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Rat lehnt Bürgerbegehren ab

Mit einer knappen Mehrheit von 21 zu 17 Stimmen wurde das Bürgerbegehren zur Rettung der Grundschulen in als unzulässig abgelehnt. Die CDU-Fraktion hatte für den Tagesordnungspunkt „geheime Abstimmung“ verlangt. Dabei konnten die recht zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger feststellen, dass vielen Ratsmitgliedern nicht klar war, dass es zunächst ausschließlich um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ging. […]

Bürgermeister: Bürgerbegehren ist unzulässig!

Nun ist es amtlich! Der Bürgermeister stellt fest, dass das Bürgerbegehren für die Weiterführung der Lutherschule und der Grundschule Cappenberg als selbständige Schulen sowie die Nutzung des Schulgebäudes in Hassel im Verbund mit der Grundschule in Bork unzulässig sei! Alle rechtlichen Vorgaben des Bürgerbegehrens sind erfüllt! Dennoch schlägt der Bürgermeister dem Rat vor, das Bürgerbegehren […]

Schülertickets

Bürgerbegehren gegen die Einführung des kostenpflichtigen Schülertickets Nachdem bekannt wurde, dass der Selmer Stadtrat im Juli beschlossen hat, ein kostenpflichtiges Schülerticket einzuführen, wurde gegen diesen Ratsbeschluß ein Bürgerbegehren erfolgreich durchgeführt. Nun mußte sich der Rat erneut mit diesem Thema befassen und entweder, den alten Ratsbeschluß bestätigen, oder dem Wunsch der Bürger gegen diese Einführung folgen. […]

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