52 Tagesordnungspunkte umfasste die Ratssitzung am 25.06.2020. Die Ruhrnachrichten berichtete darüber, während der letzten Tage. Wir möchten die wichtigsten und die strittigsten Themen kurz vorstellen und kommentieren:
1. Bebauungsplan „Wohnen am Auenpark“
Wir haben erfolglos beantragt, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, damit die Einwendungen der Seiland-Bewohner bezüglich des fehlenden Lärmschutzes zuvor in den Ausschüssen beraten werden können.
Es kam dann auch wie befürchtet:
Der Gutachter wurde gehört und dann – kein Beratungsbedarf und Zustimmung von CDU, SPD, der Fraktion „Wir für Selm“ und von Peter Sowislo. Die UWG und die Grünen stimmten gegen den Bebauungsplan!
2. Verkauf von Grundstücksflächen an die Baugesellschaft Wilma
Die Stadt Selm hat 2017 einen städtebaulichen Wettbewerb unter dem Motto „Neue Stadt am Wasser -Wohnen am Auenpark“ ausgelobt. Ein Baugebiet für außergewöhnliche, individuelle Häuser mit gehobener Ausstattung und modernster Energieversorgung sollte dort entstehen.
Eine Mustersiedlung, einzigartig, innovativ, nachhaltig, energieautark etc. sollte es werden. Dazu fehlten aber bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplanes entsprechende Ansätze, sodass die UWG-Fraktion bereits den Bebauungsplan nicht mitgetragen hat.
Aber jetzt das: Die gesamten 7 ha sollen an einen Investor verkauft werden, der in der Ratssitzung seine Art der Bebauung vorstellte:
Reihenhäuser, Doppelhaushälften, überwiegend Eigentumswohnungen, lediglich 6 freistehende Häuser. Eine Siedlung, die gar nichts Mustergültiges hat, Thema verfehlt! Muss man da leider sagen. Schade, dass dafür die wichtigste Frischluftschneise und Lärmverflüchtigungszone in Selm aufgegeben wurde.
3. Antrag der Fraktion „Wir für Selm“ – Prüfauftrag bzgl. der Verlagerung der K 44n bis zur Nordkirchener Straße/Lüdinghausener Straße
Reiner Wahlkampf! Denn Werner Sell weiß genau, dass eine Verwaltung wie Selm so einen Prüfauftrag nicht erfüllen kann. (Das bestätigte auch der Bürgermeister.) Da geht es um Umweltprüfungen, Verkehrsgutachten, Schutzgüter und Raumordnung, eine Nummer zu groß für Selm.
4. Antrag der SPD-Fraktion zum Rettungsschirm für die Kommunen
Ebenfalls reiner Schauantrag und das hohe Lied auf Olaf Scholz, also Ablehnung von CDU und UWG.
5. Ausbaumaßnahme „Zur Alten Windmühle“
Die von der UWG geforderte Bürgerversammlung wurde einberufen und hat stattgefunden.
Ein Wort noch zur Burg Botzlar:
Man sollte die Chance nutzen und mit den neuen Planungspartnern eine Lösung finden, um den Charakter der Burg Botzlar zu erhalten.
Übrigens:
Bei ca. 80% der Beschlüsse der Ratssitzung hat die UWG mitgestimmt, z.B. beim Austritt aus der NewPark GmbH, allen Corona-bedingten Beschlüssen und natürlich bei der Veränderungssperre in Cappenberg um den Abriss der Villen zu verhindern.
Maria Lipke
Fraktionsvorsitzende der UWG Selm