Erhöhung der Grundsteuer B
Im Rahmen des Stärkungspaktes schlägt die Verwaltung vor, vom nächsten Jahr an die Grundsteuer B zu verdoppeln. Die UWG-Fraktion hat dazu einen Standpunkt: Durch den von der Landesregierung beabsichtigten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wird Selm gezwungen, die Sparanstrengungen noch zu verschärfen. Dieses ist nicht zu schaffen, denn beim Sparen sind wir in Selm einerseits längst am Ende […]
Stärkungspakt Stadtfinanzen
Die Landesregierung NRW hat den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Unterstützung für Kommunen vorgelegt. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ setzt zunächst bei den Kommunen im Lande an, die bereits überschuldet sind, dazu gehört auch Selm. Eine finanzielle Hilfe, die mehr als überfällig ist, aber den Kommunen viel abverlangt. Die UWG-Fraktion hat zum Stärkungspakt einen Standpunkt: Die finanzielle […]
Sicherheit
Das Jugendzentrum Sunshine ist durch Sparmaßnahmen an enge Grenzen gestoßen, Politiker der großen Volksparteien thematisieren Vandalismus durch Jugendliche und die innere Sicherheit. Dem folgt das Versprechen, wenn der Bürger mit seinem Wahlkreuzchen die entsprechende Partei zur Verbrechensbekämpfung ermächtige, dann werde es eine verbesserte Polizeipräsenz in Selm geben. Die UWG hat dazu eine Meinung: Es kam […]