Rat, LEP

Wichtigster Tagesordnungspunkt in der Juli-Ratssitzung war die Stellungnahme der Stadt Selm zur Änderung des Landesentwicklungplanes NRW-Energieversorgung. Grund der Änderung war das Urteil des OVG Münster, das den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das neue EON-Kohlekraftwerk für unwirksam erklärte. Die UWG …   weiterlesen

KiBiz

Presseerklärung der UWG-Fraktion zur Berichterstattung zum KiBiz Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der CDU/FDP Landesregierung muss auf Vorschlag der Jugendämter durch den Rat vor Ort umgesetzt werden. Das Gesetz zeigt sich dabei wenig familienfreundlich und den Kommunen werden deftige Beitragserhöhungen aufgebürdet. …   weiterlesen