Aktuelle Themen & Standpunkte

Maria Lipke Vorsitzende der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Selm

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
Seit über 4 Jahren gibt es hier in der Stadt eine CDU-Mehrheit,
die die Geschicke der Stadt bestimmt.
Zeit, ein Resümee zu ziehen und zu sehen, was noch alles
bzw. ob noch was ,auf die Bürgerinnen und Bürger Selms zukommen wird.
Um es sofort vorwegzunehmen: es ist nicht viel passiert in den letzten 4 Jahren
Denn bei der Ausarbeitung der Haushaltsrede,
die ich nun zum 15 Mal für die UWG im Rat hier halte,
habe ich immer wieder gesehen,
dass eine Haushaltsrede wenig über die Finanzen aussagt,
sondern viel mehr eine Abrechnung ist, über das,
was in dem vergangenen Jahr kommunalpolitisch passierte
oder auch nicht passierte.
Am 26. September 2004 werden die Selmer Bürgerinnen und Bürger
einen neuen Stadtrat wählen ,
und damit geht eine komplette Wahlperiode zu Ende.
Dies will ich zum Anlass nehmen,
um darauf Rückschau zu halten und Ausblicke und Einblicke zu geben
ohne das Jahr 2004 zu vernachlässigen
Beginnen wir mit der Kommunalwahl 1999:
Die CDU war nicht darauf vorbereitet die Richtlinien der Politik in Selm zu bestimmen
was uns Bürgern da ins Haus flatterte, das war deshalb kein Regierungsprogramm, sondern nur ein Wahlprogramm der CDU:
Interessante Dinge standen dort unter der Überschrift
„Selms Wechsel in die Zukunft“
Es wurde nicht nur die Sanierung des Sportplatzes an der Werner Straße für Sportvereine und Hobbymannschaften versprochen,
mit dem neuesten Ergebnis, dass auch der groß angekündigte Ersatz-Bolzplatz eine Luftblase war,
es geht weiter:
Behindertengerechte Herstellung aller Selmer Bahnhöfe versprach die CDU:
da fragen sie mal den Seniorenbeirat,
ob das Versprechen eingelöst wurde.
Weiter: Verbesserung des Radwegenetzes im innerstädtischen Bereich
verlangt die CDU, nicht schlecht, sollte man meinen,
schließlich wurde für den ökologisch sinnvollen Fahrradverkehr seitens der CDU schon lange nicht Entscheidendes entwickelt,
aber, bis heute ist in dieser Hinsicht nicht passiert.
Immer noch gilt CDU: gleich Autolobby.

Es gibt zwar ein Radverkehrskonzept aber es liegt in der Schublade
und wird nicht umgesetzt.
Oder, der Ausbau des Fuß- und Radweges am Beifanger Weg,
hat sich da bis jetzt was verbessert?
und der Ausbau der innerstädtischen Nahverkehrsverbindungen
wurde versprochen:
aber eine der ersten Amtshandlungen der Mehrheitsfraktion war dann
die Deckelung des ÖPNV.
Weiter? Soll ich dieses blaue Blättchen abarbeiten? Gerne!
Ökologische Verbesserung des Naherholungsgebietes Ternscher See steht dort, schwarz auf blau!
Was ist daraus geworden?
Geben Sie sich selbst die Antwort, oder fragen sie die SPD,
die gerade deswegen eine Bürgerversammlung abgehalten hat.
Ich will auch nichts verschweigen:
Erhalt und Förderung des vielfältigen Schulangebots steht hier,
das geht in Ordnung, wäre aber auch noch schöner,
alleine dieses Versprechen halte ich für eine Frechheit.
Eine Selbstverständlichkeit muss das sein,
die Schulen nicht verkommen zu lassen.
Oder: mehr Attraktivität für das Selmer Hallenbad:
Zugegeben: attraktiver ist es geworden, aber warum hat man nicht damals schon gesagt, dass es längst Pläne für einen Verkauf gab?
Es geht übrigens noch weiter: Arbeitsplätze wollten geschaffen werden,
die ortsansässigen Betriebe gepflegt werden,
da fragen sie doch mal die Firma Rethmann, ob das stimmt.
Mit der Sanierung der Zeche Hermann prahlt man,
obwohl, das weiss in diesem Hause jeder,
dieses in erster Linie Peter Vaerst zu verdanken ist.
Attraktivitätssteigerung und Umgestaltung der Kreisstraße will man erreichen!
Da ist noch nicht viel von zu merken und die jetzigen Baumaßnahmen sind kein Verdienst der CDU.
Keine Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Bauhofs
zu Lasten des Selmer Handwerks und Mittelstandes,
verlangt man vollmundig,
Wir sind gespannt, wie man das mit der Gründung der Stadtbetriebe Selm vereinbaren will.
Aber in 1999 war die CDU ja auch besonders stolz darauf,
dass sie mit 4800 Unterschriften beim Bürgerbegehren eigene Stadtwerke verhindert hat. Das steht auch auf dieser Liste.
Ja, herzlichen Glückwunsch, denn das war der größte Fehler in dieser Stadt.
Den man aber anscheinend langsam einsieht.
Wie sieht es in Bork aus?

„Nehmen Sie uns beim Wort hierfür steht die CDU in Bork ein“
heißt es
Ja und dann kommts:
Man verspricht: Rückbau und Gestaltung der Waltroper Straße – Hauptstraße- Adenauerplatz-Kreisstraße-Auf der Schlucht.
Und was wurde gemacht?
Auf die Landesmittel für diese Ortskernsanierung wurde verzichtet.
Unseres Erachtens der größte Fehler in dieser Legislaturperiode!
Es ging um den Eigenanteil von 20 %.
Den wollte man nicht ausgeben, für eine komplette Stadterneuerung.
Vielleicht wäre Bork dann attraktiver geworden als Selm!
Nicht zu verantworten?
Und jetzt kommt der eigentliche Skandal: Lauthals verlangen jetzt CDU und SPD ein Verkehrskonzept Bork.
Da mit wir uns nicht falsch verstehen: Die UWG ist für die Ortskernumgestaltung!
Also, das Verkehrskonzept liegt jetzt vor,
aber die Kosten für die baulichen Maßnahmen,
obwohl es im Vergleich zum Konzept 1998 wirklich nur eine Billiglösung ist, liegen wesentlich höher als beim Eigenanteil den man nicht aufbringen wollte,
Schließlich müssen jetzt 100 % finanziert werden.
Ein Schildbürgerstreich, unter dem die Bürgerinnen und Bürger Borks auch finanziell leiden müssen,
und kein Wunder, dass die Verwaltung dieses Konzept erst gar nicht erarbeiten wollte.
Es kommt noch besser: Für einen guten Zweck,
zu Gunsten einer Sporthalle im Bereich der Ludgerischule/ Realschule
wollte man den eingesparten Eigenanteil verwenden.
Aber schauen Sie doch mal in den aktuellen Investitionsplan,
meine Damen und Herren: Die Sporthalle ist ins Jahr 2012 und folgende gerutscht.
Wofür können wir die CDU in Bork noch beim Wort nehmen?
Bau einer Sporthalle – in Eigenleistung der Vereine auf einem städtischen Grundstück.
Oder Erweiterung des Sportangebotes! Heißt es.
Aber auch:
Bereitstellung ausreichender Mittel für die Instandhaltung der Straßen und Wege in den Außenbereichen und
Schaffung von Baumöglichkeiten für Familien, die in Bork bauen möchten!!!
Geben Sie sich selbst die Antworten.
Ich bin noch nicht einmal sicher, ob folgendes eingehalten wurde:
Stärkere Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit in den beiden Kirchengemeinden, und

Wir setzen uns weiterhin für die Unterstützung der kirchlichen Büchereien ein.
Und zum krönenden Abschluß will sich die CDU
die Verwirklichung des Radweges an der Lünener Straße auf ihre Fahnen schreiben.
Eine Frechheit: Ich weiß welche Personen den Radweg jahrelang verhindert haben.
Alles Lug und Trug: Aber wie gesagt, dass war ja auch kein Regierungsprogramm sondern lediglich ein Wahlprogramm der CDU.
Vor der Wahl tönte die CDU dann noch in einer Anzeige,
dass UWG und SPD behaupten,
nach der Wahl von Frau Coenen müsse die Stadt einen Juristen einstellen,
aber wahr sei,
es werde keiner eingestellt.
Menschlichkeit, Ehrlichkeit Aufrichtigkeit wurde übrigens ausserdem in einer Anzeige versprochen.
Mit weniger gut bezahlten Leuten läßt sich die Arbeit gut schaffen….
Das, Frau Bürgermeisterin, waren ihre Worte
bei der Vorstellung der neuen Fachbereiche im Amtshaus und sozusagen Ihre erste Amtshandlung 1999.
Nun, mit der Verabschiedung dieses Haushaltes hat die Stadt Selm 4 Amtsleiter die nach A 14 bezahlt werden.
Von wegen weniger gut bezahlte Leute!
Wir haben in diesem Jahr die höchsten Personalkosten aller Zeiten.
Bereits zum Stellenplan 2000 habe ich gesagt,
daß konsequent die Linie eingehalten wird:
Alle Macht, sprich Stellen, der CDU.
Was nicht paßt, sprich die Amtsleiterstelle im Sozialamt, wurde passend gemacht.
2001: Wieder ein Possenspiel beim Personal:
Die Baudezernentenstelle wurde nicht besetzt.
Wir halten das übrigens immer noch für eine Fehlentscheidung,
denn Fehler im Baubereich können einer Stadt wesentlich teuerer kommen,
als die Besetzung einer Stelle mit einem Fachmann.
Das kann man inzwischen auch schon feststellen.
Auch dem Stellenplan 2002 konnten wir nicht zustimmen.
Wieder wurde das Sozialamt bevorzugt.
Eine neue Planstelle zur Eintreibung von Unterhalt wurde eingerichtet, die sich rechnen sollte- bis jetzt ist diese Rechnung nicht aufgegangen, das haben wir im letzten Sozialausschuß erfahren müssen.
Kommen wir zum Stellenplan 2003.
Da wird beschlossen, dass die städtischen Reinigerinnen größere Flächen zu reinigen haben
und dadurch werden Stellen im Reinigunsdienst eingespart werden.

Gleichzeitig werden Amtsleiterstellen,
deren Amtsinhaber nicht einmal die Wartefrist von Beförderungssperren nach A 13 abgesessen haben,
schon nach A 14 angehoben.
Und schon sind wir beim diesjährigen Stellenplan, erneut der Knackpunkt des Haushalts der UWG-Fraktion:
Wie gesagt: die vierte A 14 Stelle soll eingerichtet werden. Für eine Stadt in der Größe der Stadt Selm: Rekord.
Die Stadt Olfen überlegt gerade, ob eine erste Stelle nach A 14 für einen Beigeordneten eingerichtet werden soll.
Nun kann man annehmen, dass das alles etwas mit der Verantwortung und der Fürsorgepflicht für die Bediensteten zu tun hat,
Falsch: denn da gibt es immer noch die beiden A 11 Stellen,
von der zumindest eine, längst besetzt sein könnte,
die Bewerber warten schließlich wegen eines STOV-ermerks schon Jahre.
In den Genuß einer Beförderung kommt jedoch niemand .
Man gibt ein teures Gutachten nach dem anderen in Auftrag, wahrscheinlich solange bis man eines hat, das paßt.
Ja, beim diesjährigen Stellenplan greift dann auch der Beschluß größere Reinigungsflächen zu bearbeiten aus 2003:
Im großen Stil werden die Stellen der Reinigerinnen eingespart. Stellenstreichungen bei Arbeiterinnen im Niedriglohn sind volkswirtschaftlicher Unsinn,
sagt dazu der Personalrat.
Wen kümmerts?
Eine weitere Streichung einer Stelle gibts im Baubetriebshof.
Eingerichtet werden soll aber eine gut bezahlte Stelle eines Bilanzbuchhalters, denn obwohl Jahr für Jahr enorme Gelder für die Weiterbildung ausgeben wurde,
beherrschen immer noch nicht genügend städtische Mitarbeiter die kaufmännische Buchführung,
die ab 2008 zwingend in den Kommunen vorgeschrieben wird.
Für mich ein Witz: jeder kaufmännische Auszubildende lernt das im ersten Lehrjahr
Und ich freue mich auf NKF: Dann wird dieser Haushaltsplan, dieses handliche Schrankformat, vielleicht tatsächlich mal ein echtes Nachschlagewerk über Einnahmen und Ausgaben mit Gewinn und Verlustrechnung und einer Bilanz.
Kommen wir zurück zum Stellenplan 2004.
Das dieser verfehlten Personalpolitik zu Grunde liegende Muster läßt sich auf einen Nenner bringen,
die Indianer werden reduziert, ohne die Häuptlinge anzutasten,
ausserdem haben wir immer wieder das Gefühl,
Sie werden es gemerkt haben,

daß Beförderungen nach Gunst vergeben werden.
Da soll eine Stelle in der Volkshochschule nach A 11 angehoben werden,
(merken sie was: die dritte A 11 Stelle, vielleicht die lachende dritte)
mit der Begründung, dass ein Eigenbetrieb Kultur gegründet werden soll
in der kaufmännische Buchführung verlangt wird.
Man will also Fakten schaffen, bevor die Gründung stattgefunden hat,
und obwohl die kaufmännische Buchführung demnächst
für jede Stelle in der Stadtverwaltung gilt.
Apropos Gunst: Das Sozialamt kriegt wieder ein Zückerchen:
Da heißt es: Der zeitliche Umfang der wirtschaftlichen Betreuung der Asylbewerber ist unverändert geblieben und weiterhin erforderlich:
Und das bei historischem Tief der Anzahl der Asylbewerber.
Nebenbei bemerkt leistet man sich auch noch
angeblich,
eine ganze Stelle zur Unterstützung der ausländischen Flüchtlinge,
die über die normale Sachbearbeitertätigkeit hinausgeht.
Aber wie gesagt, angeblich,
aber ich will nicht wieder über eine Stelle reden,
die es in Wirklichkeit gar nicht gibt.
Schade ist nur, dass durch diesen Trick
die zweckgebundenen Mittel des Landes
jetzt komplett in die Personalkosten einfließen
und dadurch in diesem Jahr
die Gelder für die sprachliche Schulung für ausländische Kinder gänzlich gestrichen werden.
Schließlich, und damit beende ich den Stellenplan 2004
ist zu beanstanden, dass nicht berücksichtigt wurde, dass die Beamten seit dem 1.1.2004 wöchentliche Mehrarbeitsstunden zu leisten haben,
und somit Planstellen im Beamtenbereich eingespart werden müßten.
Kommen wir zu den ersten Amtshandlungen
der neuen CDU –Mehrheit hier im Rat:
Ein Bürgerbüro soll eingerichtet werden,
versprach nicht nur die CDU, sondern setzte es sogar durch,
plötzlich war Geld da.
Was ist daraus geworden?
Aufwendig ausgebaut, mußte es wieder geschlossen werden.
Eine absolute Fehlinvestition!
Auch ja, der zusätzliche Streifenwagen,
der von der CDU- Fraktion immer wieder gefordert wird,
wenn Wahlen anstehen,
ist auch immer noch nicht in Sicht.
Ich gehe aber mit Ihnen jede Wette ein,
daß die CDU auch in diesem Wahljahr diesen Peterwagen versprechen wird.

Und so ging es weiter nach der Wahl 1999:
Wie gesagt: Alle warten auf das Regierungsprogramm der CDU,
immerhin ist es inzwischen angekündigt.
In meiner Haushaltsrede 2000 habe ich versucht
der Mehrheitsfraktion einige Visionen dazu mit auf den Weg gegeben.
Können Sie sich erinnern?
Ich habe Sie eingeladen zu einer zugegeben recht utopischen Stadtrundfahrt in die Zukunft der Stadt Selm.
Nun, die Visionen der UWG-Fraktion waren nicht gefragt
Warum auch? Aber es kam schlimmer, Anfang des Jahres 2000:
Es ist schon komisch, was in einer Demokratie alles möglich ist.
Anträge der UWG-Fraktion kamen nicht an,
wurden monatelang liegengelassen,
wurden unter Anfragen und Berichte abgehandelt.
Die Mehrheitsfraktion erdreistete sich darüber abzustimmen,
ob Anträge der anderen Fraktionen überhaupt auf die Tagesordnung kommen.
Selmer Landrecht.!!!
Die Kommunalaufsicht mußte dafür sorgen,
dass Fraktionsanträge so behandelt werden,
wie es die Gemeindeordnung vorschreibt.
Die Oppositionfraktionen mußten also um grundlegende Rechte kämpfen.
Diskussionen um Sachthemen gab es im Rat nicht,
Sachthemen werden in der Fraktionssitzung der CDU Fraktion nichtöffentlich behandelt und von der CDU alleine entschieden.
Deshalb führen wir in diesem Hause keinen konstruktiven Streit,
keine Diskussion wie wir unsere Stadt formen wollen,
über Nachhaltigkeit, Umwelt Arbeit und Soziales.
Warum reagiert die Verwaltung immer gleich beleidigt,
wenn Schwachpunkte in Kinder- und Jugendbereich aufgezeigt werden?
Wieso reden wir nicht über Möglichkeiten die Kosten für Heimunterbringungen zu senken, und lassen uns mit Fallbeispielen beruhigen?
Wir als UWG-Fraktion wollen diese konstruktiven Diskussionen und Kritiken, obwohl wir uns als einzige echte Opposition in diesem Hause
locker zurücklehnen und mit dem Finger auf die Verantwortlichen zeigen könnten nach dem Motto „Macht Ihr doch mal,
Ihr tragt ja auch die Verantwortung.
Auch die SPD zählen wir zu den Verantwortlichen,
schließlich hat die SPD
fast alles mitgetragen, wie in einer großen Koalition.
Wir haben es nicht nur mit Visionen,
sondern auch immer wieder mit Anträgen versucht
eigentlich immer erfolglos:
Auch ein Konzept zur Verwaltungsreform wurde von uns in 2000 gefordert.

Schon damals hatten wir die Sorge,
dass bei Einführung der Doppik kein geschultes Personal vorhanden sein wird. Machen wir längst, war damals übrigens die Antwort der Verwaltung.
Die Übung UWG-Anträge zunächst abzulehnen,
oder mit der Bemerkung „Haben wir schon“ als erledigt zu betrachten,
kannten wir zwar aus den Anfängen der UWG,
mußten wir uns wieder gewöhnen.
Gleich mit drei Konzepten der Haushaltsrede 2001 habe ich hier am Pult gestanden,
wir hatten immer noch die Hoffnung,
dass die CDU mit einem Regierungsprogramm um die Ecke käme.
Und wir waren bereit dem Haushalt zuzustimmen,
wenn, ja wenn in 2001 das Theater mit dem Kindernetzwerk nicht gewesen wäre.
Im Jahre 2002: Immer noch kein Regierungsprogramm,
jetzt nach dem Motto
„Ohne Moos nichts los“
2003: Wir haben es aufgegeben auf das Regierungsprogramm zu warten und ärgern uns über kleine Dinge, darüber wie man mit den kleinen Strolchen umgeht,
über die Bürgerhausmiete, und über anonyme Spender,
die dann doch nicht anonym waren.
Die CDU-Mehrheit zeigte sich ausserdem nicht nur finanzpolitisch ungeschickt, und sozialpolitisch ungerecht,
sondern auch ökologisch hinterwäldlerisch,
wenn man sich die Mühe macht und den Haushalt daraufhin abklopft.
Das Umweltamt wurde zum Ordnungsamt,
der Umweltausschuß zum Feuerschutzausschuß
Der groß angekündigte Umweltbericht ist inzwischen erstellt:
Eine Lachnummer.
Auch hier bewegen wir uns rückwärts:
Round-Up, obwohl in Verdacht Lymphdrüsenkrebs auszulösen wird in der Grünflächenunterhaltung wieder eingesetzt,
das paßt zum Beschluß aus 2003 PVC wieder zuzulassen.
Kulturell soll sich aber noch was tun in dieser Legislaturperiode:
Volkshochschule, Musikschule, Bücherei und Kulturamt
sollen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden.
30.000 Euro stehen als Honorarkosten für eine Beraterfirma im Haushaltsplan. Meine Damen und Herren, was fällt Ihnen ein, wenn Sie Anstalt hören?
Und wenn man dann noch sieht,
dass die Verwaltung im Haushaltssicherungskonzept auf Dauer
gerade mal 5 bis 10.000 Euro jährlich an Einsparungen erwartet,
ohne Personalkosten,

dann sollte man schleunigst die Finger davon lassen,
schließlich wird man auch dort zusätzlich einen Finanzfachmann brauchen.
War sonst noch was, vielleicht etwas Positives?
Wenn man es richtig bedenkt
ist das Größte, was in den 5 Jahren passiert ist:
Die Renovierung des Kriegerehrenmal.
Es ist das größte und eigentlich das Einzige was in den 4 oder beinahe 5 Jahren vorzuweisen ist.
Dass Blumenkübel fürs Bürgerhaus aus dem leeren Stadtsäckel gezaubert wurden, kann man vergessen,
die Bäume darin sind eh eingegangen.
Nichts zu vergessen allerdings,
dass eine städtische Gaststätte pachtfrei an den Heimatverein ging,
aber ist das positiv?
Aber seien wir nicht so kleinlich.
Und was rege ich mich darüber noch auf?
Humor ist wenn man trotzdem lacht, Demokratie ist,
wenn man trotzdem wählt.
Kommen wir zurück zur Haushaltsrede.
Es ist ja, eigentlich schon solange ich diesem Rat angehöre,
immer das gleiche:
Wir befinden uns in der schlimmsten Haushaltssituation überhaupt.
Jedes Jahr scheint besonders schlimm zu sein.
Die Stadt Selm schiebt Jahr für Jahr ein Haushaltsdefizit von vor sich her.
Es wird gekürzt, es ist immer ein Kürzungshaushalt.
Auch in diesem Jahr hat die Kämmerin unermüdlich den Haushalt durchforstet alles gekürzt, was irgendwie zu kürzen ging.
Diesmal wurden die zu erwarteten Haushaltssperren gleich mit eingearbeitet, immer nach der Rasenmähermethode.
Ein Gesamtkonzept zur Konsolidierung, was Aufgabe wäre, fehlt.
Die Haushaltsreden der Herren Kleinwächter und Hartmann, waren auch wie immer rhetorisch geschliffen vorgetragen,
aber auch wie in den letzten Jahren,
gebetsmühlenhaft mit den alten Ladenhütern versehen,
Immer nach dem Motto: Ich bitte die Taschentücher bereitzuhalten.
Die Bundes- und Landesregierung sind an allem Schuld,
insbesondere daran, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen der kommunalen Selbstverwaltung in den letzten Jahren
dramatisch verschlechtert haben.
Allerdings wird gern vergessen, Herr Kleinwächter, und Herr Hartmann,
dass Ihre Parteifreunde, ihre Abgeordneten uns diese Mogelpackungen Rentenreform, Steuerreform, Gesundheitsreform und Gemeindefinanzreform, eingebrockt haben.

Sei es in der Regierungsverantwortung oder im Vermittlungsausschuß.
Im Vermittlungsausschuß entwickelt sich übrigens inzwischen ein Machtpotenzial, das von den Müttern und Vätern der Verfassung sicher so nicht vorgesehen war.
Opfer dieses Machtkampfes zwischen Bundesregierung und Bundesrat sind die Kommunen und die gebeutelten Bürger.

Sagen Sie einmal meine Damen und Herren,
haben Sie auch das Gefühl von morgens bis abends nur noch verarscht zu werden?
Aber so ist das in der parlamentarischen Demokratie.
Da geben Sie alle 4 Jahre
ihre Stimme ab und anschließend stehen sie als schweigende Mehrheit sprachlos vor dem, was sie da gewählt haben
Warum haben wir kein Gesetz wonach alle Abgeordneten,
die für so einen Schwachsinn gestimmt haben,
für alle Mehrkosten hinterher persönlich haftbar gemacht werden?
Nein, sie werden nicht einmal abgemahnt, sondern hoffiert, und erneut als Kandidaten aufgestellt, von Ihnen hier, meine Damen und Herren aus den Parteien.
Nehmen wir z.B. das Kindernetzwerk:
Da kämpfen wir als Stadtrat für den Erhalt des Kindernetzwerkes,
dass der Landesregierung lange einen Schritt voraus ist,
und seit Jahren eine offene Kinder- Betreuung über Mittag und am Nachmittag anbietet,
und was machen Landesregierung und Arbeitsamt:
Streichen die Mittel, und ändern die Bedingungen und erreichen,
dass die Einrichtung erneut um ihre Existenz fürchten muss.
Das betreute Kinder, die z.B. nicht aus den Grundschulen kommen,
dabei durchs Netz fallen, interessiert nicht.
Meine Damen und Herren, da sind wir hier im Rat gefordert,
wir müssen uns für den Erhalt des Kindernetzwerkes stark machen,
sonst sind alle Versprechen, die sich für eine Betreuung ausgesprochen haben, die individuell auf die Bedürfnisse der Mütter ausgerichtet,
nichts als Sonntagsreden oder sogar Wählerbetrug.
Schließlich haben alle hier im Rat vertretenen Fraktionen im letzten Wahlkampf
diese frauenpolitische Forderung unterstützt.
Wir brauchen die Erfahrungen des Kindernetzwerkes auch für die Ganztagsschule.
Dann schauen wir uns doch mal diese neue Schulform an:
Die Landesregierung denkt sich da ein Betreuungsangebot aus und drückt es den Kommunen aufs Auge.
Auslöser war PISA. Der Pisa Schock saß tief.

Landesweit wurde über eine Bildungsrefom nachgedacht.
Inzwischen flaut der PISA –Schock ab, die IGLU Studie versöhnt wieder ein bißchen und prompt legt das Schulministerium Wert darauf,
dass es sich bei dem Modell der Offenen Ganztagsgrundschule ausdrücklich nur um ein Betreuungs- aber kein Schulmodell handeln soll.
Von Seiten der CDU im Landtag wird scharfe Kritik an dieser von Rot-Grün geplanten OGGS geübt,
Aber was macht die CDU vor Ort: legt Wert darauf, dass es tatsächlich eine Billiglösung wird, man sucht ( ich zitiere wörtlich: viele Betreuungskräfte mit wenig Einkommen und will die Meßlatte der Qualität niedrig halten.
Die wertvollen Erkenntnisse aus PISA gehen also auch in Selm in inflationären Debatten unter,
Es bleibt viel zu tun für den Trägerverein, der sich wirklich einsetzt und diese Schule nicht zum Flop werden lassen möchte,
aber auch für uns meine Damen und Herren, bleibt viel zu tun: denn
die Parole: „Kinder sind unsere Zukunft“ ist aktueller denn je.
Diese Schule darf nicht scheitern oder zum Wahlkampfthema werden.
Apropos Wahlkampf wie war das noch?
In der SPD fängt der Wahlkampf immer nach der Wahl an?
Nach der Wahl ist vor der Wahl?
Ja, es ist also angebrochen, das Kommunalwahljahr 2004
Aber angesichts der absoluten CDU-Mehrheit hier im Stadtrat,
weiß jeder Selmer Bürger, dass Selm eine schwarze Stadt ist.
Die UWG hofft, dass dieses nur ein Zustand ist,
und dass es in naher Zukunft nicht schwärzer wird.
In der Partei der SPD findet ein massiver Vertrauensverlust hinsichtlich der sozialen Ausgewogenheit statt
und die SPD im Rat der Stadt Selm glänzt auch nicht gerade mit großen Taten. Im Gegenteil: Die SPD Fraktion hängt sich an die Beschlüsse der CDU und glänzt mit Anträgen,
die bestenfalls leichtes Schmunzeln hervorrufen:
Ich sage nur Parkkralle und Zusammenschluß der Buchläden.
Oder der Antrag auf Einrichtung einer Ausbildungskonferenz: Was ist daraus geworden? Vergessen?
Einziger positiver Lichtblick…
Die SPD erklärte ihre feste Absicht die Arbeitslosigkeit zur Chefsache zu machen.
Respekt, das ist nötig, schließlich feiert
die Arbeitslosigkeit besonders von Jugendlichen auch in Selm Statistikrekorde,
Meine Damen und Herren, wenn man alleine die hier vorgetragenen Punkte resümiert, so kommt man zu dem Schluß,
dass Selm eine bessere Stadtregierung verdient hätte.

Ohne Mut, stillhalten, zaudern, nichts machen und die Dinge sich entwickeln lassen, das hatten wir in den 60 und 70 Jahren in Selm.
Und mußten mit ansehen, wie unsere Nachbarstädte uns davon eilten.
Auf Dauer bringt die Haltung Stillstand: Rückstand.
Egal wie die gesamtwirtschaftliche Lage der Stadt aussieht,
wir brauchen Ideen, ein Gesamt- Konzept zu einer ökologischen,
nachhaltigen und zukunftgerichteten Gestaltung unserer Stadt
und das ist in erster Linie Aufgabe der Mehrheitsfraktion.
Das kann Ihnen keiner abnehmen, meine Damen und Herren der CDU,
dafür sind Sie gewählt.
Aber vor dieser Aufgabe haben Sie sich in den vergangenen 5 Jahren gedrückt.
Ein letztes Wort zum Knackpunkt der UWG:
Was seit 1999 stellenplanmäßig
gelaufen ist und in diesem Jahr seinen Höhepunkt findet,
ist schier unerträglich, eine Despektierlichkeit ersten Ranges
Folgerichtig kann der heute zur Verabschiedung vorgelegte Haushalt mit allen Anlagen die Zustimmung der UWG nicht finden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit