Drei-Prozent-Hürde
SPD – CDU und Bündnis 90 Die Grünen im Landtag NRW wollen die Einführung einer Sperrklausel von 3 Prozent erreichen. Dazu ein Standpunkt von Maria Lipke: Wenn die Drei-Prozent-Hürde schon bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr angewendet worden wäre, hätte sich in Selm nicht viel geändert. Lediglich die FDP wäre mit 2,2 Prozent auf der […]
Landesentwicklungsplan
Zur 1.Änderung des Landesentwicklungsplans NRW-Energieversorgung folgte die Mehrheit des Rates der Stadt Selm dem Antrag der UWG-Fraktion (s. Juli 2010) nur teilweise. Dazu eine Presseerklärung der UWG: Die Regierung Rüttgers hat in einer der letzten Amtshandlung eine Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) zur Energieversorgung auf den Weg gebracht. Vorrangig dient die Änderung dazu, den inzwischen gerichtlich […]
Rat, LEP
Wichtigster Tagesordnungspunkt in der Juli-Ratssitzung war die Stellungnahme der Stadt Selm zur Änderung des Landesentwicklungplanes NRW-Energieversorgung. Grund der Änderung war das Urteil des OVG Münster, das den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das neue EON-Kohlekraftwerk für unwirksam erklärte. Die UWG wollte erreichen, dass die nachträgliche Legalisierung abgelehnt wurde. Diese Forderung, sowie die Ablehnung des Entwurfes […]