Die Zahl der Asylsuchenden geht bundesweit zurück. Auch in Selm werden Unterkünfte für Asylbewerber abgebaut. Dennoch soll es nach Angaben der Bürgermeisterin (wir bezweifeln dieses) in der Stadt Selm eine volle Sozialarbeiterstelle zur Unterstützung der ausländischen Flüchtlinge bei der Orientierung im täglichen Leben geben. Wir stellten deshalb den Antrag diese Stelle aufzugeben und die vom Land gezahlten Gelder sinnvoller, z.B. für die Sprachförderung von Ausländerkindern auszugeben:
Betreff: Antrag der UWG-Fraktion zu den Stellenplanberatungen 2004
Sehr geehrte Frau Coenen,
Hiermit beantragt die UWG-Fraktion die Planstelle zur Unterstützung der ausländischen Flüchtlinge bei der Orientierung im täglichen Leben, die über die verwaltungsbehördliche Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgeht, aufzugeben.
Begründung:
Das Land stellt im Rahmen des § 4 Abs. 2 Flüchtlingsaufnahmegesetz Mittel zur Verfügung, die ausschließlich für die soziale Betreuung ausländischer Flüchtlinge zu verwenden sind. Die Stadt Selm bezahlt daraus, (nach Ihren eigenen Angaben, s. Schreiben vom 7.1.03) eine ganze Sozialarbeiterstelle, wobei die Personalkosten eines Jahres die Höhe dieser Betreuungspauschale weit überschreiten.
Diese Stelle kann aber nicht mehr ausgelastet sein, weil die Zahl der Asylbewerber bundesweit stark rückläufig ist, was auch die Vorlage 164/2003 für Selm bestätigt. Ausserdem ist daher in 2004 mit einer Betreuungspauschale zu rechnen, die nicht annähernd diese Personalkosten decken kann.
Bei Aufgabe der Stelle könnten die Mittel für Leistungen genutzt werden, die zusätzlich, freiwillig von der Stadt gezahlt werden (z.B. Integrationshilfen für ausländische Kinder) und deren Streichung aufgrund der angespannten Haushaltslage vorgesehen ist.
Mit freundlichen Grüssen
Maria Lipke
(Fraktionsvorsitzende)