Transparenz – ein Instrument der Demokratie
Sie ist in aller Munde: die Abrechnung-Affäre im Kreistag. Wird das Geld der Städte, die ja den Kreis mit einer Umlage finanzieren, zu Unrecht ausgegeben? Werden die Bürger*innen betrogen um Steuergelder, die sinnvoll woanders eingesetzt werden sollten? Die (zu) kurze Antwort: Ja, in einem Fall wurde zu viel abgerechnet, die im Laufe von fünf Jahren aufgelaufenen ca. 3500,- € allerdings auch schon zurückgezahlt. Was gibt es da noch zu schreiben?
Eine wesentliche Sache ist, dass der grundsätzliche Eindruck entsteht, wer ein Mandat hat, kann damit reich werden – auf Kosten der Menschen in unserem Kreis. Dies ist so falsch. Unser Grundgesetz hat bestimmt, dass auch Menschen, die keinen Arbeitsvertrag haben und nicht verbeamtet oder angestellt sind, in Räten, Kreistagen und Parlamenten mitarbeiten können. Und das geht nur, wenn ihnen ein Verdienstausfall gewährt wird, denn anders als für alle anderen läuft bei ihnen ja kein Lohn oder Gehalt weiter. Der mögliche Stundenhöchstsatz dafür war bisher in unserem Kreis bei 84€ festgesetzt. Sicher kann man über die Höhe diskutieren, (so hat Hr. Dr. Seier etwa nur 50,-€ geltend gemacht, andere haben mehr abgerechnet,) der Anspruch darauf aber ist rechtlich abgesichert und nicht illegal.
Anders die Abrechnung von zu vielen Stunden. Hier ist falsch gehandelt worden und Herr Dr. Hubert Seier steht nun dafür gerade. Das hat er in unseren Fraktionsgesprächen über die fehlerhaften Abrechnungen glaubhaft bekräftigt. Der finanzielle Schaden ist beglichen, der Schaden an seiner Reputation kann nur durch sein zukünftiges Handeln ausgewetzt werden. Ein erster Schritt war die rückhaltlose Unterstützung des Antrags der Grünen auf volle Transparenz aller Bezüge durch ein Mandat. Ein Antrag, der die volle Billigung auch unserer gesamten Fraktion fand. Leider wurde er im Kreistag mehrheitlich abgelehnt. Nun ist auch ein zweiter Schritt erfolgt. Wie einige andere Mitglieder des Kreistages, hat Herr Dr. Seier ebenfalls seine Finanzen im Netz offengelegt, also allen Interessierten öffentlich präsentiert.
Was zu Unrecht öffentlich in den Hintergrund getreten ist, ist das jahrzehntelange politische Handeln dieses bekannten und geachteten Kommunalpolitikers, über das viele ein anderes Urteil fällen, als es nun in der Presse geschieht. Für Die Linke im Kreis war es die Erfüllung eines Wunsches, dass Herr Dr. Hubert Seier als Fraktionsvorsitzender in die Bresche sprang, als einer gebraucht wurde, damit sich die nun und noch stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Wohlgemuth, in Ruhe in die Aufgaben im Kreistag einarbeiten kann. Auch in politischer Hinsicht war die Fraktionsbildung bisher eine glückliche Wahl und zeitigte auch einige Erfolge.
Es wurde ein Fehler gemacht, der Konsequenzen hatte. Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der UWG Selm und der Partei Die Linke im Kreis Unna wird dennoch weitergehen – nur eben völlig transparent.
Die Linke
in der Fraktion Die Linke- UWG Selm
des Kreistages Unna
Katja Wohlgemuth
stellvertr. Fraktionsvorsitzende
Die Linke
Kreisverband Unna
Friedhelm Schaumann & Rebekka Kämpfe
Sprecher*innen