Leserbrief zur Grundsteuer
Pünktlich zur Kommunalwahl hat die SPD Cappenberg voller Stolz darauf hingewiesen, daß nur die von SPD/CDU vorgenommene Steuererhöhung die Stadt Selm gerettet hätte. Die Genossen bedanken sich sogar bei der Landesregierung, die uns seit zig Jahren die notwendige Finanzausstattung vorenthält und mit dem „Stärkungspaktgesetz“ dem Bürger das Geld aus der Tasche zieht. Dies zu einer […]
Petitionsausschuss
Stellungnahme der UWG zum RN-Artikel vom 5.04.2014 „Grüne fordern Petitionsausschuss“…. Im o.g. Artikel wird darauf hingewiesen „es sei ein Unding, dass Bürger gegen ihre eigene Stadt klagen müssen“ und zugleich wird ein kommunaler Petitionsausschuss gefordert. Dazu sagt die UWG: Was soll denn ein Petitionsausschuss ausrichten, in dem die gleichen Vertreter sitzen, die im Stadtrat gemeinsam […]
Stellungnahme zu „UWG will Bürger täuschen“
Presseerklärung Dr. Hubert Seier (Vorsitzender der UWG) zur gemeinsamen Stellungnahme CDU und SPD „UWG will Bürger täuschen“ In trauter Zweisamkeit – wie so oft in vergangenen Jahren – behaupten die beiden sogenannten Volksparteien mal wieder hanebüchene Binsenweisheiten. Nur sie übernähmen Verantwortung, seien bürgerfreundlich, sachkompetent und beachten die Gesetze und die UWG sei nicht ernst zu […]
Grundsteuer, Große Koalition
CDU und SPD haben einstimmig für eine Erhöhung der Grundsteuer A auf 600 und der Grundsteuer B auf 825 Prozentpunkten gestimmt. Da dennoch in diesem Jahr noch 500.000 € für einen ausgeglichenen Haushalt fehlen, erklärten die Parteien gemeinsam in einer Arbeitsgruppe für diesen Haushaltsausgleich zu sorgen. Dazu hat die UWG-Fraktion eine Meinung: Bei den Gesprächen […]
Erhöhung der Grundsteuer, SPD
Die SPD Bork diskutierte über die geplante Grundsteuererhöhung und meinte abschließend die Entscheidung liege nun bei der CDU. Dazu hat die UWG-Fraktion eine Meinung: Die Vorstandssitzung der SPD Bork zeigte es: Aus Sicht der Sozialdemokraten sind die 3 Millionen Mehreinnahmen, die durch eine Verdoppelung der Grundsteuer den Bürgern aus der Tasche gezogen werden sollen, eine […]
Stellungnahme zur Grundsteuererhöhung, Teil 2
Die Stellungnahmen der im Rat vertretenen Parteien veranlassen die UWG-Fraktion zu folgender Erklärung: Zur FDP: Die FDP ist gegen eine Steuererhöhung, soweit so gut, nur schade, dass die FDP am Landtag diesen Knebelpakt mitbeschlossen hat. Zu Werner Sell, Die Linke: Herr Sell, erklärter Gegner der Steuererhöhung, fordert eine Sonderratssitzung und glaubt, dass dort alle Ratsmitglieder […]
Stellungnahme zur Grundsteuererhöhung, Teil 1
Am vergangenen Wochenende erklärte die SPD Selm in der „Hallo“ ihre Zustimmung zur geplanten Grundsteuererhöhung. Als „Aufkommensneutrale Alternative“ bezeichnet Stefan Kühnhenrich die Erhöhung der Grundsteuer B um über 100%. Und behauptet, dass ohne diese „Alternative“ die Stadt keine Kassenkredite mehr bekäme und im Januar abschließen müsse. Nun „Alternativlos“ ist schon zu Recht das Unwort des […]
Leserbriefe zur geplanten Grundsteuererhöhung
Auch die UWG-Mitglieder Berni Neve, Dr. Siegfried Glaß und Monika Knappmann haben in Leserbriefen ihre Meinung zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer B gesagt…. Leserbrief von Berni Neve Als Teilnehmer der 2. Infoveranstaltung ist mir deutlich geworden, worin die Mysere für die Stadt Selm und den Bürgermeister besteht: die Stadt spart sich seit Jahren kaputt und […]