Drei-Prozent-Hürde
SPD – CDU und Bündnis 90 Die Grünen im Landtag NRW wollen die Einführung einer Sperrklausel von 3 Prozent erreichen. Dazu ein Standpunkt von Maria Lipke: Wenn die Drei-Prozent-Hürde schon bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr angewendet worden wäre, hätte sich in Selm nicht viel geändert. Lediglich die FDP wäre mit 2,2 Prozent auf der […]
Erhöhung der Grundsteuer B
Im Rahmen des Stärkungspaktes schlägt die Verwaltung vor, vom nächsten Jahr an die Grundsteuer B zu verdoppeln. Die UWG-Fraktion hat dazu einen Standpunkt: Durch den von der Landesregierung beabsichtigten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wird Selm gezwungen, die Sparanstrengungen noch zu verschärfen. Dieses ist nicht zu schaffen, denn beim Sparen sind wir in Selm einerseits längst am Ende […]
Stärkungspakt Stadtfinanzen
Die Landesregierung NRW hat den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Unterstützung für Kommunen vorgelegt. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ setzt zunächst bei den Kommunen im Lande an, die bereits überschuldet sind, dazu gehört auch Selm. Eine finanzielle Hilfe, die mehr als überfällig ist, aber den Kommunen viel abverlangt. Die UWG-Fraktion hat zum Stärkungspakt einen Standpunkt: Die finanzielle […]
Bericht zur Ratssitzung am 18.11.
Ratssitzung am 18.11.: 1. Der Rat der Stadt Selm verabschiedete mehrheitlich die Resolution an die Landesregierung zum sofortigen Stopp der Atomtransporte. Die meisten Ratsvertreter der CDU stimmten allerdings gegen diesen von der UWG gestellten Antrag. Als UWG-Fraktion bedanken wir uns für die Unterstützung der anderen Ratsmitglieder und warten gespannt auf die Antwort bzw. Die Stellungnahme […]
Resolution an die Landesregierung NRW, um Castor-Transporte zu stoppen
Resolution des Rates der Stadt Selm zu den „Atomtransporten“ durch Selm an die Landesregierung NRW Der Rat der Stadt Selm fordert die Landesregierung NRW auf, einen sofortigen Stopp der Atomtransporte für NRW zu verhängen, und schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass es keine neuen Atomtransporte durch das Stadtgebiet von Selm geben wird. Begründung: Die Stadt Selm […]
Landesentwicklungsplan
Zur 1.Änderung des Landesentwicklungsplans NRW-Energieversorgung folgte die Mehrheit des Rates der Stadt Selm dem Antrag der UWG-Fraktion (s. Juli 2010) nur teilweise. Dazu eine Presseerklärung der UWG: Die Regierung Rüttgers hat in einer der letzten Amtshandlung eine Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) zur Energieversorgung auf den Weg gebracht. Vorrangig dient die Änderung dazu, den inzwischen gerichtlich […]
Rat, LEP
Wichtigster Tagesordnungspunkt in der Juli-Ratssitzung war die Stellungnahme der Stadt Selm zur Änderung des Landesentwicklungplanes NRW-Energieversorgung. Grund der Änderung war das Urteil des OVG Münster, das den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das neue EON-Kohlekraftwerk für unwirksam erklärte. Die UWG wollte erreichen, dass die nachträgliche Legalisierung abgelehnt wurde. Diese Forderung, sowie die Ablehnung des Entwurfes […]
KiBiz
Presseerklärung der UWG-Fraktion zur Berichterstattung zum KiBiz Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der CDU/FDP Landesregierung muss auf Vorschlag der Jugendämter durch den Rat vor Ort umgesetzt werden. Das Gesetz zeigt sich dabei wenig familienfreundlich und den Kommunen werden deftige Beitragserhöhungen aufgebürdet. Das Jugendamt in Selm ist dabei bemüht, eine möglichst familienfreundliche Satzung zu erarbeiten, ohne dabei […]