Dr. Hubert Seier hat sich in einer persönlichen Stellungnahme zum Sachstand der Abrechnungen geäußert und seine gesamten Einkünfte aus seinen politischen Mandaten veröffentlicht.
Wir, die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Selm und der Vorstand der UWG Selm e.V., stellen uns in Hinblick auf die sogenannte „Abrechnungsaffäre“ hinter unseren Fraktionsvorsitzenden und ersten Vorsitzenden des Vereins, Dr. Hubert Seier.
Die in Bezug auf den Erhalt von Aufwandsentschädigungen und die Abrechnung von Verdienstausfällen erfolgte Berichterstattung wird weder der Sache noch dem Kommunalpolitiker Dr. Hubert Seier gerecht (und auch nicht den anderen betroffenen Selbstständigen).
Niemand darf gehindert werden, sich um ein kommunalpolitisches Mandat zu bewerben und dieses dann auch auszuüben. Ist die Mandatsausübung während der Arbeitszeit notwendig, besteht ein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Die Höhe des Verdienstausfalls soll sich am tatsächlichen Einkommen der Mandatsträger orientieren. Geregelt ist dieses in der Gemeindeordnung und der Entschädigungsverordnung NRW.
Dr. Hubert Seier gehört seit vielen Jahren zu den aktivsten, kompetentesten Kommunalpolitikern in Selm und seit 2017 auch im Kreis Unna. Die Übernahme unterschiedlichster Funktionen im politischen Feld ist deshalb keine „Ämterhäufung“, sondern zeugt vom Vertrauen der Personen, die seine Sachkunde und Eloquenz mit der Wahl in die verschiedensten Gremien honorierten. Die dafür zu leistende Arbeit erfordert ein hohes Maß an Zeit, die bei Arbeitnehmer:innen durch Freistellungen unter Fortzahlung der Bezüge und bei Selbstständigen durch die Zahlung von Verdienstausfällen kompensiert werden. Hier muss einfach erwähnt werden, dass Hubert Seier als jeweiligen Verdienstausfall nur 60% des möglichen Höchstsatzes von 84 € beansprucht hat – einen Betrag, für den kein selbstständiger Handwerker mehr arbeitet.
Die vielfältigen Arbeiten, ihre Nachweise in Stadt und Kreis mit den unterschiedlichsten Bestimmungen, Festsetzungen, Erlassen generieren Fehlermöglichkeiten. Für Dr. Seier gab es nie Probleme, etwaige Fehler zu korrigieren.
Ja, die doppelte Abrechnung gemeinsamer Fraktionssitzungen der UWG-Ratsfraktion und Teilen der Kreistagsfraktion war ein Fehler. Diesen hat Dr. Seier jedoch sofort eingestanden und behoben, sobald er davon Kenntnis erlangt hat, indem er alle bemängelten Abrechnungen umgehend, einvernehmlich und vollständig an die Stadt Selm und den Kreis Unna zurück gezahlt hat.
Aus diesem Anlass die politische, persönliche und soziale Integrität von Hubert Seier in Frage zu stellen, ist völlig überzogen und nährt das populistische Denken über den Vertrauensverlust der staatlichen Verwaltungen. Übereinstimmung von Werten und Handeln als Grundlagen für vertrauenswürdiges Verhalten in Politik werden bei Dr. Hubert Seier weiter gegeben sein.
Wer Dr. Seier kennt, schätzt ihn als überaus engagierten Mensch und Politiker, der sich seit Jahren mit Herzblut für Soziales, Bildung, Umwelt- und Klimaschutz einsetzt und für den das Wohlergehen seiner Stadt und seines Landkreises höchsten Stellenwert hat. Ihm zu unterstellen, dass er eben diesen vorsätzlich Schaden zufügen wollte, ist absurd.
Menschen machen Fehler, so ist nun nach vielen Jahren des politischen Engagements auch Dr. Hubert Seier einer unterlaufen. Das heißt aber nicht, dass er sich deshalb „für die Kommunalpolitik disqualifiziert“ hat. Im Gegenteil – er zeigt gerade auch in dieser Situation Standfestigkeit und Verlässlichkeit, er gesteht Fehler ein, entschuldigt sich bei den Bürger:innen und sorgt nun selbst für eine transparente Darlegung seiner Einnahmen. Genau solche Kommunalpolitiker braucht es.
Selm, den 18.03.2022
Jeannine Tembaak
stellv. Fraktionsvorsitzende der UWG im Rat der Stadt Selm
Peter Bredohl
stellv. Vorsitzender UWG Selm e.V.