Presseerklärung Dr. Hubert Seier (Vorsitzender der UWG) zur gemeinsamen Stellungnahme CDU und SPD
„UWG will Bürger täuschen“
In trauter Zweisamkeit – wie so oft in vergangenen Jahren – behaupten die beiden sogenannten Volksparteien mal wieder hanebüchene Binsenweisheiten. Nur sie übernähmen Verantwortung, seien bürgerfreundlich, sachkompetent und beachten die Gesetze und die UWG sei nicht ernst zu nehmen bzw. habe keine Ahnung von der Materie. Das Muster ist bekannt und wiederholt sich ständig. Immer wenn wir zustimmen sind wir weise und klug und immer wenn wir andere politische Ansichten als diese beiden vertreten sind wir populistisch, Nein-Sager oder ahnungslos. Neu dazugekommen ist jetzt, „wir würden die Bürger täuschen“.
Wer mich kennt, weiß, dass ich seit Jahren ein weit über die Grenzen hinweg bekannter und anerkannter Experte für Kommunalgebühren bin. Wir haben deshalb auch fast immer – im Gegensatz zur SPD – den umweltrelevanten Gebührensatzzungen zugestimmt. Eine Ausnahme stellte die Straßenreinigung dar, weil diese immer noch „ungerecht“ ist und seit 2 Jahren tragen wir die Abfallgebühren nicht mit, weil CDU und SPD hier einen Systemwechsel vollzogen haben.
Jetzt kommt eine drastische Erhöhung der Abwassergebühr auf die Bürger zu und wir haben versucht, die Bürger zu entlasten. Dabei war die Meinung der UWG durchaus unterschiedlich. Die einen wollten an der Stellschraube Zinsen im Sinne einer Bürgerentlastung drehen und die anderen zweifelten die Neubewertung des Kanalnetzes grundsätzlich an. Immerhin sind die Kanalwerte je nach Kostenansatz um ca. 40 – 65 Millionen angestiegen. Ein Schelm der dabei denkt, das kommt uns gerade gelegen, weil ja bekanntlich die Bürger die Abschreibung und Zinsen – auf das deutlich höhere Kanalnetzvermögen – finanzieren und diese Gelder in den städtischen Haushalt fließen.
Und genau das war für uns der Grund diese Erhöhung mit der Forderung der Senkung der Grundsteuer zu koppeln. Natürlich wissen wir auch, dass das zwei verschiedene Ansatzpunkte sind, aber wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die „Verbindung“ das Portemonnaie der Selmer Bürger sei. Außerdem haben wir die CDU an Ihr Versprechen vom Januar 2012 erinnert, als sie von einer baldigen Grundsteuersenkung redeten. Soviel zur Anschuldigung, wer die Bürger täuscht!
Dr. Hubert Seier
Vorsitzender UWG Selm e.V.