Presseerklärung zur Berichterstattung der RN vom 15.09.06: „Hartz IV-Empfänger erhalten keinen Lernmittel-Zuschuss“
Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen, ein viel diskutiertes Thema. Angeblich liegt sie allen bürgerlichen Politikern besonders am Herzen. Wie weit es damit in der Realität her ist, zeigt die Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Selm:
Hartz IV Empfänger erhalten keinen Lernmittel-Zuschuss, dieses beschloss die CDU-Mehrheitsfraktion!
Nahtlos knüpft sie damit an die Landesregierung Düsseldorf an, die die Lernmittelfreiheit, die im Schulgesetz verankert ist, stark eingeschränkt hat.
Waren bisher Schulbücher für Kinder arbeitsloser Eltern in NRW kostenlos, gilt das nicht mehr für Hartz IV Empfänger.
Dieses Problem lösen die meisten Städte, indem sie die Eigenanteile für Schulbücher aus freien Stücken übernehmen, das Geld aus einem anderen sozialen Topf zahlen und damit der Landesregierung, d.h. der Aufsichtsbehörde trotzen.
Doch Dank der CDU, scheint für Selm diese Lösung nicht möglich zu sein..
Somit wird Selm eine der wenigen Städte in NRW sein, die nicht für das Büchergeld der Kinder von ALG II Empfängern aufkommt.
Für die betroffenen Schulkinder ist die Situation mehr als tragisch. Nicht nur dass in Deutschland die soziale Herkunft für den erreichbaren Bildungsgrad so entscheidend ist, wie in keinem anderen Land. Wenn jetzt noch nicht einmal sichergestellt ist, dass jedes Kind die Schulbücher erhält, die es braucht, oder mit Fotokopien auskommen muss, ist dies im wahrsten Sinne ein Armutszeugnis für die Stadt.
Maria Lipke
UWG -Fraktionsvorsitzende