Der ganze Vorgang um den Abriss der Lutherschule wirft Fragen auf, auf die ich bislang eigentlich keine überzeugenden Antworten bekommen habe.
Warum wird von der GroKo die These vertreten, die Stadt muss das Gebäude zurückkaufen? Gibt es im ursprünglichen Vertrag einen solchen Passus? Dann ist schlecht verhandelt worden! Wieso pocht die Politik nicht strikt auf Einhaltung des ursprünglichen Vertrages? Die UKBS verkündete, dass die Finanzierung zum Umbau des Schulgebäudes vom Aufsichtsrat der UKBS bewilligt worden ist (RN 17.11.2016). Warum hat die UKBS dann nicht mit dem Umbau sofort angefangen und fast 2 Jahre gewartet. Das dann alles teurer wird ist doch klar. Das unternehmerische Risiko liegt auf Seiten des Investors! Wenn nun der Rat entgegen der ursprünglichen Vertragsbedingungen den Abriss und Verdoppelung der Wohnbebauung beschließt, sind neue Ausschreibungsbedingungen geschaffen worden. Warum wird nun einseitig die UKBS bevorzugt und nicht europaweit neu ausgeschrieben? Ich kann mir gut vorstellen, dass ein besserer Erlös unter solchen neuen Rahmenbedingungen für ein Grundstück in Innenstadtlage zu erzielen gewesen wäre.
Und liebe SPD: sich mit dem Vorschlag Mehrgenerationenhaus ans rettende Argumentationsufer zu schleichen, verfängt nicht, da dies u.a. die AWO bereits 2010 vorgestellt hatte.
Dr. Siegfried Glaß