Stellungnahme der Kreistagsfraktion zur „Abrechnungsaffäre“
Transparenz – ein Instrument der Demokratie Sie ist in aller Munde: die Abrechnung-Affäre im Kreistag. Wird das Geld der Städte, die ja den Kreis mit einer Umlage finanzieren, zu Unrecht ausgegeben? Werden die Bürger*innen betrogen um Steuergelder, die sinnvoll woanders eingesetzt werden sollten? Die (zu) kurze Antwort: Ja, in einem Fall wurde zu viel abgerechnet, […]
Pressemitteilung der UWG-Ratsfraktion und des UWG-Vorstands
Dr. Hubert Seier hat sich in einer persönlichen Stellungnahme zum Sachstand der Abrechnungen geäußert und seine gesamten Einkünfte aus seinen politischen Mandaten veröffentlicht. Wir, die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Selm und der Vorstand der UWG Selm e.V., stellen uns in Hinblick auf die sogenannte „Abrechnungsaffäre“ hinter unseren Fraktionsvorsitzenden und ersten Vorsitzenden des Vereins, Dr. […]
Persönliche Stellungnahme von Dr. Hubert Seier
Aus Gründen der Transparenz gebe ich eine Stellungnahme ab, in der ich kurz auf meine Person eingehe, den Sachstand bezüglich der Abrechnungen erläutere und meine gesamten Einkünfte aus meinen politischen Mandaten darlege. Zu meiner Person und meinem politischen Werdegang Ich bin seit über 40 Jahren politisch aktiv und sehr engagiert unterwegs. Seit 1992 lebe […]
Leserbrief von Maria Lipke zum Thema „Abrechnungen“
Kommunalpolitiker bekommen Aufwandsentschädigungen als Ausgleich für den persönlichen Aufwand. Dieses ist alles in der Gemeindeordnung NRW vorgegeben und geregelt und in der Entschädigungsverordnung NRW nachzulesen. Mit einer Reihe neuer Regelungen hat das Land NRW 2017 den Anreiz noch erhöht, ein Mandat zu übernehmen und hat in der Entschädigungsverordnung den Verdienstausfall, der in kleinen Städten wie […]
UWG-Fraktionen im Stadtrat Selm und im Kreistag konstituiert
Nach den vielen Meldungen rund um die SPD erscheint die Fraktionsbildung der Unabhängigen Wählergemeinschaft Selm fast schon langweilig: Mit vier gewählten Mitgliedern als drittstärkste Kraft im neuen Stadtrat vertreten, haben genau diese vier auch die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Selm gebildet. Zum Fraktionsvorsitzenden ist Dr. Hubert Seier gewählt worden, seine Stellvertreterin Jeannine Tembaak. Veränderung […]
Wechsel an der Fraktionsspitze von GFL / UWG Rosenkranz folgt auf Lipke
Pressemitteilung von Donnerstag, 30. Juni 2016 Kreis Unna – Presse und Kommunikation Kreis Unna. (PK) Wechsel an der Fraktionsspitze der GFL-Lünen / UWG-Selm. Auf die bisherige Spitzenfrau Maria Lipke aus Selm folgt Helmut Rosenkranz aus Lünen. Der Wechsel war von den Partnern seit Jahren geplant und greift offiziell ab 1. Juli. Die UWG-Selm und die […]
Presseerklärung der Kreistagsfraktion GFL-Lünen/ UWG-Selm zur Berichterstattung über die Neuordnung der Förderschulen im Kreis
Zu Beginn des Schuljahres 2016/17 soll die Förderschullandschaft im Kreis Unna neu geordnet werden. Dabei sollen alle Förderschulen im Kreis Unna in Kreisträgerschaft übergehen. Die Pestalozzischule soll als Teilstandort laufen. Die Kreistagsfraktion GFL/UWG sowie die Linksfraktion haben einen Antrag auf Erhalt der Selbständigkeit der Pestalozzischule Selm gestellt, der aber von der „große Koalition“ im Kreistag […]
Gründung eines Ortsvereins der Grünen
Presseerklärung der UWG (Verein und Fraktion) zur Berichterstattung zur Gründung eines Ortsvereins der Grünen Dass die Partei „die Grünen“ sich in Selm etablieren wollen, ist ihr gutes Recht, denn obwohl die Grünen für viele der Mitglieder der UWG sicherlich die politische Heimat bei Kreis- Land und Bundestagswahlen ist, steht die UWG Selm für eine eigenständige […]