Kurzer Bericht zur konstituierenden Ratssitzung am 12.11.2020
Nach der Eröffnung der ersten Sitzung des Rates der Stadt Selm nach der Kommunalwahl durch den neuen Bürgermeister Thomas Orlowski, wurde dieser durch den Altersvorsitzenden, UWG-Miglied Rolf Kurek, vereidigt und in sein Amt eingeführt. Hier die Einführungsrede von Rolf: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratsmitglieder Men Name ist […]
Bericht von Maria Lipke zur Sondersitzung des Rates der Stadt Selm
In einer Sondersitzung des Rates der Stadt Selm musste ein neues Verfahren zur Vergabe der Wasserkonzession eingeleitet werde. Vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit mit Gelsenwasser, der schließlich in 2018 vor dem OLG Düsseldorf vorerst endete. Das OLG hatte die Herausgabe des Wassernetzes abgelehnt. Durch diese absolut neue Rechtsauffassung, und weil sich die Stadt schon seit […]
UWG Antrag: Spielplätze sanieren und öffnen
Die UWG-Fraktion möchte, dass der Spielplatz am Danteweg wieder geöffnet wird und der Spielplatz an der Stifterstraße saniert wird, deshalb wurde ein Antrag an den Rat der Stadt Selm gestellt: Hiermit beantragt die UWG-Fraktion, der Rat der Stadt Selm möge der Verwaltung den Auftrag erteilen, zu prüfen ob es zweckmäßig und sinnvoll ist, die Spielplätze […]
Oppositionsarbeit im Selmer Stadtrat
Leserbrief von Maria Lipke In den RuhrNachrichten stellte sich die neugegründete „Interessengemeinschaft Kommunalpolitik Selm“ vor und Werner Sell reagierte auf den Beitrag mit einer Stellungnahme der Partei „Die Linke“. Die UWG will sich in diesen Streit nicht einmischen, aber es ging dabei auch um die Oppositionsarbeit im Selmer Stadtrat, da fühlten wir uns angesprochen und […]
Neuordnung der Förderschullandschaft im Kreis Unna
Zur Sitzung des Schulausschusses bzw. zum Tagesordnungspunkt „Neuordnung der Förderschullandschaft im Kreis Unna“ gibt es einen gemeinsamen Antrag von UWG; Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen: Zum Tagesordnungspunkt 3 des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport (mit Weiterleitung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat der Stadt Selm (Sitzungsvorlage 2015/122) beantragen die oben genannten […]
Landesentwicklungsplan
Zur 1.Änderung des Landesentwicklungsplans NRW-Energieversorgung folgte die Mehrheit des Rates der Stadt Selm dem Antrag der UWG-Fraktion (s. Juli 2010) nur teilweise. Dazu eine Presseerklärung der UWG: Die Regierung Rüttgers hat in einer der letzten Amtshandlung eine Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) zur Energieversorgung auf den Weg gebracht. Vorrangig dient die Änderung dazu, den inzwischen gerichtlich […]
Rat, LEP
Wichtigster Tagesordnungspunkt in der Juli-Ratssitzung war die Stellungnahme der Stadt Selm zur Änderung des Landesentwicklungplanes NRW-Energieversorgung. Grund der Änderung war das Urteil des OVG Münster, das den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das neue EON-Kohlekraftwerk für unwirksam erklärte. Die UWG wollte erreichen, dass die nachträgliche Legalisierung abgelehnt wurde. Diese Forderung, sowie die Ablehnung des Entwurfes […]
konstituierende Ratssitzung
Presseerklärung der UWG-Fraktion zur konstituierenden Ratssitzung am 05.11.09: Die Kommunalwahl ist gelaufen. Die jahrelange absolute Mehrheit der CDU ist gebrochen, die CDU-Verantwortlichen haben einen Verlust von 12 Prozentpunkten zu verantworten. Die SPD hat 5 Prozentpunkte dazu gewonnen und ist stärkste Fraktion im Rat der Stadt Selm geworden. Rein rechnerisch sind wir als UWG mit unserem […]