Standpunkte
Dezember 2003:
Abfallentsorgungsgebühren:
Alle Jahre wieder stimmt die UWG-Fraktion gegen die Abfallentsorgungsgebühren. Immer mit der Begründung, dass wir mit der Abfallpolitik des Kreises nicht einverstanden sind.
In diesem Jahr wurde unsere Aversion besonders bestätigt:
Der Kreis hat erwartungsgemäß die Altpapierverwertung auf die kreiseigene Gesellschaft GWA übertragen und der Kreistag stimmte zu, nachdem die GWA ihr Angebot von 35,33 Euro pro Tonne Altpapier auf 52,55 Euro erhöht hat
und damit das zwischenzeitlich eingegangene Angebot von Rethmann von 40,50 Euro übertroffen hat.
Eine Ausschreibung fand nicht statt.
Standpunkt der UWG: Besonders beschämend ist, dass bei diesem Handel die Kreistagsabgeordneten aus Selm mitmachen.
Leserbrief zu dem Bericht betreffend die Auftragsvergabe zur Altpapierentsorgung an die GWA
Müllopoly um Altpapier oder
Landrat Achenbach tobt im Papierkrieg
Die Firma Rethmann hat sich in einem gerichtlichen Vergabekontrollverfahren durchgesetzt und eine freihändige Auftragsvergabe an die GWA zur Durchführung der Altpapierverwertung im Kreis Unna verhindert. Dieser Erfolg für die Bürger unseres Kreises hat nach dem Bericht der Ruhr-Nachrichten vom 10.12.2003 Landrat Achenbach zum Toben gebracht. Die Kreisverwaltung hat allerdings diese gerichtliche Niederlage nicht zum Anlaß genommen, den Auftrag zur Altpapierverwertung im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens zu vergeben, sondern hat den Auftrag in einem im konkreten Fall rechtlich fragwürdigen Verfahren, nämlich nach einer halbstündigen Preisabfrage bei der GWA bzw. Rethmann und anderen Anbietern erneut der 100 %igen Kreistochter GWA erteilt, nach dem diese Eigengesellschaft ihren Angebotspreis zugunsten des Kreises und damit zugunsten der Gebührenzahler um 50 % erhöht hatte. Dies müsste, Rethmann sei Dank, eigentlich auch für den Landrat ein Grund zum Jubeln sein. Die Auftragsvergabe der Altpapierverwertung an die GWA zu den neuen Konditionen entlastete uns Gebührenzahler nunmehr um 1.200.000 Euro statt um nur 800.000 Euro.
Der Kreistag hatte seinerzeit mit den Stimmen der Selmer den Alleingang des Landrats, nämlich die freihändige Auftragsvergabe an die GWA abgesegnet, obwohl die Stadt noch immer vertraglich für die Altpapierentsorgung im Stadtgebiet Selm an Rethmann gebunden ist. Das Unternehmen Rethmann lässt derzeit juristisch abklopfen, ob die erneut ohne öffentlich Ausschreibung vorgenommene Vergabe rechtlich zulässig war.
Uns Selmer Gebührenzahler bleibt, wie es ein Zuschauer der Kreistagssitzung auf den Punkt gebracht, nur die Hoffnung, dass dieser Preis auch gehalten werden kann. Mögen insbesondere unsere Kreistagsmitglieder bei Entscheidungen zugunsten der GWA in Zukunft Bedacht nehmen, daß das Gemeinwohl keinen Schaden leidet.
Unbeantwortet bleibt uns Gebührenzahlern die Frage, was die GWA mit den nun mehr angebotenen 400.000 Euro machen wollte. Vielleicht das Gehalt des Geschäftsführers und die Tantiemen der Verwaltungsratsmitglieder „angemessen“ erhöhen?
12.12.2003
Jürgen Sievers
Stifterstraße 25
59379 Selm