Aktuelle Themen & Standpunkte

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Selm: Konzentriert auf und für Selm

Unsere erste und letzte Priorität ist die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Selm muss investieren können – in Schulen, Straßen, Sicherheit, Vereinsleben und eine funktionierende Infrastruktur. Ohne solide Finanzen gibt es keine Gestaltung, sondern nur Verwaltung des Mangels.

Wir stehen vor sehr nackten Zahlen und in einer klaren Verantwortung: Wenn Ausgaben steigen und Pflichtaufgaben wachsen, dürfen wir nicht die Augen verschließen. Unser Maßstab ist nicht Ideologie, sondern Stabilität für Selm.

Deshalb prüfen wir auch Einnahmeseite und Hebesätze mit einem wieder einmal ernüchterten Kopf. Die Anhebung oder Anpassung kommunaler Steuern ist keine coole Sache. Wer hier chillt, verbrennt sich am Alltag der Stadt die Finger.

Gewerbesteuer und Grundsteuer sind keine politischen Symbole, sondern Instrumente kommunaler Selbstverantwortung. Anpassungen dürfen kein Selbstzweck sein – aber sie können notwendig werden, um Selms Zukunft zu sichern.

Unser Ziel ist eindeutig: eine finanziell stabile Stadt, die aus eigener Kraft handeln kann. Nicht für Statistiken. Nicht für Schlagzeilen. Sondern für Selm.

Für unsere Entscheidung am Donnerstag im Rat gilt deshalb:
Ja, wir sehen die Notwendigkeit einer Anhebung der Steuern zum jetzigen Zeitpunkt – aber wir halten die Anhebung der einheitlichen Grundsteuer für zu hoch. Daher tragen wir die Anhebung auf einheitlich 990 Punkte für den Hebesatz nicht mit.

Ja, wir sehen auch die Anhebung der Gewerbesteuer als notwendig an – mit einem Hebesatz von 515 Punkten bleibt die Gewerbsteuer konkurrenzfähig im Vergleich zu den Nachbarkommunen. Diese Entscheidung tragen wir mit.

Anhebung der kommunalen Steuern – notwendig, aber systematisch falsch

Klingt seltsam. Beschreibt aber konsequent in seiner Widersprüchlichkeit unsere Lage. Unter den geltenden Rahmenbedingungen ist unsere Stadt zwingend auf ihre Einnahmen und auf weitere Einnahmen angewiesen. Aber wir lösen mit einer Erhöhung von Steuern faktisch nicht ein Problem überschießender Ausgaben aus Selm in Selm für Selm – wir gegenfinanzieren die erdrückende Last der Aufgaben, die uns Land und Bund übertragen haben, ohne sie auskömmlich zu finanzieren.

Kommunale Einnahmen bestehen typischerweise aus Steuern, Gebühren, laufenden Zuweisungen (Bund/Land, inkl. Kostenerstattungen) sowie Investitionszuweisungen und „sonstigen Einnahmen“. Eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gliedert die Kommunale Grundfinanzierung mit dem Blick auf ganz Deutschland auf:

Insgesamt 326,9 Mrd. €, davon

• Steuern 130,3 Mrd. € (40 %)
• laufende Zuweisungen 123,9 Mrd. € (38 %)
• sonstige Einnahmen 35,2 Mrd. € (11 %)
• Gebühren 22,7 Mrd. €  (7 %)
• Investitionszuweisungen 14,8 Mrd. €. (5 %)
  

 

Die Ausgaben der Kommune konzentrieren sich in die Bereiche

• Zentrale Verwaltung – mit einem Anstieg von über 80 % im letzten Jahrzehnt
• Jugend und Soziales – mit einem Anstieg von ebenfalls über 80 % im letzten Jahrzehnt
• Gestaltung der Umwelt – mit einem Anstieg von „nur“ etwa 40 %
• Gesundheit und Sport – relativ stabil
• Kultur und Wissenschaft – mit einem anstieg von etwa 50 %
• Zentrale Finanzleistungen – relativ stabil

 

Zentral ist dabei der Kostenanstieg im Bereich Jugendhilfe und Soziales – die Probleme werden komplexer, die Leistungen teurer, auch durch den starken Anstieg der Personalkosten hier in den letzten Jahren – bundesweit von etwa 45 Milliarden auf über 75 Milliarden in einem Jahrzehnt.

Gerade hier sind die Kosten der Eingliederungshilfe, Sozialhilfe, Leistungen nach dem SGB und der Jugendhilfe Aufgaben, die nicht originär bei den Kommunen liegen, sondern durch Bund oder Land per Gesetz übertragen wurden – sie machen 80 % dieses Blocks aus. Damit sind die Ausgaben hier vollständig fremdgesteuert.

Ähnlich ist der Anstieg in der Zentralen Verwaltung zu sehen – mehr und besser bezahltes Personal, umfangreichere und schwierigere Aufgaben. So gut die Tariferhöhungen für die Mitarbeiter:innen sind – den Kämmer:innen dürften sie Alpträume verursachen.

Etwa jeweils 23 % der kommunalen Ausgaben bundesweit sind Personalkosten und Soziale Leistungen. Sachausgaben für Gebäude, Straßen, Geräte und deren Unterhalt sind etwa 20 %, nur etwa 13 Prozent stehen für Investitionen – etwa in Neubauten, Feuerwehrfahrzeuge, IT-Technik und Software.

Aktuelle Herausforderungen für Kommunalfinanzen

Mehrere Belastungsstränge überlagern sich. Erstens wachsen Sozialausgaben dynamisch: Kommunale BruttoSozialausgaben stiegen laut Kommunalem Finanzreport 2025 auf 85 Mrd. € (2024) (DestatisKassenstatistik). Für NRW werden 1.348 € je Einwohner:in und ein Ausgabenanteil von 23 % (2024) ausgewiesen, was die besondere Soziallast im Land unterstreicht.

Zweitens verschärfen Inflation und Baukosten die Lage. Über 2014–2024 lag die kumulierte allgemeine Inflationsrate bei 26,9 %, der Baupreisindex stieg jedoch um 61,3 % (mehr als doppelt so stark). Das führt dazu, dass nominal steigende Investitionsausgaben real häufig weniger Substanz schaffen.

Drittens kumuliert ein Investitionsrückstand: Allein der Abbau des bestehenden kommunalen Investitionsrückstands wird auf rund 216 Mrd. € beziffert; zusätzliche Transformationsbedarfe (Klimaanpassung/Klimaschutz etc.) kommen hinzu.

Viertens bleibt die Einnahmeseite volatil – besonders bei der Gewerbesteuer, die 2024 deutschlandweit (netto) 62,1 Mrd. € einbrachte (rund 47 % der kommunalen Steuereinnahmen) und konjunkturell stark schwankt; nominale Stagnation bedeutet real Kaufkraftverlust. Diese Gemengelage erklärt, warum das Rekorddefizit 2024 nicht als „Ausreißer“, sondern als Ausdruck einer strukturellen Unterfinanzierung diskutiert wird (DifuPublikation 2025; Finanzreport 2025).

Konsequenzen für Selm:

• Erstens ist die kommunale Finanzkrise derzeit weniger „konjunkturell“ als strukturell, weil Ausgaben (Soziales/Personal) und Baukosten langfristig treiben, während zentrale Einnahmen (v. a. Gewerbesteuer) volatil bleiben.
• Zweitens zeigt NRW als großes Flächenland mit hoher Kommunalisierung besonders deutlich die Schere zwischen Aufgaben, Pflichtlasten und Finanzierungsbasis.
• Drittens ist Selm exemplarisch für viele kreisangehörige Städte: ein hoher Anteil der Haushaltssteuerung hängt an Schlüsselzuweisungen und vor allem an der Kreisumlage – also an Faktoren, die kommunalpolitisch nur begrenzt direkt steuerbar sind.

Konkrete Forderungen und kommunalpolitisch umsetzbare Empfehlungen für Selm

1. Haushaltsklarheit vor Symbolpolitik: Frühzeitige, öffentlich nachvollziehbare Prioritätenliste („Was sichern wir zuerst?“) mit Trennung von Pflicht und freiwilligen Leistungen; Verknüpfung mit messbaren Wirkungszielen (z. B. Infrastrukturzustand, Schul/KitaKapazitäten).
2. Investitionsprogramm „Erhalt vor Neubau“: Systematisches AssetManagement (Straßen, Gebäude, Feuerwehr/IT) mit klarer Rangfolge und Folgekostencheck – auch wegen der BaupreisInflation (realer Substanzverlust vermeiden).
3. Sozialkosten präventiv dämpfen (kommunal + mit Kreis): Ausbau präventiver, kostendämpfender Maßnahmen (frühe Hilfen, Wohnraumsicherung, Integrations/ArbeitsmarktSchnittstellen), weil Sozialausgaben der zentrale Wachstumstreiber sind.
4. Fördermittel nur mit FolgekostenAmpel: Projekte nur dann starten, wenn laufende Folgekosten (Personal, Betrieb, Unterhalt) langfristig tragbar sind; sonst droht „FörderStrohfeuer“ bei strukturellem Defizit.