Landesentwicklungsplan
Zur 1.Änderung des Landesentwicklungsplans NRW-Energieversorgung folgte die Mehrheit des Rates der Stadt Selm dem Antrag der UWG-Fraktion (s. Juli 2010) nur teilweise. Dazu eine Presseerklärung der UWG: Die Regierung Rüttgers hat in einer der letzten Amtshandlung eine Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) zur Energieversorgung auf den Weg gebracht. Vorrangig dient die Änderung dazu, den inzwischen gerichtlich […]
Rat, LEP
Wichtigster Tagesordnungspunkt in der Juli-Ratssitzung war die Stellungnahme der Stadt Selm zur Änderung des Landesentwicklungplanes NRW-Energieversorgung. Grund der Änderung war das Urteil des OVG Münster, das den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das neue EON-Kohlekraftwerk für unwirksam erklärte. Die UWG wollte erreichen, dass die nachträgliche Legalisierung abgelehnt wurde. Diese Forderung, sowie die Ablehnung des Entwurfes […]