Zum Thema „Klimanotstand“ gab es eine Presseerklärung der UWG-Fraktion in den Ruhrnachrichten:

Die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes, die Insa Behrens in Selm angeregt hat, wurde bekanntlich in der Juli-Ratssitzung als Prüfauftrag zurückgestellt, um jetzt in der Sitzung des Umweltausschusses am 17.09. beraten zu werden. Dabei wird jetzt vorgeschlagen, diese Anregung abzulehnen.

Man verweist dabei auf die Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes, ein 208 Seiten starkes Papier, welches gerade von einer Arbeitsgruppe erarbeitet wurde und das in der gleichen Sitzung unter dem gleichen Tagesordnungspunkt beschlossen werden soll.

Was man aber völlig übersieht ist, dass sich beide Beschlüsse überhaupt nicht konträr gegenüberstehen. Insa Behrens und mit ihr unzählige junge Menschen in der Fridays for Future Bewegung kämpfen unermüdlich für ihr Recht auf die Zukunft und verlangen allerdings mehr als Berichte und Konzepte, in denen beschlossen wird „die aufgeführten Maßnahmen, unter dem Vorbehalt der Bereitstellung von Haushaltsmitteln, umzusetzen“. Die jungen Leute fordern konkrete Konsequenzen und erwarten, dass bei jedem Beschluss im Stadtrat vermerkt werden muss, wie er sich auf den Klimaschutz auswirkt.

Dieses wollen aber SPD und CDU offensichtlich verhindern. Anstatt zu handeln will man sich herauswinden und man versucht es mit Ablenkungsmanövern.

Unsere sogenannten Volksparteien begreifen dabei nicht den Protest von Hunderttausenden in allen Ecken Deutschlands und Millionen weltweit und auch nicht, dass ihnen aufgrund dieser Ignoranz die Wähler davonlaufen.

Städte, die diese Resolution ablehnen, verlieren die große Chance sich öffentlich intensiv mit dem Klimaschutz zu beschäftigen, sie verzichten auf einen Imagegewinn für die Stadt, indem sie sich nebenbei ganz bewusst nicht an die Seite der jungen Menschen stellen. Schade!

Letztendlich wird der Bürgerantrag aber auch noch weitere Ausschüsse beschäftigen, und der Rat wird erst am 10. Oktober die Sache endgültig beschließen. Vielleicht könnte der für den 20. September geplante Klimaprotest, ein weltweiter Streik für das Klima, der Wendepunkt werden. Wir hoffen dabei auf die SPD, die bekanntlich im Kreistag die Ausrufung des Klimanotstandes sogar beantragt hat.

Maria Lipke

Fraktionsvors. UWG Selm

Presseerklärung der UWG-Fraktion zum Thema „Klimanotstand“
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