Im Ältestenrat am 3.11. hat sich gezeigt, dass die Stadtverwaltung nicht auf die zuvor von UWG und Grünen vorgeschlagene Struktur der Ausschüsse (1 Ausschuss mehr) eingegangen ist, sondern u.a. Umwelt- und Klimaschutz zu Stadtentwicklung gelegt sowie Feuerwehr, Digitalisierung und öffentliche Ordnung dem HFA zugeordnet hat. Die würde dann bedeuten, dass hier keine sachkundigen Bürger*innen mehr zugelassen wären und diese wichtigen Themen nicht mehr in Fachausschüssen diskutiert würden.
Damit ist die UWG nicht einverstanden und startet daher mit einem Antrag zu TOP 8 „Bildung der Ausschüsse des Rates der Stadt Selm“ in die neue Ratsperiode. Hier der Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Orlowski,
zum obigen Tagesordnungspunkt der Sitzung des Rates der Stadt Selm beantragt die UWG-Fraktion den Beschlussvorschlag folgendermaßen zu ändern:
Der Rat der Stadt Selm beschließt die Bildung nachfolgend aufgeführter Ausschüsse:
Die Ausschüsse 1 – 9 bleiben wie vorgeschlagen und hinzukommt der 10. Ausschuss für Feuer- und Zivilschutz, öffentliche Ordnung und Sicherheit und Digitalisierung.
Begründung
Die Verwaltung schlägt vor, in der neuen Ratsperiode die oben genannten Themen im Haupt-, Finanz-, und Digitalisierungsausschuss zu beraten. Das lehnt die UWG-Fraktion ab und beantragt stattdessen einen eigenen zusätzlichen Fachausschuss zur Behandlung dieser wichtigen Themen. Ein Blick in die GO NRW und in die Zuständigkeitsordnung der Stadt Selm ist dabei sehr hilfreich, um etwas über die eigentliche Funktion des Hauptausschusses zu erfahren. In § 59 GO NRW Absatz 1 heißt es z.B.: „Der Hauptausschuss hat die Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen“. Diese Aufforderung wird natürlich ad absurdum geführt, wenn der HFA selbst mit so wichtigen Fachthemen überfrachtet wird.
Was sind die wichtigen Themen?
Feuerwehr
Die freiwillige Feuerwehr unserer Stadt wird seit Jahren durch kompetente sachkundige Bürger im Fachausschuss vertreten. Dies ist im HFA nicht mehr möglich. Nach persönlicher Auskunft des Leiters der Feuerwehr, würde dieser natürlich sehr gerne einen FACHAUSSCHUS mit sachkundigen Bürgern bereichern. Anschaffung von technischen Geräten und Fahrzeugen, die generelle Ausstattung der Feuerwehr und ihrer Standorte sowie Brandschutzbedarfspläne etc. benötigen fachkompetente Begleitung im Fachausschuss. Zudem erfährt die Feuerwehr für ihren unverzichtbaren und von allen sehr geschätzten ehrenamtlichen Einsatz durch den jeweiligen Ausschussvorsitzenden die entsprechende Wertschätzung durch die Politik, wenn die Jahresdienstgespräche in den einzelnen Stadtteilen stattfinden.
Zivilschutz der Bevölkerung
In Zeiten wie diesen, wo Zivilschutz (COVID 19) seit Monaten Thema Nr. 1 in den Medien und bei den Menschen ist und uns auch noch lange beschäftigen wird, eine fachliche Begleitung zu vernachlässigen ist fatal. Schutzmaßnahmen, Ausgangssperren, Lock down etc. stehen täglich auf der Agenda und sollten in einem öffentlichen Ausschuss besprochen, diskutiert und erläutert werden. Auch weitere Maßnahmen, die auf die Bevölkerung noch zukommen werden, sind von höchstem öffentlichem Interesse. Der Rettungsdienst wird aufgrund des Rettungsdienstbedarfsplans gerade „umstrukturiert“ und erhält eine neue Rettungswache in Selm. Auch dieser Prozess sowie weitere sowohl die Feuerwehr als auch den Rettungsdienst betreffende Fach-themen benötigen ebenfalls eine qualifizierte Begleitung.
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Vor dem Hintergrund verstärkter Bedrohungsängste sollten auch die Themen „Sicherheit und Ordnung“ unbedingt in einem ordentlichen Fachausschuss verankert werden. Die Ängste der Menschen, Opfer einer Straftat werden zu können, müssen ernst genommen werden. Es sind menschliche Grundbedürfnisse. Erhalt und Steigerung des Vertrauens der Bürger in die Arbeit des Ordnungsamtes, in Verbindung mit der Polizeiarbeit ist von zentraler Bedeutung unter anderem auch für eine hohe Aufklärungsquote. Dabei muss Sicherheitsarbeit transparent sein, was nur durch Diskussionen in öffentlichen Fachausschüssen gelingt. Öffnungen der Geschäfte, Ordnungsverfügungen, Lock down – Maßnahmen, Video – Überwachungen etc. fordern in der jetzigen Zeit besondere Erklärungen für vorgesehene Anordnungen oder Ordnungsverfügungen. Gerade letztere haben in jüngster Vergangenheit – bei der Verabschiedung einer solchen für das Verhalten im Auenpark – zu heftigen Diskussionen geführt.
Digitalisierung
Das Thema Digitalisierung, das von allen politischen Parteien und Gruppierungen als das Thema angesehen wird, soll zukünftig ebenfalls im Hauptausschuss „bearbeitet“ werden. Das entspricht sicher nicht der Bedeutung dieses Themas. In der Sitzungsvorlage wurde diesbezüglich dargelegt, dass die Digitalisierung mehrere Bereiche betrifft und deshalb in den HFA „geschoben“ werden soll. Aber gerade, weil es ein zentrales und ressortübergreifendes Thema darstellt, bedarf es einer intensiven Fachbegleitung in einem Fachausschuss mit sachkundigen Bürgern.
Fazit und HFA heute
Zusätzlich werden heute schon im HFA neben den erforderlichen Entscheidungen für die Ausführungen des Haushaltsplanes auch noch die wichtigen Bereiche Personal und Gleichstellung sowie Anregungen und Beschwerden i.S. § 24 GO NRW behandelt. So ein Vorgehen mit so einer thematischen Überfrachtung des Hauptausschusses wird der sachgerechten Behandlung der genannten wichtigen Themen sicher nicht gerecht. Zudem können keine sachkundigen Bürger in diese Arbeit einbezogen werden.
Wir würden uns freuen, wenn wir für unser Anliegen eine Mehrheit finden und werden in der Sitzung weitere Erläuterungen abgeben.
Dr. Hubert Seier
(Fraktionsvorsitzender)