Anregung der UWG zur Vorlage 2020/186 Integrierte Digitalisierungsstrategie
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Orlowski,
zur o.g. Ratsvorlage (2020/186 – Integrierte Digitalisierungsstrategie) hatte die UWG-Fraktion zugesagt für die Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie (hierzu soll ein AK eingerichtet werden) einige Vorschläge im Sinne eines Leitbildes einzureichen. Dazu folgendes:
Ergänzend zur Integrierten Digitalisierungsstrategie der Stadt Selm regen wir an, dass sich die Stadt ein „Leitbild Digitalisierung“ gibt, das als Grundlage für die Gestaltung der Digitalisierung im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung dienen und Vorbehalte gegenüber der fortschreitenden Digitalisierung abbauen soll.
Begründung / Sachverhalt:
Wir stehen am Anfang einer neuen Stufe der Digitalisierung und haben nun die Chance, nicht nur gesetzliche Vorgaben zu erfüllen, sondern eigene Vorstellungen einer modernen Verwaltung und Stadtgesellschaft einzubringen.
Digitalisierung ist nicht (nur) ein „technologischer Megatrend“, sondern ein fortlaufender gesellschaftlicher Prozess, der nicht die Technologien in den Mittelpunkt stellen sollte, sondern die Menschen und die Frage, in was für einer Welt wir in Zukunft leben wollen.
Um unsere Stadt im Rahmen der digitalen Transformation in diesem Sinne zukunftsfähig aufzustellen, bedarf es einer breiten Akzeptanz in allen gesellschaftlichen Bereichen, denn mit Digitalisierung sind nicht nur neue Chancen verbunden, sondern auch Ängste und Risiken hinsichtlich des Erhaltens des Wertegerüstes unserer Gesellschaft, das es nun in eine digitale Welt zu übertragen und klar zu definieren gilt.
Mit der Einrichtung des Digitalisierungsbüros, wie vorgeschlagen, legen wir den Grundstein für die Gestaltung der Digitalisierung in den nächsten Jahren und sollten auch einen Rahmen festlegen, der sich an grundlegenden Werten einer demokratischen, freien und offenen Gesellschaft orientiert.
Denn Digitalisierung ist kein Selbstzweck! Es geht vielmehr darum, sie zum Wohle der Menschen zu gestalten. Transparenz, Medienkompetenz, Teilhabe, Zugang zu Wissen und Bildung, Datenschutz und Bürgerbeteiligung sind wichtige Grundpfeiler der Informationsgesellschaft, die auch auf kommunaler Ebene berücksichtigt werden müssen.
Um in diesem Sinne die Digitalisierung (in) unserer Stadt zu gestalten, soll das Leitbild als Wertebild zur Akzeptanz von Digitalisierung grundsätzlich Umgang und Zielsetzung dieses Prozesses klären und als leitender Rahmen für die Digitalisierung z.B. prüfen, dass diese:
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als Chance für Innovation und positive Veränderung unserer Stadt verstanden und behandelt wird
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diskriminierungsfrei ist, alle Menschen gleichbehandelt und keine soziale Ausgrenzung schafft
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dem Gemeinwohl dient
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einen Mehrwert zur Daseinsvorsorge leistet
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Wahlfreiheit ermöglicht – „digital first“, nicht „digital only“
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die Umwelt- und Lebensqualität unserer Stadt nicht negativ beeinflusst
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Nachhaltigkeit eine zentrale Bedeutung erhält
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Chancen für mehr Bürger*innenbeteiligung bietet
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Datenschutz und -sicherheit sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichergestellt werden
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Strategien zur Digitalisierung ständig weiterentwickelt werden
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konsequent zu Ende gedacht wird, z.B. in Bezug auf zukünftigen Umgang mit Automatisierung und künstlicher Intelligenz
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wo möglich freie Software zum Einsatz kommt, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit auch auf Ebene der Algorithmen zu gewährleisten
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die Digital- und Medienkompetenz aller gestärkt wird, als wichtige Grundlage einer erfolgreichen Digitalisierung
Diese Vorschläge können selbstverständlich bei der Erarbeitung der integrierten Digitalisierungsstrategie in dem o.g. Arbeitskreis ergänzt / verändert werden.
Dr. Hubert Seier
(Fraktionsvorsitzender)