UWG-Antrag zur Bildung der Ausschüsse des Rates des Stadt Selm
Im Ältestenrat am 3.11. hat sich gezeigt, dass die Stadtverwaltung nicht auf die zuvor von UWG und Grünen vorgeschlagene Struktur der Ausschüsse (1 Ausschuss mehr) eingegangen ist, sondern u.a. Umwelt- und Klimaschutz zu Stadtentwicklung gelegt sowie Feuerwehr, Digitalisierung und öffentliche Ordnung dem HFA zugeordnet hat. Die würde dann bedeuten, dass hier keine sachkundigen Bürger*innen mehr […]
Knappe Entscheidung im Umweltausschuss – Ablehnung des Klimanotstandes abgelehnt
In der gestrigen (17.09.) Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Zivilschutz fiel eine erste Entscheidung über die Bürgeranregung zur Ausrufung des Klimanotstandes in Selm, nachdem der Rat diese in der Juli-Ratssitzung als Prüfauftrag zurückgestellt hatte. In der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung wird dabei mit Verweis auf das 208 Seiten starke Klimaschutzkonzept vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen: „Der […]