur Verfügung standen, gab es zu keiner Zeit Interessenten, sodass sich die Hoffnungen der Planer nie erfüllten.

Die Planungen wurden somit nie realisiert, jedoch immer weiter fortgeschrieben, denn ganze Generationen von gutbezahlten Planern, Wirtschaftsförderern und Funktionären in der Entwicklungsgesellschaft leben seit Jahrzehnten aus Steuermitteln von diesen unrealistischen Plänen. Seit 2002 sprach man dann plötzlich nicht mehr von den Rieselfeldern, gestützt auf einen stattgefundenen internationalen Wettbewerb der IHK Gelsenkirchen erfand man den werbeträchtigeren Namen„newPark“, der eine parkähnliche Industrialisierung nach amerikanischem Muster suggerieren sollte. Das Wirtschaftsministerium NRW, damals mit Ministerin Thoben, (ehemalige Geschäftsführerin der IHK) begrüßte die Idee und übergab Anfang Mai 09 an die Stadt Datteln einen Förderbescheid über 2,9 Mio. Euro für die Planungsphase dieses Industrieprojektes.

Jetzt im Sommer 2013 wurde durch ein neues Expose bekannt, dass weitere 3 Millionen Euro für Fachgutachten des Planungsprozesses vom Land NRW und der EU bereitgestellt wurden. Geschätzte 400 Millionen von Steuergeldern sollen insgesamt für den newPark verausgabt werden. Man muss doch irgendwann einmal realisieren, dass hier weiterhin die Ansiedlung von größeren Industrieunternehmen, wie überall in Deutschland, ausbleiben wird. Hinzu kommt, dass durch den freiwerdenden Opel-Standort in Bochum eine riesige Fläche im Ruhrgebiet zur Verfügung stehen wird und somit die Industrialisierung in den Rieselfeldern nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus wirtschafts- und haushaltspolitischen Gründen abzulehnen ist. Auch die newPark –Entwicklungsgesellschaft gehört schleunigst aufgelöst. Bleibt zu Hoffen, dass die newPark Idee mit der Nichterteilung der Bürgschaft endgültig begraben wird, denn weitere Visionäre (in Form der Bürgermeister der Emscher-Lippe-Region) stehen schon wieder bereit, um mit einer neuen Planung, ohne Landesbürgschaft, weiteres öffentliches Geld zu vernichten.


Maria Lipke
Vorsitzende der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Selm

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