Quelle: Ruhr-Nachrichten, Malte Woesmann am 3. Juli 2009
SELM “Gestalten statt Verwalten!” So lässt sich das Wahlprogramm der Selmer UWG für die Kommunalwahl kurz zusammen fassen. Mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Dr. Hubert Seier an der Spitze rechnet sich die UWG für den 30. August einiges aus.
Die UWG setzt dabei laut eigener Aussage bewusst auf andere Aussagen, als die großen Parteien.
Schwerpunkte
“Bei uns ist es leider so, dass sobald man ausgetretene Pfade verlassen will, dann heißt es immer ,Das geht nicht’”, ärgert sich Hubert Seier. Die UWG stehe daher für ein anderes Programm. “Schwerpunkt sind für uns die Familien. Denn wer eine gute Familienpolitik macht, der macht automatisch eine gute Wirtschaftsförderung”, so Seier weiter.
Für das Wahlprogramm hat die UWG drei Schwerpunkte gesetzt:
- Menschen – Bildung – Familie
- Umwelt und Stadtentwicklung
- Wirtschaft – Finanzen – Arbeit.
Ganz wichtig sei bei allen diesen Themen, dass die Bürger in die Entscheidungsprozesse der Politik demnächst mehr mit einbezogen werden. “Wenn Bürger sich engagieren, ist das nur positiv”, meint Seier. Wie beim Förderverein Freibad müsse dies auch bei anderen Themenbereichen zur Anwendung kommen.
“Wir dürfen aber keinen dazu zwingen”, will Seier als möglicher Bürgermeister keine städtischen Aufgaben auf die Bürger abwälzen. Eins schiebt er auch schon vorweg: “Ich mache keine Versprechungen, die ich als Bürgermeister nicht halten kann!” Soll heißen, auch Seier ist sich der mehr als prekären Haushaltssituation der Stadt Selm bewusst.
Finanzielle Unterstützung
“Alleine schaffen wir es da aber nicht mehr heraus”, sieht er keine Chancen mehr für weitere Sparmaßnahmen. Seiner Meinung nach sei in den letzten Jahren sogar zu viel gespart worden – zum Beispiel beim Thema Schulschließung.
Um für die Stadt Selm einen Ausweg aus der Haushaltssituation zu erreichen, müssten Bund und Länder den finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen. “Die Landtags- und Bundestagsabgeordneten für Selm müssen endlich auch mal etwas dafür tun”, fordert Fraktionsvorsitzende Maria Lipke.
“Parteiverdrossenheit”
Im Übrigen sieht Hubert Seier nicht die viel zitierte Politikverdrossenheit. “Es ist vielmehr eine Parteienverdrossenheit.” Daher hätten die freien Wählergemeinschaften in den letzten Jahren auch so einen Zulauf gehabt. Und dies lässt die UWG auf einen positiven Ausgang der Wahl am 30. August hoffen.