Antwort des Kreises Unna – Abriss der Lutherschule rechtmäßig
Mit Schreiben vom 25.08.2018 hat die UWG-Fraktion den Landrat des Kreises Unna um kommunalaufsichtliche Prüfung der Ratsentscheidung „Lutherschule“ gebeten (s. Standpunkte im August). Inzwischen ist die Antwort eingegangen. Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke teilte in einem vierseitigen Schreiben mit, die Prüfung sei abgeschlossen und ein Widerruf der rechtmäßig erteilten und bestandskräftigen Abbruchgenehmigung gegenüber der UKBS als Grundstückseigentümerin, […]
Leserbrief von Peter Gehrmann zu Lutherschule und Aussage von Udo Holz
Leserbrief zu RN vom 01.09.2018: „Bei Abschied von der Lutherschule kam es zum Verbal-Eklat“ Den Worten von Herrn Holz (Zitat: „Es ist eine Unverschämtheit zu sagen, die Selmer Demokratie würde verschwinden. Das ist à la Pegida, das ist à la ‚Selm sind wir´, das haben sie scheinbar von Chemnitz gelernt.“) widerspreche ich entschieden. Ich lasse […]
Leserbrief von Dr. Siegfried Glaß – Eigentlich keine überzeugenden Antworten
Der ganze Vorgang um den Abriss der Lutherschule wirft Fragen auf, auf die ich bislang eigentlich keine überzeugenden Antworten bekommen habe. Warum wird von der GroKo die These vertreten, die Stadt muss das Gebäude zurückkaufen? Gibt es im ursprünglichen Vertrag einen solchen Passus? Dann ist schlecht verhandelt worden! Wieso pocht die Politik nicht strikt auf […]
Ratsentscheidung „Lutherschule“ – UWG bittet Landrat um Prüfung
Neuigkeiten zur Lutherschule Am 25. 08. hat die UWG-Fraktion Landrat Makiolla um kommunalaufsichtliche Prüfung der Ratsentscheidung „Lutherschule“ gebeten: Sehr geehrter Herr Makiolla! Hiermit bittet die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Selm um die kommunalaufsichtliche Prüfung der Entscheidung und Auslegung des TOP 10 (2018/88) der öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Selm am 23.08.2018 „Bürgerbegehren gegen […]
Bericht von Maria Lipke zur Sondersitzung des Rates der Stadt Selm
In einer Sondersitzung des Rates der Stadt Selm musste ein neues Verfahren zur Vergabe der Wasserkonzession eingeleitet werde. Vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit mit Gelsenwasser, der schließlich in 2018 vor dem OLG Düsseldorf vorerst endete. Das OLG hatte die Herausgabe des Wassernetzes abgelehnt. Durch diese absolut neue Rechtsauffassung, und weil sich die Stadt schon seit […]
Leserbrief von Dr. Siegfried Glaß zu Lutherschule und Bürgerbegehren
Grundsätzlich ist immer genug Geld da, um auch z.B. ein altes Schulgebäude zu sanieren; der Rat der Stadt Selm hat als ein Beispiel von vielen dem Kauf einer Häuserzeile ohne fachliche Expertise zugestimmt. Letztendlich legt der politische Wille fest, wofür das Geld ausgegeben wird. Leider haben offensichtlich viele in der GroKo nicht verstanden, worum es […]
Presseerklärung der UWG-Fraktion zum Thema „Lutherschule“
Seit nunmehr mehr als 10 Jahre hat das Ende der Lutherschule einen Spitzenplatz in den Lokalnachrichten eingenommen und es ist noch nicht vorbei. Im März 2007, Bürgermeister war Jörg Hußmann, beschlossen CDU, SPD und FDP, dass die 2. zügige Grundschule „Lutherschule“ geschlossen wird. Die letzten Schüler verließen 2009 diese Schule. Vorausgegangen war ein beispielloser Schulstreit. […]
Ein Bürgerrecht wird ausgehebelt – Leserbrief von Peter Bredohl
Jetzt ereignet sich genau das, was zu vermuten war: Das Gebäude der Lutherschule wird abgerissen – und zwar so schnell, dass ein Bürgerrecht, das hier hätte zum Tragen kommen können noch rechtzeitig ausgehebelt werden konnte. Da wird in einer Bürgerversammlung langatmig begründet, warum es keine Alternative für einen Abriss gibt – eigentlich eine Veranstaltung, in […]