Kurzfassung der Haushaltsrede 2006
Sollten Sie an der kompletten 11seitigen Haushaltsrede interessiert sein, dann klicken Sie hier.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Ich nehme ich es gleich vorweg:
Die UWG-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen, folgerichtig, denn der hier vorliegende Haushaltsplanentwurf ist eine Fortschreibung der Zahlen aus 2005.
Der Finanzrahmen aller NRW Städte, kann sich im Laufe des Jahres allerdings noch mächtig ändern, und das möchte ich auch bereits jetzt klarstellen, die Verschlechterungen, die zur Zeit besonders in Düsseldorf ausgebrütet werden, die trägt die UWG-Fraktion nicht mit.
Ministerpräsident Rüttgers hatte vor der Wahl stets bekräftigt, die von Rot-Grün beschlossenen Kürzungen im Jugendbereich rückgängig zu machen und die CDU hat die damalige Volksinitiative zur Wiederaufstockung der Mittel massiv und publikumswirksam unterstützt.
Nun beläßt es Schwarz-Gelb bei den Kürzungen.
Für Selm bedeutet das, noch nicht abzusehende Kürzungen für alle Bereiche der offenen Jugendarbeit, beim Kinder- und Jugendschutz, in der Jugendsozialarbeit
und in der Jugendverbandsarbeit.
Ebenfalls noch nicht abzusehen sind die Folgen für die Waldschule, dem Kindernetzwerk und der Familienbildungsstätte.
Weitere Einsparungen von 114 Millionen alleine im Kindergartenbereich
werden aus Düsseldorf angekündigt.
Das bedeutet 115.000 Euro weniger für die Stadt Selm.
Dafür bekommen aber die Städte das Recht die Einnahmeverluste durch entsprechende Erhöhung der Elternbeiträge auszugleichen. Eine Erhöhung der Kindergartengebühren, das tragen wir von der UWG-Fraktion aber nicht mit!
Wie soll man das dem auch Bürger erklären?
Da schlägt die Bundesregierung vor, die Kindergärten sollen kostenlos sein
und wir sollen zum 1. August die Gebühren erhöhen!
Wir wehren uns auch gegen die Kürzungen bei den Familienberatungsstellen,
der Familienbildung, den Familienpflegediensten,
den Frauenhäusern und bei der Integration von Behinderten.
Eine schulpolitische Wende wurde aus Düsseldorf versprochen,
als Resultat kommt ein Kleinkrieg zwischen Barbara Sommer
und den Lehrern bzw. den Lehrerverbänden und den Schülern zustande.
Mehrere hundert Schüler haben am 14. März in Düsseldorf
ihre Ablehnung des neuen Schulgesetzes bekundet.
Nach dem Willen der neuen Landesregierung werden zig Stellen im Hochschulbereich gestrichen und Studiengebühren, auch für Bafög-Empfänger, beschlossen. Es ist aber längst nicht alles was uns Schwarzgelb aus Düsseldorf zumuten will:
Schülerfahrtkosten sollen um 27.4 Mio. gekürzt werden,
dafür dürfen die Kommunen künftig entscheiden, ob Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern kostenlose Schulbücher bekommen.
Der Schulmilchzuschuss wird um wird um 0,4 Mio. gekürzt.
Auch die Träger der Volkshochschulen beschuldigen
Ministerpräsident Rüttgers Wortbruch,
weil entgegen der Ankündigungen,
die Mittel für die Weiterbildung weiter gekürzt werden sollen
Ein klarer Bruch der Wahlversprechen der neuen Landesregierung.
Versprochen! Gebrochen!
Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, das ist längst nicht alles,
was unsere Landesregierung über deren Wahlsieg sie so gejubelt haben
sich erlaubt. Vor jeder Landtagswahl wird auch hier in Selm den Wählern eingeredet,
dass wenn man an der richtigen Stelle, nämlich bei der CDU, ein Kreuzchen macht,
dann werden wir einen weiteren Peterwagen nach Selm bekommen.
Was ist passiert:
Die Landesregierung streicht in diesem Jahr 346 Planstellen bei der Polizei!
Auch den Spagat zwischen Ökonomie und Ökologie schafft die neue Landesregierung nicht: Bei der Landesforstbehörde sollen 500 Arbeitsplätze wegfallen, also ein Aus für die Forstpflege!
Dafür will man allerdings eine Wald-Maut für Spaziergänger einführen.
Aber es soll nicht nur gekürzt werden, in Düsseldorf,
meine Damen und Herren:
Die Staatskanzlei erhielt bereits 100 neue hochdotierte Planstellen.
Die Landwirtschaftskammern bekommen ein Plus von 16,3 Mio.,
das Handwerk wird mit einer Meistergründungsprämie plus 2 Mio belohnt,
der Flughafen Münster Osnabrück bekommt zusätzliche 11 Mio.
und die Reiterstaffel wird wieder eingeführt.
Auch beim Thema Steinkohlenbergbau sind prominente Fürsprecher für die RAG inzwischen mit Exkanzler Schröder und Friedrich Merz gefunden.
Nun gut, vielleicht ist es ja sogar politischer Wille,
dass die RAG aus den Subventionen Borussia Dortmund sponsert.
Es kann weiterhin noch eine Menge auf uns zukommen,
was alles nicht im Haushaltsplan steht:
Man erarbeitet dort z. Zt. eine Verschärfung des kommunalen Wirtschaftsrechts, die eine Begünstigung der Privatwirtschaft
vor öffentlichen Unternehmen bedeuten würde.
Man konnte lesen, dass 18 Prozent der Landstraßen in NRW
im schlechten Zustand seien, aber außer Flickschusterei nicht viel vom Land zu erwarten sei.
Was haben die Kommunen von der großen Koalition in Berlin zu erwarten!
Die Kanzlerin hatte einen guten Start in den ersten hundert Tagen.
Besonders, oder weil, sie meistens im Ausland weilte.
Aber die 100 Tage Warmlaufphase ist aber vorbei,
die gewisse Zurückhaltung der Öffentlichkeit kann aufgegeben werden.
Das gilt auch für einzelne Minister. Schnell wird sich zeigen,
ob das was Frau van der Leyen, Kanzlerin Merkel und der SPD-Fraktionschef Struck wollen, nämlich die vorhin erwähnte Streichung der Kindergartengebühren ein Karnevalsscherz war, oder ernstgemeinte Politik.
Sie wissen schon: Versprochen, gebrochen!
Seit 2004 hat sich die Gesamtlage der Gemeindefinanzen deutlich verbessert
Die Städte fordern 2 Milliarden Mehreinnahmen.
Aber wird Rot Schwarz diese Gelder auch fließen lassen?
Im Koalitionsvertrag ist nichts davon zu sehen,
In der Föderalismusdiskussion stehen die Städte weiterhin aussen vor,
und werden nicht gefragt.
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen fehlen. Eine erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist nämlich in kein Thema in der Koalition.
Meine Damen und Herren,
ich möchte Sie nicht zu nachdenklich machen.
Aber ob die von Angela Merkel angekündigten Politik der kleinen Schritte
bis nach Selm reichen, das darf bezweifelt werden.
Dem Schienennahverkehr drohen massive Einschränkungen,
Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2011 3,3, Milliarden Euro kürzen!
Und das besonders im ländlichen Raum Westfalens!
Man befürchtet dadurch einen Verkehrskollaps auch im Kreis Unna.
Für die kommunale Haushaltswirtschaft geht eine Ära zu Ende.
Wir möchten im nächsten Jahr um den Bürgerhaushalt streiten.
Wir Ratsmitglieder sind gefordert.
Durch Qualifizierung und durch kritische Begleitung sollte es uns gelingen.
Die UWG-Fraktion ist bereit dazu.
Ich möchte enden mit der Aussage von Frau von der Leyen, dass die Finanzierung der Bildung und der Bildungseinrichtungen zweitrangig sein muss,
handeln auch wir in Selm danach, meine Damen und Herren,
was dem Bund recht ist, ist den Städten billig
und nur unter dieser Prämisse stimmt die UWG dem diesjährigen Haushaltsplan mit allen Anlagen zu.
Das Leben der Bürger in Selm muss weiterhin lebenswert bleiben.
Wir leben gerne in Selm und so soll es bleiben!
Wir leben gut im Kreis Unna und, sie werden es nicht glauben, meine Damen und Herren, wir möchten auch in keinem anderen Bundesland als in NRW leben, deswegen sind wir wachsam!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Maria Lipke