Ich bin schockiert von dem, was da gerade im Bundestag passiert (ist). Und auch darüber, dass Michael Zolda sich nicht davon distanziert, dass die CDU nun mit Rechtsextremen paktiert. Ein historischer Dammbruch, den auch Alt-Kanzlerin Merkel und die christlichen Kirchen verurteilen.
Niemand hat Merz „zum Handeln gezwungen“. Schon gar nicht dazu, Inhalte der AFD 1:1 zu übernehmen und sich dann zu wundern, dass diese zustimmen und sogar jubeln wird. Dass die demokratischen Parteien dem nicht zustimmen würden, war von vornherein klar und schon der Versuch, diese mit der drohenden Zustimmung der AFD zu erpressen, ein Tabubruch.
Mit seinem „all in“ hat Merz wissentlich den politischen Diskurs vergiftet und sich an dem vergangen, was seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland Konsens war: Demokrat*innen tun sich nicht mit Rechtsextremen zusammen! Dies als „nebensächlich“ zu bezeichnen, Herr Zolda, spricht für sich. Wem jetzt noch nicht klar geworden ist, dass Merz mit seinem Kurs die in großen Teilen rechtsextreme AFD salonfähig macht…
Und wenn solche wirklich tragischen Ereignisse wie das in Aschaffenburg zum Handeln zwingen, wo bleibt dann das Handeln, wenn täglich 8 Menschen im Straßenverkehr sterben oder wenn schon im Januar dieses Jahres 6 Frauen durch ihren (Ex-)Partner getötet wurden?
Und ist es wirklich „Handeln“, wenn die Vorschläge gegen europäisches Recht verstoßen und nicht realisierbar sind? Für die Kontrolle der deutschen Grenzen bräuchte es laut Polizeigewerkschaft bis zu 10.000 zusätzliche Polizeikräfte, dies es nicht gibt. Zudem hat das, was Merz da zur Abstimmung gestellt hat, inhaltlich wenig bis gar nichts mit dem zu tun, was in Aschaffenburg passiert ist. Es ist also reiner Populismus.
Und was ist das für ein fatales Zeichen auch für unsere Stadt? Wird die CDU künftig auch hier, wenn sie Schwierigkeiten hat, mit demokratischen Parteien Mehrheiten zu finden, auf Merz verweisen – und es ihm gleich tun?
—
Stellungnahme von Jeannine Tembaak für die UWG Selm zum Ruhr Nachrichten Artikel vom 30.01.2025:
Selmer CDU-Chef verteidigt Friedrich Merz „Er ist zum Handeln gezwungen worden“