Zur 1.Änderung des Landesentwicklungsplans NRW-Energieversorgung folgte die Mehrheit des Rates der Stadt Selm dem Antrag der UWG-Fraktion (s. Juli 2010) nur teilweise.
Dazu eine Presseerklärung der UWG:
Die Regierung Rüttgers hat in einer der letzten Amtshandlung eine Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) zur Energieversorgung auf den Weg gebracht. Vorrangig dient die Änderung dazu, den inzwischen gerichtlich gestoppten Kraftwerksbau in Datteln nachträglich zu legalisieren. Gleichzeitig wird der Versuch unternommen weitere 36 Standorte für mögliche Kraftwerke in NRW planerisch zu sichern.
Mit vier Standorten im Kreis Unna und den Standorten in Datteln ist die Stadt Selm von den Änderungen besonders betroffen. SPD und CDU im Rat der Stadt Selm erhoben dazu Bedenken. Diese Bedenken, und die Forderung nach einem Raumordnungsverfahren und Klimaschutzziele, die aufgrund eines Antrags der UWG-Fraktion einflossen, waren richtig, jedoch halbherzig.
„Kenntnisnahme“ und ein halbseitiger Beschluss, genügen nicht als Stellungnahme einer betroffenen Stadt in einer so wichtigen Angelegenheit.
Es fehlen politische Aussagen.
Deutschland ist ein Industrieland und dies soll auch so bleiben. Die Stadt Selm sollte sich jedoch gegen die Konzentration der Kohlekraftwerke in ihrer unmittelbaren Umgebung mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Selm wird umringt von industriellen Großkraftwerken mit Hochhaus hohen Kühltürmen, Kesselhäusern und Kilometer langen Kühlturmschwaden, die das lokale Klima beeinflussen.
Angesichts einer derartigen Konzentration von Kraftwerken, erscheint es fraglich, ob die Stadt ihr über Jahrzehnte erarbeitetes Image
„Stadt mit Freiraum“ künftig erhalten kann.
Mangels Alternativen und der angespannten Haushaltslage könnte die Umsetzung des Planentwurfs mit weiteren Kraftwerksbauten zum Perspektivenverlust und letztlich zur Existenzbedrohung Selms werden.
Der neue Koalitionsvertrag Rot-Grün in NRW bedeutet auch kein direktes Aufatmen. Denn es gibt kein klares Nein zum Neubau von Kohlekraftwerken.
Es gibt allerdings die Aussage, dass dieser zur Anhörung gestellte Entwurf für den LEP nach der Regierungsbildung umgehend zurückgenommen wird und die hierzu bereits eingereichten Stellungnahmen bei der Erarbeitung eines neuen LEP in geeigneter Weise berücksichtigt werden. Schade, dass die Stellungnahme der Stadt Selm so dürftig ausgefallen ist.
Maria Lipke