Leserbrief von Maria Lipke

In den RuhrNachrichten stellte sich die neugegründete „Interessengemeinschaft Kommunalpolitik Selm“ vor und Werner Sell reagierte auf den Beitrag mit einer Stellungnahme der Partei „Die Linke“. Die UWG will sich in diesen Streit nicht einmischen, aber es ging dabei auch um die Oppositionsarbeit im Selmer Stadtrat, da fühlten wir uns angesprochen und haben mit einem Leserbrief reagiert:

Aus der Stellungnahme von Herrn Sell das Fazit zu ziehen, im Selmer Stadtrat gäbe es keine Opposition, können wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Die größte Opposition im Selmer Stadtrat ist schließlich die UWG mit 6 von 33 Sitzen und wir nehmen diese Aufgabe seit unserer Gründung äußerst ernst. Da allerdings in Selm eine übermächtige Groko regiert, die seit Jahren durch Fraktionszwang zusammenhält, haben die übrigen Fraktionen nicht viel zu melden. Die Erfolgsaussichten für Vorschläge und Diskussionsbeiträge sind gering. Bestes Beispiel ist die kürzlich gefasste Entscheidung der Erhöhungen der Kindergartenbeiträge und der Übermittagsbetreuung. Mit einem „Antrag auf Ende der Debatte“ wurde diese wichtige Diskussion bereits nach 5 Minuten von der SPD abgewürgt und damit beendet.

Es bleiben allerdings trotzdem Rechte und Möglichkeiten für die Opposition, um der Mehrheit auf die Finger zu schauen, Kritik zu äußern, dazwischenzufunken, sich einzumischen und möglichen Missbrauch zu verhindern. Dafür steht die UWG. es gibt zahllose Beispiele dafür und wir unterstützen die Anliegen der Bürger. Dass es jedoch auch zu vielen einstimmigen Abstimmungen kommt, liegt in der Natur der Entscheidungen und ist in jedem Stadtrat normal.

Ein Wort noch zum Rechtsstreit mit Gelsenwasser: Wegen der Wichtigkeit der kommunalen Daseinsvorsorge verfolgt die UWG schon seit den 90er Jahren das Ziel, die Strom- Gas- und Wasserversorgung in städtische Regie zu betreiben. Dieses Ansinnen wurde regelmäßig von den großen Energieversorgern mit allen Mitteln hinausgezögert oder verhindert. So auch jetzt im Wasserstreit. Schade, denn die wenigen Kommunen die es damals geschafft haben, eigene Stadtwerke mit Energie- und Wasserversorgung zu gründen, stehen finanziell wesentlich besser da als Selm.

Maria Lipke
Fraktionsvorsitzende der UWG im Rat der Stadt Selm

Oppositionsarbeit im Selmer Stadtrat
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