Zur letzten Ratssitzung hatte die UWG einen Antrag eingereicht, mit dem man das von der GroKo plus Anhängsel befürwortete Investorenmodell verhindern wollte. Stattdessen beantragten wir, die alte Pestalozzischule zu einer Kita umbauen, was aus unserer Sicht kostengünstiger und nachhaltiger gewesen wäre. Der Antrag wurde bekanntlich abgelehnt. Der Selmer Ludger Jäger hat sich in einem Leserbrief sehr kritisch mit dem Investorenmodel auseinander gesetzt:
Nach dem Bauboom der letzten Jahre hat die Stadtverwaltung überraschend festgestellt, die neuen Bürger Selms haben neben ihren „dicken Geldbeuteln“ auch Kinder mitgebracht. Für die Stadt ist wie aus heiterem Himmel der Bedarf an Kitaplätzen gestiegen.
Da die Stadt kein Geld hat, hat sie sich für die Bereitstellung von Kitaplätzen für ein Mietmodell entschieden. Eines dieser Mietmodelle, für die Hr. Kleinwächter so geschwärmt ohne vermutlich im Detail zu wissen, mit welchen finanziellen Nachteilen die Stadt zu rechnen hat, wurde vom Bundesrechnungshof konkret untersucht.
Die Miete für die Stadt mit dem Mietmodell betrug ca. 12.000 Euro im Monat. Über 25 Jahre gerechnet zahlte die Stadt ca. 4 Millionen Euro. Die Kosten für den Investor betrugen aber nur knapp 2 Millionen Euro, von denen eine halbe Millionen aus Fördergeldern stammte. Die Stadt zahlte zudem noch für die Instandhaltung und hatte weder ein Kündigungs- noch ein Ankaufsrecht. Dagegen trug der Investor außergewöhnlich geringe Risiken.
Bei einem Selbstbau der Stadt hätte die Stadt nur 7.900 Euro im Monat bezahlt. D.h. für die Stadt und somit für die steuerzahlenden Bürger sind solche Modelle finanziell unvorteilhaft. Es werden die wahren Kosten verschleiert indem sie auf einen langen Zeitraum verteilt werden. Zukünftige Generationen werden mit diesen Kosten belastet, wenn die heutigen Stadträte schon lange nicht mehr im Amt sind. Da zeigt wieder einmal die Plan- und Konzeptlosigkeit sowohl unseres Stadtrats als auch der Verwaltung. Es wird nicht langfristig geplant, sondern unter Zeitdruck werden kurzfristige und für den steuerzahlenden Bürger nachteilige Entscheidungen getroffen.
Das gleiche Schicksal wird die Stadt mit dem Neubau von Schulen treffen, denn für die jetzigen Kitakinder werden zukünftig Schulen gebraucht. Laut einer Studie der renommierten Bertelsmanns Stiftung zur Bevölkerungsentwicklung werden die Kinderzahlen aufgrund von Einwanderung und gestiegenen Geburtenraten um ca. 4 bis 8 Prozent bis 2025 zunehmen.
Dieser Effekt wird in Selm durch den zusätzlichen Bauboom noch verstärkt, sodass heute abgerissene Schulen in 6 Jahren neu errichtet werden müssen. Was unsere Stadtväter und die Verwaltung, trotz Warnung, wieder einmal völlig überraschend treffen wird. Als Empfehlung zur Eindämmung dieser ziel- und konzeptlosen Planung der „Groko plus X“ im Selmer Stadtrat, möchte ich den Vorschlag von Herrn Kleinwächter aufgreifen, den er im Zusammenhang mit dem Abriss der Lutherschule zum Besten gab.
Danach sollte jeder Bürger, der sich an dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Lutherschule beteiligt, 1.000 Euro Strafe zahlen. Übertragen auf den Stadtrat sollte dann zukünftig jedes Stadtratmitglied für jede ungeplante Kostensteigerung, die durch sein Abstimmverhalten hervorgerufen wurde, mit einem entsprechenden prozentualen Betrag, mindestens jedoch 1.000 Euro, zur Kasse gebeten werden. Die Durchsetzung dieses Vorschlags mittels eines Bürgerbegehrens wäre mir persönlich 1.000 Euro wert.