Achtung: Bei diesem Text handelt es sich nicht um eine Haushaltsrede
Haushalt 2017 2018
Maria Lipke, Vorsitzende der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Selm
Es gilt das gesprochene Wort
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Am Dienstag, dem 8.11. stellten uns Sylvia Eggemann und Markus Jungeilges den Doppelhaushalt 2017 / 2018 vor, vielen Dank dafür!
Danach, immer noch Dienstag, die Nacht der langen Messer: warten auf Amerika!
Am Mittwoch dem 9.11. früh teilte mir mein Iphone rücksichtslos
und knallhart mit, dass Donald Trump US-Präsident wird.
Am nächsten Tag, Donnerstag, Haupt- und Finanzausschuss:
Burg Botzlar kaum beheizt,
da verdonnerte mich der Bürgermeister dazu,
ein Stadtentwicklungs-Konzept für Bork zu erarbeiten,
eine Kneipe in Bork zu betreiben,
und die Schrottimmobilien Borks aufzukaufen,
und wieder ein Tag später, Freitag,
krank durch die Kälte in der Burg, während des Hauptausschusses,
erreichte mich dann die dringende Aufforderung meiner Fraktion
eine Haushaltsrede zu halten, um mitzuteilen,
dass die UWG-Fraktion dem Doppelhaushalt 2017/2018 mit allen Anlagen zustimmt.
Unzumutbar!
Schlechte Laune!
Wie soll mir denn unter diesen Umständen
irgendetwas auch nur Interessantes oder gar Amüsantes einfallen?
Kollegen, ich habe einen schwer angeschlagenen Seelenzustand,
leider unter einer post-traumatischen Belastungsstörung
und abgrundtiefem Ratsfrust.
Schlechte Laune. H5N8 ist im Land!
Was soll ich da in die Tasten hacken?
Schließlich soll der Text ja irgendwie überraschend,
witzig oder geistreich sein.
Dabei ist wirklich restlos alles von meinen Vorrednern
und von Frau Engemann bei der Einbringung des Haushaltes
gesagt und geschrieben worden.
Mehrstündige Vorträge in den Fraktionen hat es gegeben,
die Ruhr-Nachrichten haben ausführlich über den
außergewöhnlichen Haushalt,
der erstmals seit Jahren mit einem positiven Ergebnis rechnet, berichtet.
Wir wissen alles über Altlasten, Zinsen, Kreisumlage.
Schlüsselzuweisungen und Stellenplan.
Jedes Zitat der Kämmerin,
z.B. dass man die sozialen und familienfreundlichen Rahmenbedingungen
nicht aus den Augen verlieren solle,
und dass die Leistungen im Bereich der Tagesbetreuung von Kindern
und damit die Leistungen für die Selmer Familien deutlich gestiegen sind,
kann man in der Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes nachlesen,
in der die Kämmerin erstmals seit Jahren wieder optimistisch in die Zukunft schaut
und dabei eine typisch münsterländische Bescheidenheit an den Tag legt – „Auch die Planhaushalte 2017 bis 2021 prognostizieren positive Planergebnisse“, verkündigt sie!
Aber hallo, das wäre doch mal ein Grund,
so richtig die Sau raus zu lassen.
Aber nein – ich reagiere erst einmal schlecht gelaunt.
Da gibt es Planzahlen, die seit 1994 durchgehend nicht mehr für Selm denkbar waren
und ich kann mich sich so richtig darüber freuen.
Gut, Euphorie wäre auch fehl am Platze,
doch vorsichtiger Optimismus ist tatsächlich angebracht.
Warum dann die schlechte Laune?
Ich sollte mich einfach über irgendein anderes Thema beömmeln,
zum Beispiel darüber
mit welchen Mitteln man versucht ein Kunstwerk abzubrechen,
Oder über die Frage: soll ein Preis ausgesetzt werden, für innovativen Stadtumbau in Bork?
oder für das weitere Fällen von Bäumen
als lästige Lichtfresser in der Nähe von geplanten Altenwohnsitzen?
Nein, das geht doch irgendwie nicht.
Schließlich hat sich gerade unser Bürgermeister
über meine Kritik zur Abrisspolitik so aufgeregt.
Das soll heute, so kurz vor dem Fest der Liebe
doch nicht schon wieder passieren.
Wie könnte ich mich da jetzt beispielsweise
über den Mittelpunkt von Bork
zwischen Friedhof und Amtshaus lustig machen,
und darüber; dass ausgerechnet auf dem Marktplatz
ein Altenwohnheim frisches Blut nach Bork bringen soll?
Die erneute künstliche Erregung über solcherlei Lappalien wie Passbach,
„die Netteberge“
Grenzgänger zum Münsterland
und Kneipensterben sind doch wirklich völlig unangemessen
angesichts der 15,5 Millionen in 2017 und
14,3 Millionen in 2018 die in Selm investiert werden.
Ja, in die ständige Vertretung des Ruhrgebiets im Münsterland sprudeln
in den nächsten zwei Jahren 30 Millionen an Investitionen.
Und der Bürgermeister räumt ein:
Investoren aus verschiedenen Bereichen
zeigten sich beeindruckt über die städtebauliche Entwicklung in Selm
und zeigten Interesse, ebenfalls in Selm zu investieren.
Und: dass die Entwicklung Selms auch in Düsseldorf
mit Wohlwollen registriert wird.
Alles gut!
Unsere arme kleine Stadt soll schließlich
angefangen vom zweiten Abschnitt des Strandweges,
über Campus Selm mit einer neuen Turnhalle,
vielleicht sogar Zweifachturnhalle
weiter über die Kreisstraße,
bis hin zur Burg Botzlar,
schöner werden.
Und auch für die Sekundarschule,
für Fahrzeuge der Feuerwehr und für ein
Übergangsheim für Flüchtlinge
ist Geld vorhanden in diesem Haushalt.
Und ein Novum: es gibt sogar Steuersenkungen:
beziehungsweise: die Gewerbesteuer soll nicht im vorgesehenen,
bereits beschlossenen Umfang steigen,
das hätte ich allerdings auch gerne über die Grundsteuer verkünden mögen.
Nun ja,
Alle Investitionen ohne Neuverschuldungen,
da kann man doch den Haushalt nicht ablehnen,
nein, das kann ich nun wirklich nicht bringen.
Aber dazu eine Haushaltsrede zu halten,
das kann keiner von mir verlangen,
Obwohl, halt. War sonst noch was? Ach natürlich!
Eines muss ich noch erwähnen: die Flüchtlinge,
nein nicht die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel,
die unseres Bürgermeisters,
hat uns ein sattes Plus beschert und maßgeblich dazu beigetragen,
dass wir einen Rückgang des negativen Eigenkapitals zu verzeichnen haben.
Und noch etwas zum Schluss:
Meine Herren Fraktionsvorsitzende der Parteien:
Wenn Sie mich wieder bei Laune bringen wollen,
dann diskutieren Sie mit mir,
zanken Sie mit der Opposition, wie es sich in der Demokratie gehört!
Lassen Sie aber bitte nicht zu, dass Ihre Mitstreiter klatschen,
wenn die wenigen Frauen,
die sich hier noch in dieser Männer-Domäne
nicht von einer politischen Betätigung abschrecken lassen,
durch Worte, Mimik und Gestik belehrt werden.
Wir haben schließlich Streitkultur in Selm!
Eigentlich immer gehabt!
Darauf waren wir immer stolz!
So, Schluss jetzt mit der Jammerei und der Kritik.
Ich muss mich jetzt endlich mal wieder kümmern.
Und zwar um eine seriöse Haushaltsrede für den Kreistag.
Haushaltsreden gelten schließlich nicht umsonst als
„Königsdisziplin des Parlaments“
In diesem Sinne:
Ich wünsche noch einen schönen Nachmittag,
und falls wir uns nicht mehr sehen:
Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch