Die Umwandlung von VHS, BIB, Musikschule und Kulturamt in einen Eigenbetrieb Kultur
Die Umwandlung von VHS, BIB, Musikschule und Kulturamt in einen Eigenbetrieb Kultur oder eine Anstalt öffentlichen Rechts fordern Bürgermeisterin und die CDU Selm.
Erfahrungsberichte gab es im Kulturausschuss durch Vertreter der Stadt Schwerte und der Stadt Mülheim.
Uns hat das Ganze nicht überzeugt! Reines Wahlkampfgetöse der CDU! Aber was haben sie sonst in dieser Legislaturperiode vorzuweisen?
Deshalb unsere Presseerklärung zu diesem Thema:
Unter dem Stichwort: “Konzern Stadt“ gibt es bei den Kommunen eine Entwicklung hin zum Leistungswettbewerb für städtische Dienstleistungen mit betriebswirtschaftlichem Denken. Geschäftsfelder dazu gibt es reichlich. Das beste Beispiel, mit dem viele Städte Geld verdienen, ist die Gründung von Stadtwerken. Dieses wurde in Selm von der CDU verhindert. Nach dem Willen der Mehrheitsfraktion und der Bürgermeisterin will man ausgerechnet mit der als exotisch anzusehenden Auslagerung von VHS, BIB und Musikschule als Eigenbetrieb oder einer Anstalt öffentlichen Rechts beginnen. Ungeachtet dessen, dass gerade diese Bereiche bereits eigenständig arbeiten, im Ablauf gut und auch kostengünstig sind. Erfahrungen aus anderen Städten gibt es kaum. Die Stadt Schwerte konnte berichten, dass man dort seit Anfang des Jahres alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sachen Kultur zuammengefasst hat, zusätzlich den amtierenden Leiter des Hauptamtes zum Vorstand machte und einen weiteren Angestellten brauchte, der die Finanzen nach kaufmännischen Gesichtspunkten verwaltet. Also, selbst wenn in Selm der Geschäftsführer oder Vorstand der neuen Gesellschaft aus den eigenen Reihen kommt, muß immer noch jemand die kaufmännischen Geschäfte erledigen! D.h. zusätzliches Personal oder auch weitere Kosten (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater etc.) fallen an.
Einsparungen bringt in Schwerte die Privatisierung der Gebäudereinigung. Der Bauhof soll dort eine Schonzeit von drei Jahren erhalten und anschließend nicht mehr verpflichtend beschäftigt werden. Alles Dinge, wenn politisch gewollt, die man auch in der jetzigen Form durchsetzen könnte. Aber müssen wirklich wieder die Schwächsten als erste dran glauben, wenn es ums Sparen geht?
Ein Wort noch zur Sicherung der freiwilligen Leistungen: Beim Verhältnis zwischen der Mutter-Stadt und ihren Unternehmen steht auch später immer im Vordergrund, wie hoch die Zuschüsse sind. Auch ein eigener Kulturbereich kann die Schließung der Theaterreihe nicht verhindern, wenn die Verantwortlichen die Zuschüsse streichen. Und die Genehmigungsbehörde hat auch noch ein Wörtchen mitzureden. In Schwerte sind zur Sicherung dieser Zuschüsse zwar drei Jahre mit der Genehmigungsbehörde vereinbart worden und dann?
Maria Lipke
Vorsitzende der UWG-Fraktion