Aus der Fridays-For-Future-Bewegung wurde bei der Stadt Selm ein Bürgerantrag zum „Klimanotstand“ nach § 24 Gemeindeordnung fristgemäß eingereicht, der jedoch nicht auf die Tagesordnung des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses gesetzt wurde. Der Antrag soll dagegen im Rat behandelt werden und von dort als Prüfauftrag zurück an die Verwaltung gereicht werden. Diese Vorgehensweise hat aufgrund der Sommerpause eine Verzögerung des Beschlusses von mehreren Monaten zur Folge. Um diese Beratungsfolge zu verkürzen, stellten die Fraktionen der UWG und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen, gleichlautenden Antrag, um eine Abstimmung in der Ratssitzung am 11.07. zu erreichen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat von Selm möge beschließen:

„Die Stadt Selm unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand») [1], wie sie in diesem Antrag niedergelegt ist.“

Die Stadt Selm erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an:

Die Stadt Selm wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Die Stadt Selm orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

Die Stadt Selm fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.

Die Stadt Selm fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. Der Rat der Stadt Selm fordert den Bürgermeister auf, dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

[1] Die Begriffe «Climate Emergency» resp. «Klimanotstand» sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

Begründung:

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten.
Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London, Basel den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt: Es ist Zeit zu handeln!

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche welt-weit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter-tum 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem. Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken.

Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen.
Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln.

Klimanotstand in der Ratssitzung – UWG und Grüne übernehmen Bürgerantrag
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