Am 2. April traf sich der Rat der Stadt Selm um über den Haushalt 2003 zu debattieren. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde der Haushalt angenommen. Die 4 Fraktionsmitglieder der UWG stimmte dagegen.
Hier eine Kurzfassung der 12seitigen Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Maria Lipke:
Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,
bevor ich auf den Haushaltsplan 2003 der Stadt Selm komme, möchte ich kurz etwas zu den Rahmenbedingungen sagen:
Unter der Regierung Kohl wurde seit 1982 eine Finanz- und Steuerpolitik verfolgt, die die steuerliche Entlastung von großen Unternehmen und Vermögenden zum Ziel hatte.
Die Hartz-Kommission,die eigentlich eine Clement-Merz-Hartz-Gerster-Allianz ist,die Ich-AGs, die Einführung der Mini-Jobs und JobFloater zeigen auch schon jetzt in den ersten Konsequenzen, dass auch sie nicht halten was versprochen.
Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund spricht vom Staat als Stiefvater der Kommunen.Der Staat, scheint nicht zu wissen was er tut.
Aber, meine Damen und Herren von CDU und SPD: Wer macht denn diese Politik, wer ist denn der Staat?
Sind es nicht die Bundestagsabgeordneten, oder die Landtagsabgeordneten, die die Regierung stellen?
Das gleiche gilt für die Kreistagsabgeordneten.Sind es nicht die Herren Backhaus, Ebner oder Zumbusch,die z.B. für die Schlagzeile „Kreis läßt uns im Stich“ der Ruhr Nachrichten am letzten Freitag gesorgt haben,indem es um Streichungen von Zuschüssen des Kreises Unna ging?
Der Staat ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hat, um mit Brecht zu reden – Name, Anschrift und Gesicht.
Wo wohnen denn die Herrn Wiefelspütz, Hüppe, Stallmann oder Schmelzer?
Sie wohnen hier in unserer Region, sie kommen aus Ihren Ortsverbänden,
Sie haben sie entsandt.
Geben Sie diesen Volksvertretern die rote Karte, wenn sie nichts für die Städte und damit für die Bürger tun.
Kommen wir zu Selm:
Wenn sich in einer Stadt wie Selm ein Haushaltsloch von 10 Millionen Euro auftut, stellt sich die Frage,
was man als Ratsvertreter haushaltspolitisch noch entscheiden soll?
Aber das Thema Haushalt in der Kommunalpolitik ist nicht nur wegen der fachlich komplizierten Materie spannend.
Beim Haushalt treffen sich fast alle politischen Fragen, ob und wie die Schulen ausgestattet werden, ob neue Straßen gebaut werden oder die Reinigung kommunaler Gebäude an Private übergehen soll. Immer geht es auch um Geld. Der Haushalt ist also in Zahlen geronnene Politik und zwar die Politik des Jahres 2002 in Selm: Knackpunkt des diesjährigen Haushalts ist, wie bekannt, aber der Stellenplan. Der Stellenplan ist Bestandteil des Verwaltungshaushaltes und bindet rund 40% seiner Ausgaben.
Die Versorgung der Mitarbeiter stellt damit jede Stadt vor massive Finanzprobleme.
Die hohen Abschlüsse bei den Tarifverhandlungen von 4,4 Prozent vergrößern diese Probleme.
Es darf aber nicht sein, dass insbesondere die sozial Schwächeren die Kosten dieser Entwicklung zu tragen haben.
Zugegeben die Bürgerinnen und Bürger erwarten von den Stadtbeschäftigten gute Leistungen. Die UWG-Fraktion hat deshalb im Laufe des vergangenen Jahres Beförderungen und Höhergruppierungen mitgetragen. Den diesjährigen Stellenplan halten wir jedoch für dreist und unsensibel.
Da wird beschlossen, dass die städtischen Reinigerinnen größere Flächen zu reinigen haben und dadurch sollen Stellen im Reinigunsdienst eingespart werden.
Gleichzeitig werden Amtsleiterstellen, deren Amtsinhaber nicht einmal die Wartefrist von Beförderungssperren nach A 13 abgesessen haben, schon nach A 14 angehoben.
Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, was haben die Jahrtausendwende und die letzte Kommunalwahl gemeinsam?
Man erwartete dass etwas passiert, und es passierte nichts.
Deshalb haben wir ihn auch nicht mit Spannung erwartet, den Entwurf des Haushaltsplanes 2003.
Angenehm überrascht waren wir, dass die Freiwilligen Leistungen keiner weiteren Kürzung unterlagen. Fast ein Grund dem Haushalt zuzustimmen, wenn,
ja wenn hinter diesem Haushaltsplan nicht die ganze eben beschriebene Politik in Selm stehen würde.
Anstöße und Hinweise zur Politisierung der Haushaltspolitik zu geben, war mein Anliegen und selbst wenn 80% der Entscheidungen im Stadtrat einstimmig gefaßt wurden ist die Politik in der Stadt Selm z. Zt. keine UWG-Politik.
Und: Sie haben es bemerkt: Es wird nicht ehrlich gearbeitet, sondern getrickst! Das kann nicht zum Wohle der Stadt sein.
Die UWG-Fraktion wird deshalb der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan
und dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt Selm nicht zustimmen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.