Presseerklärung der UWG (Verein und Fraktion) zur Berichterstattung zur Gründung eines Ortsvereins der Grünen
Dass die Partei „die Grünen“ sich in Selm etablieren wollen, ist ihr gutes Recht, denn obwohl die Grünen für viele der Mitglieder der UWG sicherlich die politische Heimat bei Kreis- Land und Bundestagswahlen ist, steht die UWG Selm für eine eigenständige Politik, die mehr als die Themen der Grünen beinhaltet. Wir beabsichtigen deshalb nicht, die Gründung des Ortsvereins der Grünen schlecht zu reden, denn Niemand hat einen Alleinvertretungsanspruch.
Wir melden uns hier nur zu Wort, weil wir direkt angesprochen und kritisiert wurden, hellwach sind und den Eindruck haben, dass die zukünftigen Gründer des Ortsvereins anscheinend die politischen Gegebenheiten in Selm überhaupt nicht kennen.
Wenn nämlich im Interview von Benjamin Benke gesagt wird, „ Es fehlen starke, stabile Mehrheiten für eine langfristige, konsequente Zukunftsentwicklung der Stadt. Wir als Grüne wollen in Zukunft dazu beitragen, das konstruktive Mehrheiten entstehen“
Dann kann doch nicht Selm gemeint sein! In Selm gibt es seit Jahrzehnten starke stabile Mehrheiten, und dieses genau ist das Problem! Von 1999 bis 2009 hatte die CDU die absolute Mehrheit im Stadtrat. Danach konnte die CDU mit Hilfe der SPD unsere Stadt weiterregieren, weil im Sinne einer großen Koalition in trauter Eintracht Beschlüsse wie die Grundsteuererhöhungen und die Schulschließungen beschlossen wurden. Und als Kenner der Selmer Kommunalpolitik-Szene fällt es schwer zu glauben, dass diese „Volksparteien“ darauf warten, dass mit Hilfe der Grünen konstruktive Mehrheiten entstehen. Nein, wenn Udo Holz als Fraktionsvorsitzender der SPD gesagt hat, dass die Grünen sehr notwendig sind, beruht die (klammheimliche) Freude über diese Neugründung natürlich darauf, dass Herr Holz davon ausgeht, dass die Wählerstimmen für die Grünen zu Lasten der UWG gehen.
Ein Wort auch zu Werner Sell, der die Gründung der Grünen begrüßt, weil die Linken auf Kreisebene sehr gut mit den Grünen zusammenarbeiten. Diese Aussage können wir nur belächeln, denn auf Kreisebene arbeiten alle Parteien, sehr gut zusammen, es gibt keine wirkliche Opposition. Die Kreistagsmitglieder genießen ihre Privilegien, sie entscheiden meistens nicht im Sinne der kreisangehörigen Städte, sondern verfolgen zuallererst die oft kostspieligen Ziele des Kreises. Die Kuh die man melkt, die schlachtet man nicht, denn die Fraktionen im Kreis werden üppig bezahlt. Eine 2 Personen-Fraktion kostet in Unna soviel wie der gesamte Stadtrat in Selm.
Als Letztes noch zum Hinweis von Herrn Benke, dass die UWG nicht auf ein Politik-Netzwerk zurückgreifen kann: Wir unterliegen keiner Parteien-Disziplin, wir entscheiden unabhängig und eigenständig. Wir müssen nicht gute Miene zum bösen Spiel machen, wenn die rot-grüne Koalition in Düsseldorf trickreich doch die nicht rechtskonform genehmigten Kraftwerksbauten in Lünen und Datteln legalisiert, oder einer Stadt wie Lünen eine Forensik aufs Auge drückt. Die UWG ist ein Verein, keine Partei, genau das ist unsere Stärke.
Maria Lipke, Fraktionsvors. der UWG
Dr. Hubert Seier, Vereinsvorsitzender