Presseerklärung der UWG-Fraktion zum Bericht der RN über die Wahlen zum Stadtverband der SPD:
Die SPD Selm hat mit Stefan Kühnhenrich einen neuen Stadtverbandsvorsitzenden und in seiner Antrittsrede verteidigte er die Beschlüsse von CDU und SPD zur Haushaltskonsolidierung und kritisierte die anderen Ratsmitglieder, weil sie die Lasten auf die kommenden Generationen verschieben wollen. Das können wir so nicht stehen lassen. Auch nachfolgende Generationen können diese Politik der Verschuldung nicht ausbaden. Wenn Selm, bei dem jetzigen Schuldenstand von über 80 Millionen Euro, trotz der Haushaltskonsolidierung, in 100 Jahren schuldenfrei sein soll,
dann müssten wir monatlich 181.000 Euro hinblättern, also jährlich 2,2 Millionen Euro. 100 Jahre lang! Wie sollen wir uns, oder die nachfolgenden Generationen auf so einen hundertjährigen Sparkurs einlassen?
Wie soll dabei die Stadt funktionieren? Wir brauchen sofortige Hilfe:
Das „Konto Selm“ muss endlich vom eigentlichen Kontoeigentümer, nämlich dem Staat ausgeglichen werden. Der Staat muss und kann die Städte auslösen, von den erdrosselnden Zinsen befreien.
Noch ist in Deutschland Geld genug vorhanden! Besonders für notleidende Banken und Börsenspekulanten! Man kann es täglich lesen.
Und das Kuriose: Die Banken, die Verursacher der Staatverschuldung, werden immer weiter, europaweit, gestützt, bekommen einen Freifahrtschein für alle Risiken, Städte und Gemeinden fallen heraus. Hinzu kommen werden demnächst noch die Forderungen durch ESM.
Wir brauchen sofort einen echten Schuldenschnitt für die Kommunen.
Haushaltskonsolidierung wie in Selm betrieben, zeugt von Hilflosigkeit und Duckmäuserei vor der Obrigkeit in den Parteien.
Man müsste doch eigentlich davon ausgehen, dass die Ratsmitglieder als Parteimitglieder der Regierungsparteien, Druck machen um sich Gehör zu verschaffen, denn so ignorant kann in Düsseldorf und Berlin niemand sein, wenn die Basis der CDU und der SPD laut um Hilfe ruft um zu verdeutlichen: In den Städten muss ausgebadet werden, was Verwaltung und Politik dort nicht verursacht haben! Nichts dergleichen passiert. Im Gegenteil, man passt sich an, man will ja nicht die Sympathie innerhalb der Partei verlieren und schichtet eilfertig die Staatsschulden auf die Bürger um, indem man die Grundsteuer einfach mal verdoppelt. Selm machte den Anfang und die anderen Städte müssen folgen! Selm sei Dank! Und man ist im Grunde stolz darauf und findet fadenscheinige Ausreden, man mache das alles für die Kinder!
Dieses ganze System muss man inzwischen in Frage stellen.
Es geht hier doch nicht mehr um Generationengerechtigkeit!
Maria Lipke