In der gestrigen (17.09.) Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Zivilschutz fiel eine erste Entscheidung über die Bürgeranregung zur Ausrufung des Klimanotstandes in Selm, nachdem der Rat diese in der Juli-Ratssitzung als Prüfauftrag zurückgestellt hatte. In der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung wird dabei mit Verweis auf das 208 Seiten starke Klimaschutzkonzept vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen:

„Der Rat beschließt, der von Frau Insa Behrens gem. §24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingebrachten Anregung nicht zu folgen und die Erklärung bzw. Ausrufung des Klimanotstandes für die Stadt Selm abzulehnen.“

So wurde der Bürgerantrag dann auch unter dem Tagesordnungspunkt „Integriertes Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept für die Stadt Selm“ behandelt, der Antrag, dieser wichtigen Diskussion einen eigenen Punkt zu widmen, wurde abgelehnt.

Insa Behrens erhielt die Gelegenheit sich erneut an die Mitglieder des Ausschusses zu wenden und appellierte eindrücklich an jeden Einzelnen, in dieser Frage seinem Gewissen zu folgen.

In der sich anschließenden Diskussion ging es dann hauptsächlich um das Klimaschutzkonzept, das allgemein begrüßt und mit einer Enthaltung angenommen wurde. Der Versuch der UWG, den Teilsatz „wobei alle mit Kosten verbundenen Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Bereitstellung von Haushaltsmitteln stehen“ aus dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung streichen zu lassen, scheiterte.

Maria Lipke verdeutlichte, dass dadurch genau das geschehe, was von den jungen Menschen der Fridays-for-Future-Bewegungen kritisiert werde, nämlich, dass wirtschaftliche Interessen über den Klimaschutz gestellt werden. Außerdem rief sie dazu auf das Engagement der Bürger*innen zu unterstützen. „Die jungen Leute machen sich Sorgen um ihre Zukunft und dürfen nicht hängen gelassen werden“, sagt sie. „Es ist unsere Pflicht, sie zu unterstützen.“

Die anschließende Abstimmung fiel dann denkbar knapp aus:
Mit 7 Ja-Stimmen (5x CDU, 2x SPD), 7 Nein-Stimmen (1x Grüne, 3x SPD, 3x UWG) und einer Enthaltung (Wir für Selm) wurde die Ablehnung der Ausrufung des Klimanotstandes im Umweltausschuss abgelehnt.

Die UWG begrüßt dabei ausdrücklich, dass die SPD in dieser Frage auf Fraktionszwang verzichtet und hofft, dass bei den kommenden Entscheidungen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaftsförderung (19.09.), im Haupt- und Finanzausschuss (01.10.) und bei der eigentlichen Entscheidung im Rat der Stadt Selm am 10.10. weitere Mitglieder ihrem Gewissen folgen.

Knappe Entscheidung im Umweltausschuss – Ablehnung des Klimanotstandes abgelehnt
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