Knappe Entscheidung im Umweltausschuss – Ablehnung des Klimanotstandes abgelehnt
In der gestrigen (17.09.) Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Zivilschutz fiel eine erste Entscheidung über die Bürgeranregung zur Ausrufung des Klimanotstandes in Selm, nachdem der Rat diese in der Juli-Ratssitzung als Prüfauftrag zurückgestellt hatte. In der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung wird dabei mit Verweis auf das 208 Seiten starke Klimaschutzkonzept vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen: „Der […]
Presseerklärung der UWG-Fraktion zum Thema „Klimanotstand“
Zum Thema „Klimanotstand“ gab es eine Presseerklärung der UWG-Fraktion in den Ruhrnachrichten: Die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes, die Insa Behrens in Selm angeregt hat, wurde bekanntlich in der Juli-Ratssitzung als Prüfauftrag zurückgestellt, um jetzt in der Sitzung des Umweltausschusses am 17.09. beraten zu werden. Dabei wird jetzt vorgeschlagen, diese Anregung abzulehnen. Man verweist dabei […]
Abgelehnt – CDU, SPD und Wir für Selm bremsen Klimanotstand für Selm aus
In der vergangenen Ratssitzung (11.07.) wurde nun unter Tagesordnungspunkt 5 über zwei Anträge zum Thema „Klimanotstand“ entschieden: Zum einen über den Bürgerantrag von Insa Behrens, der laut Beschlussvorlage zur Prüfung an die Verwaltung und zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung an die zuständigen politischen Gremien verwiesen würde und zum anderen über den gemeinsam eingereichten, gleichlautenden Antrag […]
Klimanotstand in der Ratssitzung – UWG und Grüne übernehmen Bürgerantrag
Aus der Fridays-For-Future-Bewegung wurde bei der Stadt Selm ein Bürgerantrag zum „Klimanotstand“ nach § 24 Gemeindeordnung fristgemäß eingereicht, der jedoch nicht auf die Tagesordnung des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses gesetzt wurde. Der Antrag soll dagegen im Rat behandelt werden und von dort als Prüfauftrag zurück an die Verwaltung gereicht werden. Diese Vorgehensweise hat aufgrund der […]