Die Firma Trianel beabsichtigt am Stummhafen in Lünen die Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes. Die Stadt Selm wird als Nachbarkommune am Verfahren beteiligt. Die Verwaltung schlägt jedoch vor, keine Bedenken zu äußern. Da laut Unterlagen von Trianel die Hauptbelastungszonen in Selm-Cappenberg liegen, hat die UWG-Fraktion Bedenken und hat für die entsprechende Sitzung einen anderen Beschlussvorschlag erarbeitet:
Betreff: Antrag zum Tagesordnungspunkt 7; Drucksache 2007/048 der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 10.05.07
Sehr geehrter Herr Hußmann!
Zum oben genannten Tagesordnungspunkt stellt die UWG-Fraktion folgenden Antrag:
Da laut Unterlagen von Trianel die Hauptbelastungszonen u.a. im Selmer Ortsteil Cappenberg liegen und auch Bork und Teile von Selm unmittelbar betroffen sind, spricht sich der Rat der Stadt Selm gegen den geplanten Bau des Steinkohlekraftwerkes der Firma Trianel in Lünen aus und äußert folgende Einwendungen und Bedenken:
1. Rings um Selm, in den Städten Lünen, Datteln, Herne, Werne, Bergkamen, Hamm und Dortmund existieren bereits Kraftwerke, die auch in den nächsten Jahren nicht abgeschaltet werden sollen. Der Strombedarf in dieser Region ist dadurch mehr als gedeckt. Es sind außerdem sechs weitere Kraftwerke in der Region in Planung. In Lünen plant z.B. die Steag einen weiteren Kraftwerksblock und besitzt dazu das Planungsrecht.
2. Die Ermittlung der Vorbelastung der Luft auf gesundheitsgefährdende Immissionen wurde nur unzureichend durchgeführt. (s. Seite 2 der Vorlage). Die Belastungswerte dürften aber mit Lünen vergleichbar sein und damit eine Spitzenstellung einnehmen. Durch den Ausstoß von Feinstaub und Schwermetallen eines weiteren Kohlekraftwerkes wird sich die Luftqualität noch weiter verschlechtern, sodass eine Gefährdung der Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden kann.
3. Die Lippe führt durch unsere Stadt und ist als FFH-Gebiet ausgewiesen. Der Salzgehalt der Lippe entspricht schon jetzt nicht der EU Wasserrahmenrichtlinie. Auch eine weitere Wärmeeinleitung ist nicht zu verantworten.
4. Kohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad von 45% sind Technik von gestern, sie zerstören das Klima, sie sind teuer, sind auf eine lange Nutzungsdauer ausgelegt, und verhindern die Einhaltung der Klimaschutzziele der EU. Eine effizientere Stromerzeugung, z.B. durch Kraft-Wärme-Kopplung,
durch Blockheizkraftwerke und durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien sollte Standard werden.
5. Der Bau des Kraftwerkes und die damit verbundene zusätzliche Belastung der Luft kann besonders in Cappenberg, wegen der Hauptwindrichtung, zu einem Werteverfall der Grundstücke und des Wohneigentums führen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Lipke