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Haushalt 2023 nicht verabschiedet – Haushaltsrede von Dr. Hubert Seier

Hubert Seier

Zu einer Verabschiedung des Haushalts 2023 kam es in der gestrigen Ratssitzung (09.02.) nicht. Die Beschlussfassung darüber wurde vertagt, um vorher mehrere Treffen der Haushaltskommission (alle Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses) stattfinden zu lassen. Nachdem alle ihre Haushaltsreden gehalten hatten, zeichnete sich schnell ab, dass die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan so nicht mehrheitsfähig ist. […]

Ratsitzung

Wie sich die Zeiten ändern: War es vor einigen Jahren noch üblich, Anträge der UWG grundsätzlich abzulehnen, (oft kamen sie nach einer gewissen Schamfrist als leicht veränderte Anträge der anderen Fraktionen wieder auf den Tisch) wurden in der April-Ratssitzung alle 18 Anträge der UWG-Fraktion, die im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes eingereicht worden waren, en […]

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