Transparenz – ein Instrument der Demokratie Sie ist in aller Munde: die Abrechnung-Affäre im Kreistag. Wird das Geld der Städte, die ja den Kreis mit einer Umlage finanzieren, zu Unrecht ausgegeben? Werden die Bürger*innen betrogen um Steuergelder, die sinnvoll woanders … weiterlesen
Dr. Hubert Seier hat sich in einer persönlichen Stellungnahme zum Sachstand der Abrechnungen geäußert und seine gesamten Einkünfte aus seinen politischen Mandaten veröffentlicht. Wir, die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Selm und der Vorstand der UWG Selm e.V., stellen uns … weiterlesen
Aus Gründen der Transparenz gebe ich eine Stellungnahme ab, in der ich kurz auf meine Person eingehe, den Sachstand bezüglich der Abrechnungen erläutere und meine gesamten Einkünfte aus meinen politischen Mandaten darlege. Zu meiner Person und meinem politischen Werdegang … weiterlesen
Kommunalpolitiker bekommen Aufwandsentschädigungen als Ausgleich für den persönlichen Aufwand. Dieses ist alles in der Gemeindeordnung NRW vorgegeben und geregelt und in der Entschädigungsverordnung NRW nachzulesen. Mit einer Reihe neuer Regelungen hat das Land NRW 2017 den Anreiz noch erhöht, ein … weiterlesen
Nach den vielen Meldungen rund um die SPD erscheint die Fraktionsbildung der Unabhängigen Wählergemeinschaft Selm fast schon langweilig: Mit vier gewählten Mitgliedern als drittstärkste Kraft im neuen Stadtrat vertreten, haben genau diese vier auch die UWG-Fraktion im Rat der Stadt … weiterlesen
Pressemitteilung von Donnerstag, 30. Juni 2016 Kreis Unna – Presse und Kommunikation Kreis Unna. (PK) Wechsel an der Fraktionsspitze der GFL-Lünen / UWG-Selm. Auf die bisherige Spitzenfrau Maria Lipke aus Selm folgt Helmut Rosenkranz aus Lünen. Der Wechsel war von … weiterlesen
Zu Beginn des Schuljahres 2016/17 soll die Förderschullandschaft im Kreis Unna neu geordnet werden. Dabei sollen alle Förderschulen im Kreis Unna in Kreisträgerschaft übergehen. Die Pestalozzischule soll als Teilstandort laufen. Die Kreistagsfraktion GFL/UWG sowie die Linksfraktion haben einen Antrag auf … weiterlesen
Dass die Partei „die Grünen“ sich in Selm etablieren wollen, ist ihr gutes Recht, denn obwohl die Grünen für viele der Mitglieder der UWG sicherlich die politische Heimat bei Kreis- Land und Bundestagswahlen ist, steht die UWG Selm für eine … weiterlesen
Standpunkte Dezember 2003: Abfallentsorgungsgebühren: Alle Jahre wieder stimmt die UWG-Fraktion gegen die Abfallentsorgungsgebühren. Immer mit der Begründung, dass wir mit der Abfallpolitik des Kreises nicht einverstanden sind. In diesem Jahr wurde unsere Aversion besonders bestätigt: Der Kreis hat erwartungsgemäß die … weiterlesen
Die Zeit des Sommerlochs mit zwei obskuren Anträgen der SPD-Fraktion und die neueste Sachlage in Sachen Papierverwertung kommentiert die Fraktionsvorsitzende der UWG Selm Maria Lipke: Presseerklärung der UWG-Fraktion zu: „Hartmann fordert Parkkralle“ und „Entscheidungen nicht im Alleingang“ sowie zur Papierverwertung: … weiterlesen