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Stellungnahme zur Grundsteuererhöhung, Teil 2

Die Stellungnahmen der im Rat vertretenen Parteien veranlassen die UWG-Fraktion zu folgender Erklärung: Zur FDP: Die FDP ist gegen eine Steuererhöhung, soweit so gut, nur schade, dass die FDP am Landtag diesen Knebelpakt mitbeschlossen hat. Zu Werner Sell, Die Linke: Herr Sell, erklärter Gegner der Steuererhöhung, fordert eine Sonderratssitzung und glaubt, dass dort alle Ratsmitglieder […]

Erhöhung der Grundsteuer B

Im Rahmen des Stärkungspaktes schlägt die Verwaltung vor, vom nächsten Jahr an die Grundsteuer B zu verdoppeln. Die UWG-Fraktion hat dazu einen Standpunkt: Durch den von der Landesregierung beabsichtigten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wird Selm gezwungen, die Sparanstrengungen noch zu verschärfen. Dieses ist nicht zu schaffen, denn beim Sparen sind wir in Selm einerseits längst am Ende […]

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